Schnüffelstaat auf dem Vormarsch

Köln (ots) – Das Bundesinnenministerium will es der Polizei ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. „Das Versenden von Emails unter dem Namen einer anderen Behörde“ könne „in begründeten Ausnahmefällen“ zum Einsatz kommen, heißt es in dem 22-seitigen Papier des Schäuble- Ministeriums. Es beantwortet Fragen des Bundesjustizministeriums und dient als Grundlage für die Regierungsverhandlungen zur Einführung der so genannten Online-Durchsuchung.
Das Justizministerium, das die heimliche Ausspähung von Computern skeptisch betrachtet, hatte gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-Emails „generell das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könnte“.
Am kommenden Freitag werden die beiden Ministerien mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erneut über die Einführung der so genannten Online-Durchsuchung verhandeln. Bisher dürfen Polizei und Verfassungsschutz die privaten Festplatten der Bürger nicht heimlich ausspähen, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will allerdings möglichst schnell rechtliche Grundlagen hierfür schaffen. Dagegen sind Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre Fraktion noch zögerlich. Vor der Sommerpause sandten sie umfangreiche Fragenkataloge an Schäuble, die das Ministerium jetzt in den zwei Vermerken beantwortetet.

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