Grüne beschließen: Hartz IV bleibt

Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Grünen grundsätzlich bei Hartz IV zu bleiben. Zwar soll unter anderem der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 347 Euro auf 420 Euro angehoben werden. Auch sollen als Altersvorsorge bis zu 3000 Euro pro Lebensjahr zurückgelegt werden können. Doch eine Abkehr von Repression und Schikanen wollte man denn doch nicht beschließen. „Wer braucht schon eine dritte Linkspartei?“, hatte der einst geschätzte Grüne, Oswald Metzger, noch tags zuvor gewarnt.

In der Konsequenz hieß das auch, dass man einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es zahlreiche Landesverbände gefordert hatten eine Abfuhr erteilte. Da konnte sich Ario Ebrahimpour aus Köln noch so sehr aufregen. Er hatte in der Debatte noch mit sich überschlagender Stimme vehement das Grundeinkommen gefordert, das auf „Schikanen“ verzichte. Seine Begründung: „Auch der Punker in Berlin hat doch eine Existenzberechtigung.“

Das mit solchen Argumenten gerade bei den Grünen kein Sonnenbblumentopf zu gewinnen ist, hätte ihm klar sein dürfen.

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