Big Brother in Berlin

Mit äußerst knapper Mehrheit hat die Koalition aus SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Für den Entwurf stimmten 74 Abgeordnete, dagegen votierten 73.

Die beiden Linksfraktionsmitglieder Evrim Baba und Mari Weiß, die das Gesetzesvorhaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Vorfeld scharf kritisiert hatten, enthielten sich der Stimme. Baba erklärte, sie habe die Entscheidung zur Enthaltung »nach reiflicher Überlegung« getroffen. »Dies war der schwierigste Moment in meiner parlamentarischen Karriere«, sagte sie. Nach wie vor halte sie das Gesetz aber für »inhaltlich falsch«. Trotzdem stimmte sie NICHT dagegen sondern begründete ihre Enthaltung damit, dass die Koalition handlungsfähig bleiben müsse. Warum das wichtig sei erklärte sie allerdings nicht.Ddie Novelle geht über die Koalitionsvereinbarung hinaus. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, hatte nach Kritik aus der Partei Die Linke an dem Gesetzesvorhaben die Änderungen des ursprünglichen Novellierungstextes vor der Abstimmung als »verhältnismäßig geringfügig« bezeichnet.

Big-Brother live
Künftig darf die Polizei von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) nicht nur nachträglich Aufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras auf Bahnhöfen zur Verfolgung von Straftaten anfordern, sondern kann auf diese Videobilder auch »live« zugreifen. Die Polizei kann laut Innensenator Körting das Videosignal jeweils einer ausgewählten Kamera auf einem U-Bahnhof der BVG »zum Zwecke der Lageinformation bei besonderen Einsatzlagen« in ihre Dienststelle übertragen.

Fußballspiele könnten eine solche besondere Lage sein, hieß es bei der Polizei. Auch die Beobachtung von Drogendealern mit den BVG-Kameras ist nach Ansicht der Polizei möglich und nach dem neuen Gesetz zulässig, wenn »eine Straftat von erheblicher Bedeutung« begangen werden könnte. Außerdem dürfen Ordnungshüter bei Einsätzen wie etwa Verkehrskontrollen künftig Videoaufnahmen »zur Eigensicherung« erstellen. Weiterhin sollen vermißte oder suizidgefährdete Personen künftig über ihr Handy geortet werden können. Wer eine Entscheidung über die Suizidgefährdung fällt oder ob wir das nicht alle sind…..

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