Keine Kürzung von ALG II für Mietkaution

Das hessische Landessozialgericht hat die Rechte von ALGII-Beziehern gestärkt, die nach einem Umzug eine Mietkaution aufbringen müssen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß legten die Darmstädter Richter fest, daß Arbeitsagentur oder Kommune, die den Betroffenen für die Kaution in der Regel ein Darlehen gewähren, für die Tilgung nicht auf das Arbeitslosengeld II zugreifen dürfen. Das Gesetz sehe eine ratenweise Tilgung von Darlehen aus Leistungen der Grundsicherung nicht vor, da für die Betroffenen dadurch das Existenzminimum gefährdet oder unterschritten werde.

Im vorliegenden Fall hatte ein ALG-II-Bezieher im Landkreis Kassel in eine kleinere Wohnung umziehen müssen. Um die erforderliche Kaution leisten zu können, erhielt der Mann vom Landkreis ein Darlehen. Zugleich legte der Kreis fest, daß dem alleinerziehenden Vater eines Sohnes das Arbeitslosengeld um 50 Euro monatlich gekürzt wurde. Damit sollte das Darlehen getilgt werden. Das Landessozialgericht erklärte die Vorgehensweise des Landkreises für rechtswidrig. Der Beschluß ist unanfechtbar.

 Hier die Pressemeldung des Hessischen Landessozialgericht 130907mietkaution.pdf

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: