Gegen drohende Zwangsverrentung

Tageszeitung junge Welt

28.11.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

 


 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen noch in letzter Minute zu stoppen:

(…) Es muß im SGB II gesetzlich klargestellt werden, daß Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen. Eine solche Zwangsverrentung wäre die unweigerliche Folge, wenn die Regelung im Paragraph 5 Abssatz 3 SGB II nach Auslaufen der Übergangregelungen (in Verbindung mit der sogenannten 58er-Regelung) ohne Änderung wirksam wird.

DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität halten es für unverantwortlich, wenn die Koalition das Problem einfach aussitzen würde und die von der noch immer ungünstigen Arbeitsmarktsituation Betroffenen ab Januar 2008 gegen ihren Willen mit hohen Abschlägen bei der Rente bestraft werden. Es wäre politisch unanständig, wenn die Koalition die Lebensleistung älterer Arbeitsloser durch Zwangskürzungen bei der Rente mißachten würde. Schließlich würden diese Abschläge bis zum Lebensende gelten. Insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen weitere Einbußen auch bei der Alterssicherung vermieden werden. Ihre Rente ist ohnehin häufig niedrig. Die Abschläge würden das Risiko erhöhen, in Altersarmut abzurutschen und lebenslang von Sozialleistungen abhängig zu sein.

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