zweite Zahltagaktion am Montag, 3.12.07 in Köln-Mülheim

Es findet wieder eine Zahltagaktion in Köln statt. Dazu möchte ich alle die Zeit und Lust haben einladen. Hier entsteht die Chance das sich eine Widerstands- und Protestkultur gegen Hartz IV entwickelt. Ich möchte daher darauf aufmerksam machen und alle bitten, soweit es möglich ist an der Aktion teilzunehmen.
Hintergrund zur ersten Zahltagaktion
und hier der Aufruf zur zweiten.zahltag

Die Zahltagaktion bekommt eine erhebliche Brisanz durch die erneute Computerpanne. Zu der Computerpanne aus Sicht der Sachbearbeiter: „die Probleme mit A2LL sind schon enorm, ob und in welchem Umfange die Zahlungen für Dezember gefährdet sind, ist uns Sachbearbeitern nicht bekannt. Die BA hat uns gestern mitgeteilt, dass die Monatszahlung nicht in Gefahr sei.
Wenn dies so sein sollte, dann würde sich das Problem „höchstens“ auf die Fälle beschränken, die ab dieser Woche nicht zahlbar gemacht werden konnten, sei es doch plötzlich auftretende Fallsperre oder aber durch den Zeitfaktor, weil alles viel, viel langsamer läuft.
Wenn die Monatszahlung also tatsächlich nicht in Gefahr ist, so müssten sich bei weitem nicht alle Leistungsempfänger Sorgen machen. Mehr wissen wir SB’s auch noch nicht.“ Mehr dazu hier:

Inhaltlich dazu: Die ALG II – Leistungen haben monatlich im Voraus erbracht zu werden (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II). Das bedeutet im Regelfall am Ende des Vormonats, spätestens am 1. des Bedarfsmonats. Kann die Behörde ihrer Zahlungsverpflichtung durch Überweisung nicht nachkommen, z.B. aufgrund einer Computerpanne, muss sie Barauszahlungen oder Scheckauszahlung durchführen. Kommt es bei Betroffenen zu Rückbuchungsgebühren aufgrund der BA Fehler, ist die Behörde ersatzpflichtig. Mein Tipp wäre bei nicht Zahlung sich mit anderen Zusammenzutun und gemeinsam die Auszahlung zu fordern. Keinesfalls zulässig sein dürfte eine Auszahlung als Lebensmittelgutschein. Einstweilige Anordnung ist ein bedingt richtiger Weg, bedingt weil es einfach seine Zeit braucht. Wünschenswert ist eher, das sich ggf. vor Ort Erwerbslose zusammentun und gemein die Auszahlung einfordern. Also ganz viele Zahltagaktionen bundesweit..

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