Zwangsverrentung light

Berlin. Die umstrittene Regelung zur künftigen Zwangsverrentung von Arbeitslosen wird angeblich überarbeitet. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte am Mittwoch (28.11.) im Bundestag an, noch im Dezember solle eine entsprechende Novelle beschlossen werden. Derzeit werde darüber in der Koalition abschließend gesprochen.

Über die Zwangs-Frühverrentung von Arbeitslosen liegen nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ Vorschläge der Fraktionsvizes von Union und SPD, Laurenz Meyer (CDU) und Ludwig Stiegler (SPD), auf dem Tisch. Ältere Hartz-IV-Empfänger sollen danach nicht vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen müssen. Dies gelte auch für Frauen und Schwerbehinderte, was aber in der Union noch umstritten ist.

Ohne Anschlussregelung können Langzeitarbeitslose von Anfang 2008 an bereits ab 60 Jahren in eine Rente mit lebenslangen Abschlägen geschickt werden. Die Rede ist von 30.000 bis 50.000 Betroffenen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der „Leipziger Volkszeitung“, er halte eine Einigung auf eine Anschlussregelung zum Schutz älterer Hartz-IV- Empfänger „noch in diesem Jahr für möglich„.

Bei einem gesetzlichen Renteneitnrittsalter von 65 bzw. 67 Jahren ist allerdings auch mit 63 noch keine abschlagsfreie Rente möglich. Es bedeutet lediglich, dass die staatliche Zwangsverrentung später kommt.

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