Hartz IV bleibt niedrig um Staat zu entschulden

Berlin (ots) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II ab. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinbrück, solche Forderungen würden „ohne jeden Sinn für finanzielle Proportionen“ erhoben. Wobei ich mich frage, ob der Mann der für die Bundesfinanzen verantwortlich zeichnet einen Sinn für die finanzielle Proportionen von ALG II-Empfängern hat.

Der Bund habe zur Konsolidierung des Haushaltes „noch eine harte Wegstrecke“ vor sich und könne daher kein Geld für die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes oder Steuersenkungen ausgeben. Steinbrück warnte davor, „dem Publikum immer dann neue Bonbons zu versprechen, wenn es mal besser läuft„. Auch Steuersenkungen lehnte der Minister ab, solange es Defizite in den Staatshaushalten gibt. „Wir leben noch immer auf Pump„, sagte er, weshalb er Steuersenkungen nicht die Hand reichen werde. Wie viele Menschen mittlerweile „auf Pump“ leben müssen ist ihm dabei egal.

Obwohl der Staatshaushalt 2008 möglicherweise ausgeglichen sei, habe der Staat noch 1,5 Billionen Euro alte Schulden, die getilgt werden müssten. Außerdem zahle der Bund jährlich 40 Milliarden Euro Zinsen.

Was Steinbrück nicht sagte, ist warum der Staat angeblich so wenig Geld hat. So versäumte er es gegen zu rechnen, wie hoch die Einnahmen wären, wenn die SPD den Spitzensteuersatz nicht gesenkt hätte. Außerdem möchte ich noch etwas anfügen, wo anscheinend nicht gespart werden muss. Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland.

Für 2007 ist ein Verteidigungsetat von 28,38 Mrd. Euro vorgesehen und somit 480 Mio. Euro mehr als 2006. Die Erhöhung des Etats wird in der Politik mit den steigenden Belastungen, vor allem durch die Auslandseinsätze und durch die Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent in 2006 begründet, wodurch mehr Geld für die Bundeswehr benötigt wird. Der derzeitige Finanzplan sieht bis 2010 eine Anhebung des Etats von 28,38 Mrd. Euro auf rund 29,5 Mrd. Euro vor, was einer Steigerung von 3,9% für die nächsten 3 Jahre entspricht. (Quelle: Website des Verteidigungsministeriums).
Erstaunlich dabei ist, dass man hier argumentiert: „Auf der anderen Seite belastet die zu erwartende Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte den Verteidigungsetat nachhaltig.“

Ich sage Ihnen die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte belastet die Menschen in Deutschland nachhaltig!

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Eine Antwort to “Hartz IV bleibt niedrig um Staat zu entschulden”

  1. Realitätsinn « Somlus Welt Says:

    […] passt ganz gut, was sich bei den kea-nachrichten so […]


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