Hauptsache Wehretat steigt

Angela Merkel erzählte ihre »großartige Erfolgsgeschichte«, die loyale Opposition pflichtete bei, und nur einer widersprach.

Endlich habe Deutschland wieder »allen Grund zur Zuversicht«, so die Kanzlerin. Schließlich habe man »gleichzeitig die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern und die Glo­balisierung« bewältigt. Und: »Wer das geschafft hat, dem braucht vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Es gebe »so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor zwölf Jahren« und »so viele Erwerbstätige wie nie seit 1990«, freute sich Merkel. Unklar blieb, ob dies als Lob für die findigen Statistiker der Bundesagentur für Arbeit gemeint war.

Lafontaine störte das harmonische Gesamtbild vom zuversichtlichen Deutschland. »Wer ist Deutschland? Wen haben Sie denn gemeint?« fragte er die Kanzlerin. Etwa die Millionen Menschen in »prekären Arbeitsverhältnissen«? Die 2,5 Millionen Kinder in Armut? Die Beschäftigten seien »vom Wohlstandszuwachs abgekoppelt«, immer mehr Rentner müßten von »Armutsrenten« leben, so der Linkspolitiker. »Sie reden völlig über die Köpfe der Menschen hinweg«. Lafontaine forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, wirksame Maßnahmen gegen unterbezahlte Leiharbeit und die Rücknahme von Hartz IV.

Merkel allerdings interessierte sich nicht sonderlich für den wütenden Herrn am Rednerpult. Sie würdigte Oskar Lafontaine keines Blickes, sondern scherzte derweil lieber mit dem sozialdemokratischen Vizekanzler Franz Müntefering.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechtfertigte die Aufstockung des Wehretats. Die Steigerung um 918 Millionen Euro sei notwendig, um den Modernisierungsprozeß der Bundeswehr weiter voranzutreiben. Gerade im Hinblick auf die Risiken der Auslandseinsätze müsse »alles Nötige zum Schutz der Soldaten bereitgestellt werden«. Der Verteidigungsetat 2008 wird gegenüber dem laufenden Jahr um 3,2 Prozent auf 29,3 Milliarden Euro aufgestockt. Jung sagte, damit sei man zwar noch weit entfernt von der NATO-Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Aber: »Wir sind auf dem richtigen Weg.«

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: