Moderne Sklaverei

Essen (ots) – Die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter auf deutschen Baustellen ist für Zollfahnder traurige Routine. Obwohl, vielleicht gerade weil dem Lohn-Dumping am Bau über das Entsendegesetz eine Grenze gesetzt ist, wird immer raffinierter betrogen. Männer, die weder Werkzeug besitzen noch jemals eine Rechnung geschrieben haben, werden fernab ihrer Heimat von skrupellosen Mittelsmännern als „Selbstständige“ aufs Gerüst geschickt, um den rechtlich fixierten Stundentarif unterbieten zu können. Oft spielen die Ausgebeuteten mit, weil sie so immer noch mehr verdienen als in Rumänien oder Bulgarien.

Handwerk hat keinen goldenen Boden mehr, nur noch verseuchten. Kontaminiert durch einen ruinösen Preiskampf.

Der Essener Fall hebt sich noch einmal vom düsteren Alltag in dem Gewerbe ab. Die hier geheuerten Wanderarbeiter wurden offenbar so knapp gehalten, dass sie sich kaum mehr ernähren konnten. Diese moderne Form der Sklaverei, wie Gewerkschafter in einmal zulässiger Empörung wettern, darf keinen Platz haben im größten Industrieland der EU. Zynischerweise schon gar nicht beim Bau eines Konsumtempels der Superlative.

Was passiert ist:

Essen. Es ist wenige Wochen her, da drängten sich vornehm gewandete Menschen auf der Großbaustelle am Limbecker Platz. Hier, am Rande der Essener Innenstadt, feierte ein Einkaufszentrum der Superlative Richtfest. Die lokale Prominenz gab sich die Ehre. Rund 300 Millionen Euro werden schließlich in dem zukunftsweisenden Konsumtempel verbaut. Der Polier sagte den Richtspruch auf. Es wurde feierlich.

Am gestrigen Freitag kommt es wieder zu einem Menschenauflauf am Rohbau, wenngleich zu einem viel kleineren. Drei Dutzend Männer bauen sich dort auf, wo einmal die Kunden ganz bequem ihr Auto über eine Spiralauffahrt auf eine mehrere Fußballfelder fassende Parkterrasse steuern sollen. Die Männer tragen ausgetretene Schuhe, zerschlissene Jeans, Bartstoppeln. Viele blinzeln mit müden Augen in die Mittagssonne, die das werdende Einkaufszentrum anstrahlt wie einen Ufo. Manche riechen streng nach Arbeit.

Einer von ihnen ist Adrian Szasz, der einmal Deutschlehrer in Rumänien war, bevor er Bauarbeiter wurde. Er hat gegenüber den anderen jetzt einen unschätzbaren Vorteil: Er versteht wenigstens, was gerade vor sich geht, 1500 Kilometer weg von Zuhause. Szasz und die meisten der übrigen Männer hatten im Frühsommer den Verlockungen einer Zeitungsannonce nicht widerstehen können. Eine Firma suchte in Osteuropa Bauarbeiter, die in Deutschland unglaublich viel Geld verdienen wollten. 1500 Euro pro Monat, Unterkunft und Verpflegung zusätzlich, Krankenversicherung, Anmeldung – alles völlig sauber. In Rumänien gibt´s 2,50 Euro pro Stunde.

„Man hat uns immer gesagt ´vertraut, vertraut´, aber nix ist passiert“, schimpft Szasz. Mittelsmänner eines türkischen Subunternehmers des Bauriesen Bilfinger Berger, der Generalunternehmer am Limbecker Platz ist, sollen die Osteuropäer, vor allem Rumänen und Polen, im Juli in Gladbeck als Selbstständige angemeldet haben. Fortan hausten sie dort unter mehreren Männern in einer Bleibe mit eilig zusammengezimmerten Betten und bekamen laut Agnes Jarzyna vom Europäischen Wanderarbeiterverband gerade so viel Geld, „dass sie genug zu essen hatten, um weiter zu malochen“. Als sich einer mal verletzte, riet man ihm, so Szasz, „einen Tag auszusetzen und eine Salbe zu nehmen. Bloß nicht zum Arzt“. Vom versprochenen Lohn sahen sie nichts. Jetzt sollen Lohnforderung von 90 000 Euro ausstehen.

Die IG Bau hat die kargen Zuwendungen flugs mit der geleisteten Arbeit abgeglichen und einen Stundenlohn von 1,48 Euro errechnet. „Das ist moderne Sklavenarbeit“, sagt Gewerkschaftssekretär Holger Vermeer. Der Fall wurde öffentlich, als die Osteuropäer auf Bezahlung pochten.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch Bilfinger Berger hat sich eingeschaltet. Essens Bürgermeister Rolf Fliß empfing die Bauarbeiter spontan. Die Gewerkschaft erkämpft eine Soforthilfe für die inzwischen hungernden Männer von 200 Euro pro Kopf. Wie es weiter geht, weiß seriös niemand.

Klaus Salzsieder ist eine rheinische Natur, zumindest hat sein singender Tonfall etwas Beruhigendes. Der Mann arbeitet bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Oberfinanzdirektion Köln. Er kennt „all die Tricks“, mit Scheinselbstständigen aus Osteuropa die deutschen Gesetzes- und Lohnbestimmungen zu unterlaufen. Mal auf freiwilliger, mal auf Knebelbasis. Nur belastbare Zahlen zum Lohn-Dumping, „die gibt´s nicht“.

Große Koaltion ein Auslaufmodell

Berlin (ots) – Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellt angesichts des Streits um die Terrorabwehr den dauerhaften Bestand der großen Koalition in Frage. „Jedenfalls kann das so zwei Jahre nicht weitergehen„, sagte Bosbach am Donnerstagabend in der N24-Sendung „Studio Friedman“. Die Angriffe der SPD auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien ein beispielloser Vorgang. „Wenn man solche Koalitionsfreunde hat, dann braucht man eigentlich die Opposition nicht mehr„, sagte Bosbach und nannte die Äußerungen von SPD-Seite „unterirdisch„,  sowohl vom Inhalt als auch von der Tonlage her: „Wer sich so äußert, hat erkennbar kein Interesse daran, dass die Koalition sachlich und gut zusammenarbeitet.“

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Berlin (ots) – Der Gesetzentwurf zur so genannten Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines von der Stiftervereinigung der Presse in Auftrag gegebenen Gutachtens. Anlass war der im Frühjahr 2007 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, wonach Telefondienstleister, Internetprovider und Anbieter von E-Mail-Adressen die persönlichen Daten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern müssen. In diesem Zeitraum können Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und militärischer Abschirmdienst auf den Datenbestand zugreifen, ohne dass ein Verdacht auf eine schwere Straftat erforderlich ist.

Medienverbände und Journalistenorganisationen haben vielfach darauf hingewiesen, dass auch der gesamte Kommunikationsverkehr von Journalisten von diesen Planungen betroffen wäre. E-Mail- und Telefonkontakte könnten ausgewertet und die Verbindungen aufgedeckt werden. Der Quellenschutz wäre damit nicht mehr gewährleistet, denn Informanten würden künftig eher davor zurückschrecken, sich der Presse anzuvertrauen, wenn ihre Kontaktaufnahme ohne Weiteres nachvollziehbar wird.

Laut dem von der Stiftervereinigung der Presse vorgelegten Rechtsgutachten „Datenschutz und presserechtliche Bewertung der ‚Vorratsdatenspeicherung'“ stellt die Speicherung von Daten auf Vorrat einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz) dar. Besonders einschneidend sei, dass die Behörden auf die Daten aller Bürger zugreifen könnten, und zwar unabhängig davon, ob diese einer Straftat verdächtigt werden oder nicht. Ferner wird laut Gutachten das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt. Darüber hinaus konstatiert das Rechtsgutachten einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und kommt zu dem Ergebnis, dass der Informantenschutz sogar „gänzlich abgeschafft“ würde, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste auf die Redaktionsdaten zugreifen könnten. Vor diesem Hintergrund appelliert die Stiftervereinigung der Presse an den deutschen Gesetzgeber, den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung unter sachgemäßer Beachtung des Grundgesetzes umzusetzen. Insbesondere müsse klar festgelegt werden, wann eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zulässig ist.

Kein Konkurrent für Brot und Milch

Eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie belegt: Der Energieträger Biomasse wird immer wichtiger. Die in gleichem Maße zunehmenden Nutzungskonflikte könnten neuartige Biokraftstoffe entschärfen.

Biomasse wird ihre Stellung als Deutschlands regenerativer Energieträger Nr. 1 weiter ausbauen. Zugleich verschärft sich damit die Konkurrenz zwischen Energieproduzenten und Nahrungsmittelerzeugern um die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Anbauflächen. Einen Ausweg aus diesem Konflikt eröffnen neuartige Biokraftstoffe, denn sie werden aus Stroh und Waldrestholz gewonnen. Dies sind die Hauptergebnisse einer jetzt veröffentlichten, vom Ministerium für
Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg geförderten Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Das KIT ist die Kooperation von Forschungszentrum Karlsruhe und Universität Karlsruhe.

Biomasse wird ihre Stellung in Deutschland als vielfältig nutzbarer und mengenmäßig wichtigster regenerativer Energieträger in den kommenden Jahrzehnten weiter ausbauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Forschungszentrums Karlsruhe durchgeführte Studie. „Damit wird sich jedoch auch die Frage zuspitzen, ob auf unseren Feldern Nahrungs- oder Energiepflanzen angebaut werden sollen“, sagt Dr. Ludwig Leible (ITAS), wissenschaftlicher Leiter der Studie. Diese ethisch, aber auch verbraucherpolitisch brisante Problemlage können Biokraftstoffe der so genannten zweiten Generation entschärfen helfen. Ihr großes Plus: Für Brot und Milch sind sie keine Konkurrenten.

Die neuartigen, vollsynthetischen Biokraftstoffe werden – im Gegensatz zu Biodiesel aus Raps oder Bioethanol aus Mais – aus Stroh und Waldrestholz hergestellt. Diese Stoffe kommen weder als Nahrungs- oder Futtermittel infrage, noch beanspruchen sie zusätzliche Anbauflächen.
Darüber hinaus sind Biokraftstoffe der zweiten Generation reiner, umweltverträglicher und anpassungsfähiger (etwa an strengere CO2-Grenzwerte) als Kraftstoffe auf Erdölbasis. Projektleiter Ludwig Leible: „Mit den neuen Biokraftstoffen können wir unabhängiger vom Erdöl werden und die CO2-Emissionen im Straßenverkehr gemäß den Zielvorgaben der EU senken, ohne unsere Äcker zu Tankstellen zu machen.“

Was die Wettbewerbsfähigkeit des Biosprits angeht, so ist der ökonomische „Break even“ den Berechnungen der KIT-Wissenschaftler zufolge noch nicht erreicht, aber in Sichtweite: Eine effiziente Erfassung und Verteilung der Biomasse vorausgesetzt, könnte Diesel aus Stroh und Waldrestholz bereits heute für ca. 1 Euro pro Liter hergestellt werden. Mit herkömmlichem Diesel wäre er damit ab Rohölpreisen von 130 Dollar pro Barrel (derzeit: rund 78 Dollar)konkurrenzfähig, und zwar ohne Subventionen wie die Mineralölsteuerbefreiung.

Als Fazit ihrer Untersuchungen plädieren die KIT-Wissenschaftler dafür, die Entwicklung innovativer Technologien zur
Kraftstoffgewinnung aus Biomasse zu forcieren. Dies gilt nicht zuletzt für das am Forschungszentrum Karlsruhe entwickelte bioliq®-Verfahren. „bioliq®“, so Ludwig Leible, „bietet den zusätzlichen Vorteil einer dualen Nutzungsoption: Je nach Bedarf kann die Biomasse zu Kraftstoff oder zu wichtigen chemischen Grundstoffen wie Methanol verarbeitet werden.“ Im Rahmen des KIT-Zentrums Energie wird das bioliq®-Verfahren derzeit zur Marktreife geführt.

In der Architektur des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sind die Arbeiten zur Biomasse dem KIT-Zentrum Energie (Themenfelder“Technologien zu Erneuerbaren Energien“ und „Energie-Systemanalysen“) zugeordnet. Das im Aufbau befindliche KIT-Zentrum Energie bildet mit einem Jahresbudget von rund 160 Mio. Euro den größten Forschungsverbund innerhalb des KIT. Anspruch der KIT-Energieforscher ist es, die Energieforschung in Deutschland und Europa anzuführen und maßgeblich zu gestalten. Dabei gehört es zu den besonderen Stärken der KIT-Forschung, neue Ansätze wie das bioliq®-Verfahren nicht nur technologisch zu entwickeln, sondern auch umfassend zu bewerten.
Derartige Analysen des Innovationspotenzials und der Risiken einer Entwicklung, aber auch die Einordnung in das technische und gesellschaftliche Umfeld sind ein spezifischer Kompetenzbereich des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse.

Die Studie „Kraftstoff, Strom und Wärme aus Stroh und Waldrestholz  – eine systemanalytische Untersuchung“ (Verlag Forschungszentrum Karlsruhe, Reihe „Wissenschaftliche Berichte“, Nr. 7170) kann beim Forschungszentrum Karlsruhe angefordert werden.
Unter http://www.itas.fzk.de/deu/lit/2007/leua07a.pdf ist sie auch online verfügbar.

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist der Zusammenschluss zwischen der Universität Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe. Gemeinsam arbeiten hier 8000 Beschäftigte mit einem jährlichen Budget von 600 Millionen Euro. Im KIT bündeln beide Partner ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten und Kapazitäten, richten die dafür optimalen Forschungsstrukturen ein und entwickeln gemeinsame Strategien und Visionen.

Das Ausmaß von Mobbing bei Schülerinnen und Schülern wird unterschätzt!

Mobbing im Klassenzimmer und im Pausenhof ist allgegenwärtig.  Das zeigen die ersten Ergebnisse einer Online-Befragung von Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen der Aktion „MOBBING – SCHLUSS DAMIT!“ vom Zentrum für empirische pädagogische Forschung (zepf) der Universität Koblenz-Landau durchgeführt und von der AOK finanziert wurde.

Fast 2000 Kinder und Jugendliche füllten online über <www.mobbing.seitenstark.de> einen Fragebogen aus; mehr als die Hälfte von ihnen (54,3 Prozent) gaben an, innerhalb von zwei Monaten mindestens einmal von direktem Mobbing betroffen gewesen zu sein.
„Selbst wenn man bedenkt, dass vermutlich Betroffene eher an der Befragung teilgenommen haben als Nicht-Betroffene, müssen diese Zahlen bedenklich stimmen“, erklärt der für die Studie verantwortliche Projektleiter, Professor Dr. Reinhold S. Jäger.
Während in der Grundschule vor allem beleidigt, geärgert, ausgegrenzt oder auch Gewalt angewendet wird, steigt mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Cyber-Mobbing zu werden. Vor allem über Instant Messaging (etwa durch ICQ) werden Gerüchte in Umlauf gebracht oder systematisch Beleidigungen ausgesprochen. Ab der 8. Klasse ist erreicht diese Mobbingform das höchste Auftreten. Insgesamt sind 19,9% der Befragten vom Cyber-Mobbing betroffen. Als Haupt-Verursacher des Cyber-Mobbing gelten Mitschülerinnen und -schüler.
Die Reaktionen der Betroffenen auf direktes wie Cyber-Mobbing sind wenig spezifisch. Im Grunde sind Opfer auf beide Formen des Mobbing nicht vorbereitet und reagieren in einer Art und Weise wie sie dies gerade auf der Basis ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der situativen Bedingungen leisten können.

Professor Jäger rät Schulen dringend, sich das Thema Mobbing zu Eigen zu machen und nachhaltig mit Tätern und Opfern zu bearbeiten: „Erst wenn unserer Gesellschaft begreift, welches Ausmaß das Mobbing angenommen hat und entsprechend handelt, wird das Phänomen gezielt angegangen werden können“.

Die vollständige Studie steht über den Link <http://www.zepf.uni-landau.de/> als download zur Verfügung.
Weitere Seite des zepf informiert ebenfalls über diese Thematik:<http://www.gewalt-in-der-schule.info/>

Keine Kürzung von ALG II für Mietkaution

Das hessische Landessozialgericht hat die Rechte von ALGII-Beziehern gestärkt, die nach einem Umzug eine Mietkaution aufbringen müssen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß legten die Darmstädter Richter fest, daß Arbeitsagentur oder Kommune, die den Betroffenen für die Kaution in der Regel ein Darlehen gewähren, für die Tilgung nicht auf das Arbeitslosengeld II zugreifen dürfen. Das Gesetz sehe eine ratenweise Tilgung von Darlehen aus Leistungen der Grundsicherung nicht vor, da für die Betroffenen dadurch das Existenzminimum gefährdet oder unterschritten werde.

Im vorliegenden Fall hatte ein ALG-II-Bezieher im Landkreis Kassel in eine kleinere Wohnung umziehen müssen. Um die erforderliche Kaution leisten zu können, erhielt der Mann vom Landkreis ein Darlehen. Zugleich legte der Kreis fest, daß dem alleinerziehenden Vater eines Sohnes das Arbeitslosengeld um 50 Euro monatlich gekürzt wurde. Damit sollte das Darlehen getilgt werden. Das Landessozialgericht erklärte die Vorgehensweise des Landkreises für rechtswidrig. Der Beschluß ist unanfechtbar.

 Hier die Pressemeldung des Hessischen Landessozialgericht 130907mietkaution.pdf

Kinder müssen eigenständig sozial abgesichert werden

Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen Menschen, insbesondere Kindern, durch die damalige rot-grüne Koalition verschärft. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt in Einkommensarmut. Etwa 1,7 Millionen Kinder müssen auf dem Hartz IV-Sozialgeld-Niveau leben. Schon damals haben Erwerbsloseninitiativen das Verarmungs- und Ausgrenzungsprogramm Hartz IV energisch bekämpft.

Nun wird endlich auch von einigen Hartz-IV-Verursachern der Ruf nach Veränderungen laut. Die Regelsätze von Hartz IV entsprächen nicht mehr der Lebenswirklichkeit, so Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen. Richtig ist, dass die Regelsätze weder für Erwachsene noch für Kinder jemals der Lebenswirklichkeit entsprachen. Das haben die Organisationen der Erwerbslosen, Wohlfahrtsverbände und WissenschaftlerInnen oft genug betont. Hartz IV war und ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz!

Neben einer Teilhabe sichernden repressionsfreien, individuell garantierten Grundsicherung für Erwachsene muss es ebenso eine Teilhabesicherung für Kinder geben – eigenständig und unabhängig vom sozialen Status der Eltern und darüber hinaus den gesicherten Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu den Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Konzepte liegen dafür auf dem Tisch.

Als dringende Sofortmaßnahme müssten die Kosten für Schülerbeförderung, Einschulung und Schülerspeisung als zu erstattender Mehrbedarf bei Hartz IV übernommen werden.

Hartz-IV-Bilanz: Widerspruch lohnt sich

Die gute Botschaft: Widerspruch lohnt sich! Immerhin 45 Prozent derjenigen, die im ersten Halbjahr 2007 vor dem Berliner Sozialgericht gegen ihre Hartz-IV-Bescheide klagten, bekamen ganz oder teilweise Recht. Alles in allem ist die Hartz-IV-Bilanz des Gerichts aber ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis für die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung und auch für den rot-roten Senat in Berlin. Sie belegt: Die Hartz-Gesetze sind nicht nur ihrer Intention nach falsch, sie wurden und werden auch dilettantisch umgesetzt. Anders lässt sich die enorme Zahl der Verfahren kaum erklären.

Durch die Arbeitsmarktreformen wurde der Druck auf die Erwerbslosen massiv erhöht. Der Umbau der Grundsicherungsträger mit unzureichend qualifiziertem Personal hat zusätzlich dazu geführt, dass rechtswidrige oder nicht nachvollziehbare Praktiken vor Ort toleriert und fehlerhafte Bescheide ausgestellt wurden. Den Betroffenen blieb häufig keine andere Wahl als vor dem Sozialgericht zu klagen.

Die Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall versuchen, der Vielzahl von Klagen durch eine Beschneidung der Verfahrensrechte der Betroffenen oder die Einführung einer Sozialgerichtsgebühr zu begegnen. Die Schlussfolgerung aus der Bilanz kann nur lauten: Hartz IV muss weg.

1,4 Millionen mal Mindestlohn

In aktuell sechs Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne gelten für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Nachdem am Montag der Tarifvertrag für die etwa 300.000 Beschäftigten des Elektrohandwerks für allgemeinverbindlich erklärt wurde, besteht nunmehr für Branchen
mit rund1,4 Millionen Beschäftigten ein tariflicher Mindestlohn nach dem Entsendegesetz.

Die Höhe dieser Mindestlöhne schwankt je nach Branche und Region zwischen 12,40 Euro (Fachwerker, Bauhauptgewerbe Westdeutschland) und 6,36 Euro (Gebäudereinigerhandwerk Ost). Dies geht aus einer Übersicht hervor, die das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht hat (siehe Tabelle im Anhang).

Bauhauptgewerbe: Mindestlöhne nach dem AEntG bestehen seit 1996. Für ungelernte Arbeiter (Werker) beträgt der Mindestlohn in Westdeutschland 10,30 Euro, er steigt ab September auf 10,40 Euro (Ost: 8,90/9,00 Euro). Gelernte Kräfte (Fachwerker) erhalten einen Stundenlohn 12,40 (West) bzw. 9,80 Euro (Ost). Ab September gibt es im Westen 0,10 Euro mehr.

Maler- und Lackiererhandwerk: Im Westen beläuft sich der Mindestlohn für Ungelernte bzw. Gesellen auf 7,85 bzw. 10,73 Euro, im Osten sind es 7,15 bzw. 9,37 Euro.

Abbruch- und Abwrackgewerbe: Für Hilfskräfte beträgt der Mindestlohn 9,49/8,80 Euro (West/Ost), für Fachwerker 11,60/9,80 Euro (West/Ost).

Dachdeckerhandwerk: Hier gibt es für Ost- und Westdeutschland einen einheitlichen Mindestlohn für Helfer, der sich zurzeit auf 10,00 Euro beläuft. Er steigt Anfang 2008 auf 10,20 Euro und ein Jahr später auf 10,40 Euro.

Gebäudereinigerhandwerk: Der Mindestlohn beträgt hier 7,87 bzw. 6,36 Euro im Westen bzw. Osten und steigt auf 8,15 und 6,58 Euro ab Anfang 2008.

Elektrohandwerk: Die Tarifparteien haben sich auf ein Mindestentgelt von 9,20 Euro (West) und 7,70 Euro (Ost) verständigt. Die Mindestlöhne sollen in den nächsten drei Jahren schrittweise auf 9,60 und 8,20 Euro steigen.

Bislang nicht umgesetzt sind Regelungen in den Bereichen:

Zeitarbeit: Der Tarifvertrag der DGB-Tarifgemeinschaft mit den beiden führenden Zeitarbeitsverbänden BZA und iGZ sieht ab 2007 einen Mindestlohn von 7,15 Euro im Westen und 6,22 Euro im Osten vor (2008: 7,31 und 6,36 Euro). Die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das AEntG ist in der Großen Koalition strittig. Außerdem bestehen konkurrierende Tarifverträge seitens der Christlichen Gewerkschaften mit zum Teil deutlich niedrigeren Tarifen.

Postdienstleister: Der Tarifvertrag zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste sieht ab Dezember 2007 für Briefzusteller in Westdeutschland und Berlin-Ost einen Mindestlohn von 9,80 Euro vor. Briefzusteller in Ostdeutschland sollen mindestens 9,00 Euro erhalten. Für Hilfskräfte beträgt der Mindestlohn 8,40 bzw. 8,00 Euro.

Pflanzennetz

Hamburg (ots) – 19. September 2007 – „Für uns gibt es zwischen Tier- und Pflanzenreich kaum Unterschiede“, erklärt Zellularbiologe Frantisek Baluska von der Universität Bonn im P.M. Magazin. Pflanzen können riechen, schmecken, sehen, hören und sprechen. Sie haben vermutlich sogar mehr Sinne als Menschen. So „erspüren“ Pflanzen mindestens 20 verschiedene Umweltfaktoren, darunter Licht, Bodenstruktur und Schwerkraft. Außerdem orientieren sie sich – ähnlich wie Vögel – an elektrischen und magnetischen Feldern der Erde.

  Die Wurzeln der Pflanzen können in der Kommunikation problemlos mit dem Internet mithalten: Das Infonetz der Pflanzen ist mindestens so groß wie das World Wide Web. Eine einzige Roggenpflanze besitzt 13 Millionen Wurzelfasern mit einer Gesamtlänge von 600 Kilometern – ein riesiges dynamisches Kommunikationsnetz. An der Spitze jeder Wurzelfaser wurden spezialisierte Zellen entdeckt, die „gehirnähnliche Funktionen“ wahrnehmen. Zusammen bilden sie das „Gehirn der Pflanze“, man könnte auch von einem „Wood Wide Web“ sprechen.

  „Wir wissen jetzt, dass Pflanzen insbesondere unter der Erde intensiv miteinander kommunizieren“, erklärt Baluska im Interview mit P.M. Magazin. Zur Kommunikation verwenden sie in Wasser gelöste Botenstoffe, die sie mit den Wurzeln „schmecken“ können. Und nicht nur das: Pflanzen können auch zwischen ihrer eigenen Art und Fremden unterscheiden.
Leidet eine Pflanze, wenn man ihr ein Blatt abzupft? Darüber sei nichts bekannt, so der Forscher. Eines ist aber sicher: Der Pflanzenforschung steht eine aufregende Zeit bevor, vielleicht sogar ein Paradigmenwechsel in der Sicht auf die Natur.

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Armut – (k)eine Kinderkrankheit?!“

Hannover (ots) – 2,6 Millionen Kinder leben in Deutschland auf
Sozialhilfeniveau und damit in Armut. Zahlen, die beunruhigen
sollten, von der Politik aber leider nur zur Kenntnis genommen
wurden. Mit einer spektakulären Aktion will der DKSB am Weltkindertag
Politik und Bevölkerung aufrütteln. Darum wurde für jedes in Armut
lebende Kind eine Flagge aufgestellt: im Grugapark in Essen ebenso,
wie in vielen Städten und Kommunen -2,6 Millionen an der Zahl.

  Von insgesamt 15 Millionen Minderjährigen ist jedes sechste Kind
von Armut betroffen, d.h. der Lebensunterhalt wird durch
Hartz-IV-Bezüge bestritten. Besonders beunruhigend findet Heinz
Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, die Verdoppelung
der Zahl der Betroffenen seit dem Jahr 2004. „In der Konsequenz
bedeutet das für diese Kinder: erstens eine erhebliche Reduzierung
ihrer Chancen auf einen guten Schulabschluss, zweitens einen
mangelhaften Gesundheitszustand bedingt durch z.B. schlechte
Ernährung und drittens eine verminderte Förderung und Teilnahme an
kulturellen Aktivitäten. Hinzu kommt, dass auch das Familienleben in
vielen Hartz-IV-Familien Problem beladen verläuft und sich negativ
auf die Entwicklung der Minderjährigen auswirkt“, erläutert Heinz
Hilgers die Auswirkungen der Kinderarmut. „Die Zukunft armer Kinder
sieht nicht rosig aus. Darum fordern wir die Politiker unseres Landes
auf, endlich zu handeln. Schluss mit der Politik der kleinen
Schritte. Es muss jetzt und sofort gehandelt werden. Gern stehen wir
hier beratend mit unserem Know-how zur Verfügung. Der Deutsche
Kinderschutzbund fordert die Bundesregierung auf, endlich die schon
für das Jahr 2006 im Koalitionsvertrag versprochene Reform des
Kinderzuschlages als wirksames Mittel gegen Kinderarmut durchzuführen
und schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Ein großer Schritt ist die
flächendeckende Sicherstellung von kindgerechten, kostenfreien und
ganztägigen Betreuungsmöglichkeiten und Bildungsstätten. Der DKSB
fordert die Bundesregierung auf, „die Bundesländer und die Kommunen
zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen zu
verpflichten und sie dabei finanziell zu unterstützen. Für die Kinder
von Empfängern von ALG II, Leistungen nach SGB XII und AsylbG sowie
für Kinder, für die ein Kinderzuschlag gezahlt wird, soll der Besuch
ganztägiger Bildungseinrichtungen kostenlos gestaltet werden“, fasst
Heinz Hilgers die zentralen Forderungen des Deutschen
Kinderschutzbundes zusammen. „Von den in NRW wohnenden 3,3 Mio.
Kindern und Jugendlichen leben lt. Sozialbericht 2007 der
Landesregierung mehr als 800.000 oder 24,5 % in einem einkommensarmen
Haushalt. Somit erfährt fast jedes vierte Kind in diesem
bevölkerungsreichsten Bundesland die durch Armut bedingten
Einschränkungen im Laufe seines Aufwachsens. Es bedarf größter
öffentlicher Anstrengung um die Kinder von den Folgen der Armut zu
schützen und auszugleichen, was ihre Eltern ihnen nicht bieten
können.“, so Dieter Greese, Vorsitzender des DKSB in NRW.

  In Essen leben über 25.000 Kinder in materieller Armut. „Dass
jedes vierte Kind in unserer Stadt in Armut aufwächst, bedrückt umso
mehr auf dem Hintergrund, dass Armut vererbt wird und oftmals
Bildungsarmut mit sich führt“, so Dr. Ulrich Spie, Vorstandsmitglied
des Landesverbandes NRW e.V. und Ortsverbandes Essen e.V.. Materielle
Armut hat für Kinder oftmals Konsequenzen für die gesamte
Lebensbiographie: Sie haben schlechtere Bildungschancen in unserer
Gesellschaft und sind häufig auch in ihrer körperlichen Entwicklung
beeinträchtigt, dies belegen auch Untersuchungen wie beispielsweise
der Armuts- und Reichtumsbericht 2007 des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW. „Der Kinderschutzbund zeigt
nicht nur am Weltkindertag Flagge für Kinder wie im Rahmen der
heutigen Aktion“, so Spie, „sondern engagiert sich im Alltag der
benachteiligten Kinder mit seinen Angeboten und Projekten.“ In Essen
setzen sich rund 150 hauptamtliche und über 300 ehrenamtliche
Mitarbeiter des Essener Ortsverbandes für den Schutz gefährdeter
Kinder und für Zukunftsperspektiven benachteiligter Kinder ein.

  Bundesweit machen heute 2,6 Millionen Fähnchen sichtbar, was
hinter vielen Haustüren in Deutschland traurige Realität ist:
Kinderarmut. Man darf die Augen im Angesicht dieser Zahlen nicht
verschließen. Darum sind am Weltkindertag viele Unterstützer beim
Fahnenstecken dabei. Auch sie sind der Meinung, dass deutliche
Zeichen gegen Kinderarmut für Politik und Bevölkerung gesetzt werden
müssen. 2,6 Millionen Mal.

Freibank

Die Freibank war eine Einrichtung zum Verkauf von minderwertigem, aber nicht gesundheitsschädlichem Fleisch, das in der Fleischbeschau als „bedingt tauglich“ eingestuft wurde. Die Preise waren hier durchgehend niedriger als in den übrigen Verkaufseinrichtungen.

Der Begriff minderwertig ist in diesem Sinne irreführend. Das Fleisch, das in die Freibank gelangte, war Fleisch aus Notschlachtungen oder mit Veränderungen, z. B. durch Bluterguss. Natürlich kam dadurch auch die eine oder andere alte Kuh zur Verwertung. Die veterinärmedizinischen Untersuchungen für Fleisch, das in der Freibank verkauft wurde, waren aber erheblich ausführlicher als bei allen Normalschlachtungen. Meist waren es Tiere, die nach einer Verletzung notgeschlachtet wurden und diese waren im Gegenteil sogar meist jung. Dadurch war es möglich, Fleisch in hervorragender Qualität zu minimalem Preis in der Freibank zu erwerben.

Die Freibank in ihrem ursprünglichen Sinne gibt es heute nicht mehr, weil die Kategorie „bedingt tauglich“ in der Fleischbeschau nicht mehr existiert. Nur spezielle Schlachthöfe führen heute noch Notschlachtungen durch. Hier wird über die Weiterverarbeitung von diesem Fleisch beschieden. Fleisch, das zwar tauglich ist, aber nicht für die menschliche Ernährung verwendet wird, wird entweder zur Tiernahrungsherstellung verwendet oder zu nicht mehr essbaren Produkten verarbeitet, z. B. zu Schmierfetten.

Heute erhält es die Klassifizierung „K3“ – oder wird neuerdings gar als „Ekelfleisch“ bezeichnet.  So mancher wäre froh sich ein Freibank-Kotelett kaufen zu können.

„Kultur entartet“

Er hat wieder zugeschlagen –  der Mann den Jürgen Becker nicht mehr als Hassprediger, bezeichnen darf – Kardinal Meisner. Bei der Einweihung des neuen Kunstmuseums Kolumba sagte Kardinal Joachim Meisner im Kölner Dom: „Dort wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kult im Ritualismus und die Kultur entartet.
Meisner rechtfertigte die umstrittene Passage im Gespräch mit dem Kölner „Domradio“. Er habe „nur ganz schlicht sagen wollen, dass wenn man Kunst und Kultur auseinander bringt, dann leidet beides Schaden.“

Entartete Kunst“ ist ein von den Nationalsozialisten geprägter abwertender Begriff für moderne Kunst, die sich nicht in das Kunstverständnis der nationalsozialistischen Ideologie einfügte und die angebliche dekadente „Darstellung von Erkrankungserscheinungen und Auswüchsen der Zivilisation“ bezeichnete. Als Verfallserscheinung der kulturellen Lebenskraft galten daher auch Pessimismus und Pazifismus und alle anderen Ansätze der „Entartung“, also auch „artfremde“ Einflüsse sowie angeblich unsittliche und abnorme Abweichungen vom Art- und Rassenbegriff. Als „entartet“ wurden dementsprechend Werke des Expressionismus und der abstrakten Kunst durch Gegenüberstellung mit pathologischen Erscheinungen diffamiert.

Das Werk vieler so verfemter Künstler wurde durch Berufsverbot, Malverbot, Konfiszierung, Entfernung aus den Museen, Bombardierung der Ateliers, Emigration oder Ermordung der Künstler zerstört oder unterbunden, und noch vorhandene Werke wurden nach dem 2. Weltkrieg wegen des Siegeszuges der abstrakten Kunst häufig vergessen. Daher werden einige der Künstler dieser Generation auch als „vergessene Künstler“ bezeichnet. Weiter wird auch die Bezeichnung Exilkunst oder „Künstler im Exil“ gebraucht für die vorwiegend jüdischen Künstler, denen die Flucht ins Ausland gelang, die dann in wirtschaftlicher Not und entwurzelt in der Fremde einen neuen Anfang begannen.

Die Nazis hatten rund 16.000 moderne Kunstwerke beschlagnahmt und damit eine so bezeichnete „Säuberung“ der deutschen Kunstsammlungen eingeleitet. Schon unmittelbar nach der Machtübernahme der Nazis waren ab 1933 Berufsverbote gegen moderne Künstler, Käufer moderner Kunst oder Hochschullehrer verhängt worden. 1936 erging ein totales Verbot jeglicher Kunst der Moderne.

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Tarifverhandlungen zu Mindestlohn im Entsorgungsgewerbe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die
Unternehmen der Entsorgungswirtschaft in die Diskussion um einen
tariflichen Mindestlohn in dieser Branche eingetreten sind. Nachdem der
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bereits seine
Verhandlungsbereitschaft mit ver.di erklärt hatte, beschäftigte sich
heute auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
eingehend mit diesem Thema.

„Unser Ziel ist es, das jetzige Niveau der Beschäftigten als
Mindestlohn zu garantieren und dieses tariflich abzusichern“, betonte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Der nächste Schritt, der den Tarifverhandlungen mit BDE und VKA folgen
müsse, sei, den ausgehandelten Mindestlohn über das Entsendegesetz für
allgemeinverbindlich zu erklären. Damit könne dem Sozialdumping gerade
in dieser Branche ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Auffanglinie für
Beschäftigte, die zu Billiglöhnen in nicht tarifgebundenen Unternehmen
arbeiten würden, sei gerade in der Entsorgungswirtschaft dringend
notwendig.

In der gesamten Branche seien rund 160.000 Beschäftigte tätig, davon
90.000 in kommunalen Unternehmen und 70.000 im privaten Sektor. Während
die kommunalen Unternehmen nahezu alle tarifgebunden wären, seien bei
den privaten Entsorgern nur etwa 20.000 Beschäftigte durch einen
Tarifvertrag abgesichert.

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Über 3000

Gerade teilte mir die wordpress-eigene Statistik mit, dass es hier über 3000 „views“ gegeben habe.

3.024 „views“ stehen aber 2.353 gezählten meines anderen Counters gegenüber. Da warte ich noch ein bißchen mit dem Feiern.

Aber freuen darf ich mich über die gestiegene Zugriffszahl doch allemal oder?

Immerhin habe ich jetzt Mitte September die Zahlen für Gesamt-August und Gesamt-Juli bereits übertroffen. Da kann ich Ende September ruhig mal ne Woche abtauchen und die Ladenöffnungszeiten in Bayern noch mal kontrollieren, denn das ist hier im Blog der am häufigsten aufgerufene Beitrag.

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Das Vorletzte – Ypsilanti macht Wahlkampf

Chemnitz (ots) – Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti, hat Korrekturen an der Agenda 2010 gefordert. Sie höre immer wieder, dass Hartz IV den Familien mit Kindern kaum finanziellen Spielraum lasse, sagte Ypsilanti in einem Interview mit der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagausgabe). So würden Schüler vom Mittagessen abgemeldet, nur weil das Geld nicht
reiche. Die SPD-Politikerin nannte es ein Unding, Kinder aus der Gesellschaft auszuschließen, wenn die Eltern Hartz-IV-Empfänger seien. Sie forderte unentgeltliche Schulspeisung sowie eine schnellere Anpassung von Hartz IV an die Lebenshaltungskosten. „Wenn wir sehen, dass der Regelsatz nicht reicht, dass Kinder benachteiligt werden und in einem Teil der Bevölkerung große Ängste vor Hartz IV
bestehen, dann muss ein Partei erklären, was sie daraus gelernt hat und Korrekturen durchsetzen“, verlangte die SPD-Landeschefin. DieArbeitsmarktreformen müssten nachjustiert werden.

Der einzigen Partei die das ebenfalls fordert jedoch erteilt sie eine Absage.

Andrea Ypsilanti, hat ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die Lafontaine-Partei komme als Bündnispartner nicht in Frage, sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitagausgabe). Zwar hätte die Linkspartei ihren Spitzenkandidaten gewechselt, „aber die Grundstruktur der hessischen Linken bleibt kommunistisch, mit vielen ehemaligen DKP-Mitgliedern“, betonte die SPD-Politikerin. Sie bezweifelte, ob die Linkspartei überhaupt den Einzug in den Landtag schaffen werde. Bislang besäßen sie nicht einmal ein Wahlprogramm, geschweige denn Kompetenz in hessischen Themen.

Als wenn Kinderarmut und Hartz IV in Hessen nicht vorkäme.
Wenn sich also eine Landespolitikerin ohne Einfluss in bundesweite Forderungen versteigt, dann sollte sie dahinter stehen. Nicht einfach fordern, weil es beim Wähler gut ankommt und hinterher sagen: „Da könne mer hier in Hesse nix dran mache.“

Und wenn man von irgendwas keine Ahnung hat – Einfach nur mal „Klappe halten“.

Das gilt auch für das Vorletzte.

10 Euro gegen Kinderarmut

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in Deutschland. Und es gibt immer mehr Arme, Menschen, die zwar ein Dach über dem Kopf haben, meist genug, wenn auch nicht gesund zu essen, die damit selbstredend besser leben als Arme etwa in Entwicklungsländern. Die aber an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind, weil sie sich das meiste von dem nicht leisten können, was für die anderen das Leben erst lebenswert macht.
 Besonders die Kinder haben unter der Armut zu leiden. Sie machen früh die Erfahrung, ausgeschlossen zu sein: Weil das Geld für ein Geschenk zum Kindergeburtstag fehlt oder für den Ausflug mit der
Schule oder gar weil kein Geld da ist für die Schulmaterialien die gefordert werden, weil sie es nicht wagen, Freunde nach Hause einzuladen.  
Es ist schmerzhaft, in einem reichen Land wie Deutschland das Wort Kinderarmut aussprechen zu müssen. Doch dieser Fakt lässt sich nicht mehr beschönigen. Schätzungsweise 2,6 Millionen Mädchen und Jungen leben auf Sozialhilfeniveau. Eine erschreckende Entwicklung, die schon unter Rot-Grün begonnen hatte und sich bis heute weiter verschärft hat. Das zu registrieren, muss man kein Linker sein.

  • Jürgen Rüttgers hat gerade auch darüber ein Buch geschrieben.

  • Ursula von der Leyen nennt den Kampf gegen die Kinderarmut ihre wichtigste Aufgabe.

Worte und Papier mit denen noch keinem Kind geholfen ist. Doch einer schreitet zur Tat, so scheint es, Franz Müntefering:
Der Arbeitsminister denkt darüber nach, den Regelsatz für Hartz-IV betroffene Kinder zu erhöhen.

 Um satte 10 Euro.  
 Von wegen Tat, er denkt darüber nach!  

+++ INFO+++Der Regelsatz nach Hartz-IV für ein Kind unter 14 Jahren beträgt derzeit 207 Euro im Monat, bei 15- bis 25-Jährigen sind es 278 Euro. Das Kindergeld wird damit voll verrechnet, also abgezogen.

 Wenn der Arbeitsminister nun in Aussicht stellt, Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit erhöhten Eckregelsätzen zu unterstützen, so ist das zunächst mal ein lohnenswerter Ansatz und 10 Euro mehr ist besser als nichts. Aber aus der Armut herausgeholt wird damit kein Kind. Wer Kinderarmut bekämpfen will, kommt an der Armut der Eltern nicht vorbei – und damit an generell höheren Hartz-IV-Sätzen. Noch haben Münteferings Vorschläge aber die wichtigste Hürde nicht genommen: Finanzminister Peer Steinbrück. An den 500 Millionen Euro, die Müntefering für seine Kinderzuschüsse veranschlagt hat, sollte sich Sparkommissar Steinbrück allerdings nicht festbeißen. Das wäre eine Investition in die Zukunft. Denn Kinderarmut muss in Deutschland wieder ein Fremdwort werden. Das zusätzliche Geld müsse dann aber bei den betroffenen Kindern so ankommen, dass es beispielsweise für preisgünstige und gesunde Ernährung genutzt werde, stellte Müntefering am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages klar. „dass sie das haben, was sie haben müssten“, sagte der SPD-Politiker. Was wiederum unterstellt, dass die Eltern dafür eben dafür NICHT sorge. Im weiteren Schluss heißt das, die Eltern würden eher das Geld versaufen, als ihren Kindern was Vernünftiges zu essen zu kaufen. Und dass es sich hierbei auch nur um virtuelle Gedankenspiele handelt, zeigte Münteferings Verweis auf die Überprüfung der Regelsätze im Allgemeinen und seine wiederholte Verknüpfung mit der Einführung eines Mindestlohnes. Das es jetzt nicht mal zu einer Erhöhung um diese 10 Euro für Kinder kommen könnte, wird also am parteitaktischen Geplänkel um den Mindestlohn liegen. Dazu wurde in diesem Blog auch schon berichtet. (unter anderem: hier)

Bürokratiefachmann Stoiber

Ede Stoiber NOCH Ministerpräsident Bayerns und damit des Bundeslandes mit den meisten Gesetze und Verordnungen wird nach Brüssel berufen.  An die Spitze eines EU-Expertengremiums für Bürokratieabbau.

Ein gutes hat es – So wird er wohl wenigstens nicht äh … Dings.. äh … Bundes … äh Präsi … bayerischer Präsident …. na das was Köhler grad ist.

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Deutschland ist ungerecht!

Hamburg (ots) – GEO-Umfrage erbringt überraschende Ergebnisse. Die Oktober-Ausgabe widmet sich in 20 Geschichten dem Menschheitsthema Gerechtigkeit

Deutschland ist ungerecht! Dieser Ansicht sind die meisten Deutschen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der Zeitschrift GEO und der Humboldt-Universität Berlin im Sommer 2007. Und: Die Deutschen haben den Eindruck, dass die Verhältnisse in ihrem Land immer ungerechter werden. Nur knapp die Hälfte der Bürger glaubt heute noch, dass Begabung und Intelligenz belohnt werden – deutlich weniger als im Jahr 1991. Dies ergeben Vergleichszahlen aus einem seit 17 Jahren laufenden Forschungsprojekt der Universität.

Die GEO-Redaktion hat – in Zusammenarbeit mit dem „International Social Justice Project“ der Humboldt-Universität Berlin – 1.019 repräsentativ ausgewählte Deutsche zu ihrem Gerechtigkeitsempfinden befragt.

Das Thema „Gerechtigkeit“ treibt die Deutschen um

Wie die Umfrage zeigt, gehört „Gerechtigkeit“ in Deutschland derzeit zu den bestimmenden Fragen beim Nachdenken über unsere Gesellschaft: 85 Prozent der Befragten gaben an, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Als besonders ungerecht wird die Verteilung der Reichtümer angesehen. 82 Prozent finden, dass „Einkommen und Vermögen in Deutschland ungerecht verteilt sind“.
Unmut herrscht vor allem über die als exorbitant empfundenen Gehälter für Spitzenmanager. Die gefühlte Ungleichverteilung hat einen realen Hintergrund: In der Tat haben sich Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den vergangenen Jahren deutlich zugunsten der reichsten zehn Prozent verschoben.

Votum für einen starken Sozialstaat

Klar wird in der Umfrage auch: Die Deutschen wünschen sich einen Staat, der mehr soziale Verantwortung übernimmt. Auffällig ist, dass Ostdeutsche höhere Ansprüche an den Sozialstaat stellen als Westdeutsche. In einem überraschend deutlichen Votum plädiert eine
große Mehrheit (Westdeutschland: 75 Prozent; Ostdeutschland: 88 Prozent) dafür, dass „der Staat für alle, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen“ sollte. Nahezu ebenso viele Menschen sind der Ansicht, die Regierung müsse „für alle Menschen einen Mindestlebensstandard garantieren“. Der Aussage „Der Staat sollte eine Obergrenze für die Einkommenshöhe festsetzen“ stimmen im Westen 41 Prozent, im Osten sogar 57 Prozent der Befragten zu.

Gefühlte Ungerechtigkeit beginnt in Deutschland bereits bei ungleichen Startchancen. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt, dass in ihrem Land alle Menschen die gleichen Chancen haben, vorwärts zu kommen. Für mehr Chancengleichheit fordert eine wiederum große Mehrheit (86 Prozent im Osten, 78 Prozent im Westen des Landes), dass „die Betreuung in Krippen und Kindergärten grundsätzlich kostenlos“ sein sollte. Lediglich 34 Prozent der Deutschen halten hingegen das Bildungswesen für ungerecht – obwohl ausgerechnet hier die Ungleichheit am stärksten fühlbar sein könnte und obwohl das deutsche Schulsystem im internationalen Vergleich als extrem unfair dasteht.

Einige weitere Themen in der Oktober-Ausgabe von GEO: Wie ist
unsere Welt verfasst? Essays der Schriftstellerin Juli Zeh; des
Pädagogen Hartmut von Hentig; des Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis;
des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe;
des Sprechers der „Selbsthilfe Eschede“, Heinrich Löwen, u. a. +++
Der bessere Egoist – Was Wirtschaftswissenschaftler, Neurologen und
Anthropologen am Institut für empirische Wirtschaftsforschung in
Zürich über die Fähigkeit des Menschen zur Fairness herausgefunden
haben +++ „Komm, wir machen halbe-halbe“ – Kinder und ihr
Gerechtigkeitsgefühl +++ Die bittere und die reiche Ernte – Was
Globalisierung für die Bauern in Indien bedeutet; und in den USA +++
Ein Millionär gibt zurück – Mohamed Ibrahims Preis für gute
Regierungsführung +++ Wie gerecht sind 1.250 Euro? – Ein
Krankenschwestern-Gehalt in der Leistungsgesellschaft +++ Über den
Wandel des Leistungsbegriffs – Interview mit dem Soziologen Sighard
Neckel +++ Utopia im Wald – die gerechten Kommunarden von Twin Oaks,
Virginia +++ Schuld ohne Sühne – Wie lebt das kambodschanische Volk
mit seinen Massenmördern? +++ Schiedsrichter Merk – die Kunst der
Neutralität +++ Mittelalterjustiz – schuldige Schweine und kriminelle
Ratten +++ Das billige Hemd – Wie verantwortlich sind
Supermarktkunden für die Lage chinesischer Schneiderinnen?


Wer steckt hinter GEO?

Die Oktober-Ausgabe von GEO erscheint zum Preis von 6 Euro am 14. September.
GEO erscheint im Verlag Gruner & Jahr. Gruner + Jahr gehört zu 74,9 Prozent der Bertelsmann AG und zu 25,1 Prozent der Hamburger Verlegerfamilie Jahr.
Zur Bertelsmann AG gehören unter anderem BMG und die RTL-Group.
Die Aktionärsstruktur der Bertelsmann AG:
23,1 % Familie Mohn
76,9 % Bertelsmann Stiftung

Aus dem Leitbild der Bertelsmann-Stiftung:

Im Wettbewerb der Ordnungssysteme haben sich repräsentative Demokratie und soziale Marktwirtschaft als Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bewährt.
[…]
Unsere Arbeit wird von der Erkenntnis Reinhard Mohns geprägt, dass unternehmerisches Denken und Handeln entscheidend dazu beitragen, Problemlösungen für die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzulösen.
[…]
Unsere Aktivitäten fokussieren wir nur auf Themen, die einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft haben.
[…]
Es ist unser Ziel, wegweisende Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung zu geben. Unsere Argumente sollen die Meinungsbildung und die öffentliche Diskussion prägen.
[…]
Unser vorrangiges Ziel als operative Stiftung ist eine möglichst große und nachhaltige gesellschaftliche Wirkung unserer Arbeit…..

Das ganze Leitbild gibt es hier.

Nur damit man weiß, wer hier Meinung macht.

Regionale Beschäftigungspakte nützen nichts

Eine ganze Reihe erfolgversprechender Ansätze zur Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser innerhalb eines Jahres sollte das Sonderprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erbringen.

Unter anderem wurden in den Modellprojekten Maßnahmen entwickelt, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, Mobilitätshemmnisse abzubauen oder die Arbeitsvermittlung durch passgenaue Personalauswahl zu verbessern. Das Institut Arbeit und
Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hat im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums die neuen Förderangebote und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Übertragbarkeit untersucht und geprüft.

Bei fast 70 Prozent der Teilnehmer lag die letzte Tätigkeit bei Eintritt in das Programm mindestens zwei Jahre zurück, bei 34 Prozent sogar länger als vier Jahre. Nur rund 11 Prozent konnten erfolgreich wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Auch nur deshalb weil von diesen 11 Prozent über die Hälfte (60 Prozent) den Tätigkeitsbereich wechselte.

Die Vermittlung von älteren Langzeitarbeitslosen gelang weniger in den vermeintlichen ‚Chancenbranchen‘, erfolgreicher waren die Beschäftigungspakte, die auf einen breiten Branchen-Mix und die Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen setzten„, stellten die IAQ-Arbeitsmarktforscher fest.

Eingeschränkte räumliche Mobilität, also der Wunsch zu Hause wohnen zu bleiben, erwies sich als eines der am weitesten verbreiteten Vermittlungshemmnisse. Um ihre Teilnehmer „in
Fahrt
“ zu bringen, wurden einige Pakte sehr kreativ: als mobilitätsfördende Maßnahme wurden etwa Qualifizierungen an wechselnden Orten angeboten. Als wenn Langzeiterwerbslose sonst nicht in der Lage wären Bus, Bahn oder Auto zu fahren.

Bei über 35 Prozent lagen beschäftigungsrelevante gesundheitliche Probleme vor, 11 Prozent der Teilnehmer kamen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen in den Beschäftigungspakt. Das Institut schreib in seiner Pressemitteilung: „Überraschend hoch war das Ausmaß gesundheitlicher Einschränkungen„. Wer den Arbeitsalltag heut kennt dürfte das eigentlich nicht überraschen, dass gerade ältere Arbeitnehmer nicht mehr fit sind. Das spricht im übrigen eindeutig gegen die verlängerte Lebensarbeitszeit mit einem Renteneintrittsalter von 67.

Auch bei der Unternehmensansprache gingen die Pakte neue Wege und bauten etwa persönliche, kontinuierliche Kontakte fester Ansprechpartner zu möglichst vielen Arbeitgebern auf. Die Unternehmen schätzten die schnelle und passgenaue Personalauswahl und die unbürokratische und flexible Herangehensweise. Niedrige Betreuungsschlüssel spielten dabei eine große Rolle, damit die Vermittlungsfachkräfte Bewerber und Betriebe intensiv kennen lernen und zusammenbringen können.

Eine lange bekannte Tatsache ist nun wissenschaftlich belegt: Mehr Ansprechpartner auf weniger Betroffene verbessert die Qualität erheblich.

Erstaunlich bleibt, dass es trotz der „Kreativität“ und des niedrigen Betreuerschlüssels eben doch nur zu rund 11 Prozent Wiedereingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt kam. Vergleichszahlen, wie hoch der Erfolg ohne Pakte ist, wurden nicht angegeben.

Quelle: http://www.iaq.uni-due.de/

Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen (2)

Hier eine Ergänzung zum Artikel Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Ist Ihnen Ihr Folgeantrag in der ARGE schon mal verloren gegangen?

Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen und Sie verstehen nicht warum?

Wird Ihr Widerspruch nicht bearbeitet und stattdessen ein neuer Bescheid erteilt, der genauso falsch ist, wie der vorherige?

Es gibt zahlreiche Beispiele wie die ARGE das Leben von Erwerblosen versucht schwer zu machen und verhindert, dass sie ihre Rechte einfordern.
Die Willkür der SachbearbeiterInnen ist seit Hartz 4 enorm gestiegen. Unverschämte Forderungen und Nötigungen seitens der ARGE Mitarbeiter gegen Erwerbslose sind an der Tagesordnung: „Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie von uns wieder Geld“.

Seit die Unternehmensberatung „Roland Berger“ die ARGE Köln umgestaltet, haben sich die Wartezeiten auf den Fluren, die Unzuverlässigkeit bei den Geldüberweisungen und der Druck auf Erwerbslose verdoppelt.

Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben.

Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören. Anfang Februar protestierten in der Arbeitsagentur Herne 100 ALG 2- EmpfängerInnen erfolgreich so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld ausgezahlt wurde.

Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und sind nicht mehr bereit Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen Maßnahmen hinzunehmen.

Vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h findet an der ARGE Köln
Luxemburger Str. ein überregionales AktionsCamp statt

Flugblatt, welches vor Ort verteilt wird

Aufruf zur Unterstützung vor allem an andere politisch Aktive

zahltag.pdf

Kontakt: aktionscamp@yahoo.de

IAB-Studie: Jeder Siebte bezog schon mal Hartz-IV-Leistungen

In den Jahren 2005 und 2006 erhielten insgesamt 10,3 Millionen Personen in 6,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften zumindest zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Sieht man von den über 65-Jährigen ab – sie haben definitionsgemäß keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen -, war jeder siebte Einwohner Deutschlands in diesen zwei Jahren mindestens einen Monat auf die staatliche Unterstützung angewiesen. „Es sind erheblich größere Teile der Bevölkerung auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, als aus den Monatsstatistiken erkennbar ist“, schreibt der Arbeitsmarktforscher Tobias Graf. Im Juli 2007 bezogen nach vorläufigen statistischen Hochrechnungen 7,3 Millionen Personen in 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II.

Von den 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften, die im Januar 2005 erstmals Hartz-IV-Leistungen bezogen hatten, konnte innerhalb von zwei Jahren weniger als die Hälfte ihre Hilfebedürftigkeit überwinden. 1,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften vom Januar 2005 waren im Dezember 2006 weiterhin von der staatlichen Unterstützung abhängig.
Gleichzeitig gab es aber auch viel Bewegung. In den ersten zwei Jahren kamen rund 3 Millionen Bedarfsgemeinschaften hinzu. Bis Dezember 2006 hatten 1,3 Millionen davon den Leistungsbezug bereits wieder verlassen. Der Absprung aus der Grundsicherung gelang den Neuzugängen 2006 etwas schneller als 2005. Insgesamt verkürzte sich die durchschnittliche Bezugsdauer von Hartz-IV-Leistungen allerdings nur geringfügig.

Ein Teil der Dynamik ist ein statistischer Effekt

Ein Teil der Dynamik ist jedoch nicht durch Arbeitsaufnahme entstanden, sondern nur ein statistischer Effekt. Neben der Gesetzesänderung im Juli 2006, nach der jüngere Arbeitslose bis 25 in der Regel wieder der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugeordnet werden, sind hier Umzüge die Hauptursache: „Denn durch einen Wechsel des Wohnorts, der von einem anderen Träger betreut wird, erhalten Bedarfsgemeinschaften eine neue Nummer“, so Graf. Umzüge und rechtliche Änderungen betrafen in den letzten zwei Jahren circa 500.000 Bedarfsgemeinschaften.

Alleinerziehende bleiben am längsten auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen

Kinderlose Paare und Alleinstehende schaffen den Ausstieg aus dem Leistungsbezug am schnellsten. Alleinerziehende bleiben dagegen am längsten auf die Grundsicherung angewiesen. Rund die Hälfte der Alleinerziehenden, aber weniger als ein Drittel der Paare ohne Kind benötigen zwei Jahre nach Leistungsbeginn noch immer die staatliche Hilfe.

Die IAB-Studie kann unter http://doku.iab.de/kurzber/2007/kb1707.pdf abgerufen werden.

Hauptsache Wehretat steigt

Angela Merkel erzählte ihre »großartige Erfolgsgeschichte«, die loyale Opposition pflichtete bei, und nur einer widersprach.

Endlich habe Deutschland wieder »allen Grund zur Zuversicht«, so die Kanzlerin. Schließlich habe man »gleichzeitig die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern und die Glo­balisierung« bewältigt. Und: »Wer das geschafft hat, dem braucht vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein.« Es gebe »so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor zwölf Jahren« und »so viele Erwerbstätige wie nie seit 1990«, freute sich Merkel. Unklar blieb, ob dies als Lob für die findigen Statistiker der Bundesagentur für Arbeit gemeint war.

Lafontaine störte das harmonische Gesamtbild vom zuversichtlichen Deutschland. »Wer ist Deutschland? Wen haben Sie denn gemeint?« fragte er die Kanzlerin. Etwa die Millionen Menschen in »prekären Arbeitsverhältnissen«? Die 2,5 Millionen Kinder in Armut? Die Beschäftigten seien »vom Wohlstandszuwachs abgekoppelt«, immer mehr Rentner müßten von »Armutsrenten« leben, so der Linkspolitiker. »Sie reden völlig über die Köpfe der Menschen hinweg«. Lafontaine forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, wirksame Maßnahmen gegen unterbezahlte Leiharbeit und die Rücknahme von Hartz IV.

Merkel allerdings interessierte sich nicht sonderlich für den wütenden Herrn am Rednerpult. Sie würdigte Oskar Lafontaine keines Blickes, sondern scherzte derweil lieber mit dem sozialdemokratischen Vizekanzler Franz Müntefering.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechtfertigte die Aufstockung des Wehretats. Die Steigerung um 918 Millionen Euro sei notwendig, um den Modernisierungsprozeß der Bundeswehr weiter voranzutreiben. Gerade im Hinblick auf die Risiken der Auslandseinsätze müsse »alles Nötige zum Schutz der Soldaten bereitgestellt werden«. Der Verteidigungsetat 2008 wird gegenüber dem laufenden Jahr um 3,2 Prozent auf 29,3 Milliarden Euro aufgestockt. Jung sagte, damit sei man zwar noch weit entfernt von der NATO-Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben. Aber: »Wir sind auf dem richtigen Weg.«

Fähnchen für arme Kinder

Am Donnerstag, dem 20. September 2007 werden bundesweit 2,6 Millionen Fähnchen ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut in Deutschland setzen. Für jedes Kind eines.

Die zentrale Auftaktveranstaltung in Essen eröffnen am Mittwoch, dem 19. September 2007 Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. (DKSB) zusammen mit Herrn Dieter Greese, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes NRW und Herrn Dr. Ulrich Spie, Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW und des Ortsverbandes Essen des Deutschen Kinderschutzbundes.

Im Grugapark werden 25.000 Fähnchen für die allein in Essen in Armut lebenden Kinder gesteckt.

Bundesweit findet diese Aktion an über 100 Standorten statt. 2,6 Millionen Kinder in Armut sind Zahlen, die beunruhigen sollten. Von der Politik wurden diese bisher aber leider ignoriert.
Mit der spektakulären Fähnchenaktion will der DKSB am Weltkindertag
Politik und Verantwortliche aufrütteln.

DKSB – Deutscher Kinderschutzbund

Hartz IV – Mangelernährung und Isolation für Millionen

Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft.

Dieses Flugblatt kann heruntergeladen werden als PDF-Datei (266kb) und gedruckt bestellt (Infos am Ende des Textes).

ALG II -Empfängern wird pro Tag offiziell zugestanden für:

Nahrungsmittel/
nicht-alk. Getränke
Öffentliche
Verkehrsmittel
Café/
Kneipe
Alleinstehende 3,81 € 0,47 € 0,27 €
Kinder 0-14 (60%) 2,29 € 0,28 € 0,16 €
Kinder 15-18 (80%) 3,05 € 0,38 € 0,22 €

Vor Hartz IV bekamen Schulkinder von 7-14 Jahren noch 65%, 15 bis 18-jährige 90%. 2004, im Jahr vor Einführung von Hartz IV, bekamen Schulkinder bis 14 noch 2,82 € und 15 bis 18-jährige noch 3,91 € pro Tag für Essen und Trinken. Der Wachstums- und Schulbedarf von Schulkindern und Heranwachsenden wird nicht mehr anerkannt. Die Hartz IV-Parteien greifen insbesondere Schulkinder an.
Die Preise für Brot, Milch, Strom usw. steigen, der Eckregelsatz jedoch ist seit 2005 nur um 2 € auf 347 € monatlich erhöht worden.
Um auch von ALG II-Empfängern gewählt zu werden, will die Bundesregierung prüfen, ob der Eckregelsatz von 347 € um die Preissteigerungsrate erhöht werden könnte. Bei einer Erhöhung um 2% würden die obengenannten Sätze für Alleinstehende auf 3,89 € bzw. 48 und 28 Cent pro Tag steigen.

Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft.

Hartz IV = Mangelernährung bzw. Hunger

Das Forschungsinstitut für Kinder­ernährung (FKE) in Dortmund hat errechnet, dass 2 bis 6-jährige für eine gesunde Ernährung im Durchschnitt 2,77 €, 7 bis 14-jährige 4,61 € und 15 bis 18-jährige 6,06 € pro Tag brauchen. Zugrundegelegt ist der Mittelwert der Preise von Discountern und Supermärk­ten. Bioprodukte sind nicht drin.

Die Hartz IV-Parteien gestehen Schulkindern nur die Hälfte der Summe zu, die für eine gesunde Ernährung notwendig ist. 7 bis 14-jährige bräuchten etwa 70 €, 15 bis 18-jährige 90 € monatlich mehr.

Aber auch Erwachsene können sich nicht gesund ernähren. Bis zum Alter von 51 Jahren zum Beispiel brauchen sie 5,66 € pro Tag (bei durchschnittlich 2.619 Kilokalorien (kcal) Energiezufuhr und 2,16 € Kosten für gesunde Ernährung pro 1.000 kcal; errechnet nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und des FKE). Sie haben pro Tag 1,85 € zu wenig bzw. pro Monat 56 €. Dabei wird unterstellt, dass gekaufte Lebensmittel zu 100% verzehrt werden und nichts verdirbt.

Diagramm der Kosten für gesunde Ernährung

Hartz IV = Isolation

Hartz IV erschwert massiv die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Einpersonen-Haushalte unterer Verbrauchergruppen, deren Ausgaben Maßstab für die Festsetzung der Regelsätze ist, geben für Kneipen- und Cafébesuche 25 € im Monat aus. Davon werden für ALG II-Empfänger 8,22 € anerkannt, d.h. nur die reinen Kosten der verzehrten Lebensmittel und Getränke. ALG II-Empfänger sollen zu Hause bleiben. Auch mit den 14,11 € monatlich für öffentliche Verkehrsmittel kommt man nicht weit. Selbst verbilligte Monatskarten sind erheblich teurer.

Selbst die Beträge für Mangelernährung stehen nur auf dem Papier

Häufig zahlen die Behörden zu wenig Heizkosten, erkennen die Unterkunftskosten nicht vollständig an, unterstellen Zahlungen, die gar nicht eingehen, verzögern oder verweigern Leistungen. Fixkosten wie Kontogebühren, Stromkosten, Zuzahlungen für Medikamente oder notwendige Anschaffungen sind vom Regelsatz nur teilweise gedeckt. Das alles führt zu weiteren Einsparungen bei Essen und Trinken.
Staatlich erzwungene Mangelernährung bis zum Hunger ist das Hauptproblem und nicht, dass Alg II-Bezieher den Regelsatz meistens sowieso versaufen oder verpaffen würden. Wer mehr als 1-2 Zigaretten am Tag raucht bzw. mehr als 2 Flaschen Billigbier in der Woche trinkt, hat sowieso schon Probleme. Denn mehr ist im Regelsatz nicht drin.

Nichtstun – besser bezahlt als Arbeit?

Hartz IV wird nicht fürs Nichtstun bezahlt, sondern fürs Überleben auf Sparflamme. Viele Unternehmen zahlen allerdings Löhne, die es nicht einmal erlauben, den Nachwuchs an Arbeitskräften, d.h. Kinder zu ernähren. Sie lassen sich die Kosten zukünftiger Arbeitskräfte über Kindergeld und Hartz IV subventionieren.

Um das Lohnniveau noch mehr unter das Existenzminimum zu senken, sind die Verbände des Kapitals für massive Regelsatzsenkungen bzw. für ihre völlige Streichung. Deshalb auch die gnadenlose Senkung der Regelsätze für Schulkinder. Das erhöht den Druck auf die Eltern, für Armutslöhne zu arbeiten. Diesem Ziel dienen auch Mangelernährung und die Drohung mit Hunger.

Deshalb:

Regelsatzerhöhung auf mindestens 500 €

Manche fordern 420 € statt 347 €. Damit werden höhere Beträge für öffentlichen Nahverkehr, Telefon, Cafébesuche, Gesundheitspflege usw. gefordert, aber nicht für Ernährung. Mangelernährung darf nicht akzeptiert werden.

Wir akzeptieren auch nicht, dass die Regelsätze aus dem Verbrauchsverhalten überwiegend von RentnerInnen abgeleitet werden. Diese Grundlagen von Hartz IV müssen weg. Der Eckregelsatz muss auf mindestens 500 € erhöht werden.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 €!

Bei 38,5 Stunden wöchentlich kommen Alleinstehende damit auf rund 1.100 € netto. Das liegt deutlich über ihrem durchschnittlichen ALG II- Niveau von 945 € (347 € Regelsatz plus 318 € Warmmiete plus 280 € Freibetrag vom Erwerbseinkommen).
Kinder kann man davon allerdings immer noch nicht ernähren.

September 2007

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