Öttinger getortet

Der baden-würtembergische Ministerpräsident Günter Oettinger, welcher im April diesen Jahres in einer Trauerrede für seinen Vorvorgänger im Amt Filbinger sagte: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist.“ und damit zwar einen Sturm der Entrüstung auslöste, aber im Amt blieb, wurde am heutigen Tag auf einer Veranstaltung getortet.
Das heißt, dass ihn eine junge Frau mit einer Torte bewarf. Dabei soll sie gerufen haben: „Arbeit für alle.“ In den von den Presseagenturen fast gleichlautend abschreibenden Medien heißt es, dass das Motiv der Frau unklar sei. Vielleicht sollte man zur Motivfindung mal den Ort und Grund der Veranstaltung heranziehen.
Günther Oettinger sprach heute im Stuttgarter Haus der Wirtschaft und gratulierte zum zehnjährigen Jubiläum der ProArbeit gGmbH.

Die proArbeit gGmbH wurde zum 01.12.1998 vom Kreis Minden-Lübbecke als Tochtergesellschaft zur Förderung der Beschäftigung und insbesondere zur Eingliederung von SozialhilfeempfängerInnen in den regionalen Arbeitsmarkt gegründet.

Seit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende- zum 01.01.2005 ist die proArbeit gGmbH zuständig für die aktivierenden Eingliederungsleistungen für alle Arbeitslosengeld II – BezieherInnen im Kreis Minden-Lübbecke.

ich zitiere nochmal deutlich und in fett:
insbesondere zur Eingliederung
Konkret heißt das, dass die pro Arbeit gGmbH Arbeitgebern ausgewähltes Personal mit Unterstützung in der Einarbeitungsphase durch Praktika / Probearbeit; so genannte passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen und Lohnkostenzuschüsse (befristete Übernahme der Lohnnebenkosten des Arbeitgebers) vermittelt.
Außerdem schafft die proArbeit gGmbH Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“) auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt. Für Arbeitslosengeld II Empfängerinnen und Empfänger erfolgt die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“) im Kreis Minden-Lübbecke durch die proArbeit gGmbH.
Siehe dazu auch diesen Beitrag.
Aber Oettinger selbst bietet ja nun auch genug Reibungsfläche, egal ob es seine Vorstellung von der Höhe des Arbeitslosengeld II oder seine Kontakte zu schlagenden Verbindungen ist.
(z.B. :
– Ein höheres Kindergeld ist nach Ansicht von Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger derzeit nicht finanzierbar. 19.11.07
– „Wenn ältere Arbeitnehmer länger Geld bekommen, muss man das bei den Jungen wieder hereinholen“ 10.11.07
– Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe „keinen Grund, davon abzurücken„, erklärte Oettinger. 31.10.07
– „Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr,“ sagte Oettinger Anfang 2007 in einer Rede der Studentenvereinigung Ulmia)

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Eine Antwort to “Öttinger getortet”

  1. cers Says:

    Zur Protestaktion gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger während einer Veranstaltung in Stuttgart erklärte Ariane Raad am Freitag:

    Ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen. Bisher wurde in den Medien vermittelt, daß die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen: Der Kongreß, auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sogenannten Ein-Euro-Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen – unter ihnen befinden sich keineswegs nur »schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose«. Es ist obendrein belegt, daß Ein-Euro-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.

    Die Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.

    Alles in allem gibt es keinen Grund, die Einführung und den Ausbau von Ein-Euro Jobs zu feiern. Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen. (…)

    Meine Entscheidung, Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Krischtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat, die aufrütteln und die vielen Menschen, die von dieser Politik betroffen sind, dazu bewegen soll, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, daß Tortenwerfen alleine nicht ausreicht, um wirklich etwas zu ändern, dazu muß man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke, das ist der Ansatz, der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. (…)


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