Die Methode Schäuble

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WAZ: Das Waffengesetz bleibt wie es ist – Kommentar von Angela Gareis

Essen (ots) – Wolfgang Schäuble hat sich mit seiner Methode, die Grenzen der Möglichkeiten auszuloten, offenbar selbst verunsichert. Weil Kritik aus allen Parteien auf ihn hereingebrochen ist, hat der Innenminister seinen Gesetzentwurf für die Lockerung des
Waffengesetzes in beachtlicher Geschwindigkeit zurückgezogen. Seit Monaten unternimmt Schäuble riskante Alleingänge, zumeist um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Als er laut über die Internierung und die gezielte Tötung Terrorverdächtiger nachdachte, fühlte sich Bundespräsident Horst Köhler zu einem Machtwort veranlasst.
Ganz offensichtlich will Wolfgang Schäuble immer wieder die öffentliche Stimmung testen, um seinen Spielraum auszumessen. Wenn er auf diese Weise lebhafte Diskussionen anstößt, müsste man das eigentlich begrüßen. Doch die Methode „mal sehen, wie weit ich gehen kann“ stellt allein das politisch Machbare und nicht das Notwendige in den Mittelpunkt. Von einem Innenminister erwartet die Öffentlichkeit aber zu Recht eine klare Haltung und überzeugende Argumente.

Originaltext aus  Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Schön wäre es, wenn Schäuble sich die Kritik an seiner Amtsführung zu Herzen nehmen würde. Die Einlassungen der SPD und der Opposition dazu treffen ebenso ins Schwarze wie diejenigen zur ursprünglich beabsichtigten Liberalisierung des Waffenrechts. Seit seinem Amtsantritt ließ Schäuble keine Gelegenheit aus, unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes an Bürgerrechten zu rütteln. Er scheint unersättlich: Kürzlich schickte er verbal den Bundestrojaner zum Ausspähen von Computern los, zuvor hatte er laut über gezieltes Töten von Terroristen und Vorbeuge-Gewahrsam für Gefährder nachgedacht und sogar nach den Fingerabdrücken aller Bürger gegiert.
Als Bundesinnenminister ist Schäuble dafür zuständig, in Deutschland für Sicherheit zu sorgen. Doch da gibt es noch diesen Nebenjob, der ihm offenbar eher lästig ist: Schäuble muss die Verfassung schützen. Daran können ihn seine Kritiker gar nicht oft genug erinnern.

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