Hartz IV aufhübschen

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung von Katja Kipping MdB der Linksfraktion und bisher Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. In dieser PM ging um es um eine Gesetzesinitiative der Linksfraktion im Bundestag. Im Kern geht es bei dieser darum, Empfängern von Arbeitslosengeld II eine Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro zu gewähren.

Als ich das las fiel ich fast vom Glauben ab. Nirgendwo, weder in der Pressemitteilung noch im Antrag war ein Wort dazu zu finden, dass Hartz IV weg müsse. Nein man argumentierte tatsächlich so:

“ Auch Menschen, die aufs Arbeitslosengeld II bzw. auf Asyl angewiesen sind, sollten in der Lage sein, mit ihren Lieben ein schönes Weihnachtsfest zu feiern. “

Wohlgemerkt von 40 Euro!
Das ist meines Erachtens an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Für eine Leistung, von der viele sagen das sie erhöht werden muss damit man davon überhaupt angemessen leben kann, eine „Weihnachtsbeihilfe“ erstreiten zu wollen geht m.E. deutlich am Ziel vorbei und entbehrt jeder Reflektion über den tatsächlichen Nutzen für Betroffene.

Ganz nebenbei stellt die Linke damit indirekt die Behauptung auf, den Rest des Jahres sei die Höhe des ALG II Regelsatzes angemessen.

Einigen Asylbewerbern und ALG II-Beziehern wäre eine Ramadan-Beihilfe sicherlich lieber, oder müssen sie die Weihnachtsbeihilfe dann solange aufheben? Ach nein, die Fasten dann ja. Wenn man denen für den Monat die 40 Euro abzieht lässt sich die Weihnachtsbeihilfe bestimmt fast „Kostenneutral“ realisieren…..

Diese 40 Eus sind ja auf den Monat gerechnet auch nur rund 3,35 Euro und damit sowas von lächerlich.
Allerdings sollten wir uns doch einfach diesen Antrag nehmen und für Köln eine Karnevals Beihilfe fordern und die 11.11.-Beihilfe und die Fronleichnam-Beihilfe und die Christi Himmelfahrt-Beihilfe und die 1.Mai-Beihilfe und die Nikolaus- und Barbara-Beihilfe und die Ostern- und Pfingsten-Beihilfe und die Sommerurlaub-Beihilfe ……

Mit 12 dieser Beihilfen wäre ALG II dann um 40 Euro monatlich erhöht und immer noch zu niedrig für den laufenden Lebensunterhalt. Was soll dieses Almosen denn dann zu Weihnachten?

Die Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ berichtet über einen Preisanstieg bis zu 30 Prozent für Weihnachtsbäume. Betroffen seien vor allem billige Tannen bei Discountern und in Baumärkten. Also die Bäume, die für ALG II-Empfänger so gerade noch in Frage kämen. Sehr preiswerte Bäume, die im vergangenen Jahr bei zehn bis elf Euro gelegen hätten, würden nun etwa 14 Euro kosten, schreibt die Verbraucher-Zeitschrift. Die Nordmanntanne werde durchschnittlich 18 – 20 Euro pro Meter kosten, Blaufichten seien etwas günstiger zu haben, teilte der Verband der westfälischen Weihnachtsbaum-Erzeuger mit.

Da empfehle ich doch den KEA-Baum:kea-advent.jpg
Eine Dachlatte mit den Zweigen vom Vorjahr und als Schmuck ein paar gespülte Konservendosen aus der gelben Tonne. Und wer trotzdem noch ein Fan der Linksfraktion ist, der kann ja einen roten Stern basteln und auf die Spitze setzen. Vielleicht mit einem Bildchen der heiligen drei Könige?
3koenige.jpg

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