ALGII-Empfänger werden von Arbeitsverwaltung zu kostenloser Arbeit gezwungen

Mainz. Empfänger von Arbeitslosengeld II werden nach Recherchen von REPORT MAINZ im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Bezieher von ALG II müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft sogar monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden. Das berichtete das ARD-Politikmagazin in seiner Sendung am Montag, 27. August 2007.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verurteilte diese Praxis im Interview mit REPORT MAINZ scharf: „Ich empfinde das als absoluten Skandal, weil hier Menschen im Grunde gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten und reguläre Arbeitsplätze systematisch ersetzt werden durch Billigst- und
Dumpingarbeitsplätze in einer offensichtlich rechtswidrigen Praxis
.“
Die gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass diese Praktika im Regelfall vier bis acht Wochen dauern dürfen, im Ausnahmefall bis zwölf Wochen. REPORT MAINZ liegen zahlreiche Praktikanten-Verträge vor, die deutliche Überschreitungen dieser Grundlagen zeigen. Praktikanten wurden zum Beispiel neun Monate als Autoputzer, sechs Monate als Lagerarbeiter oder vier Monate als Gärtner beschäftigt.
In einem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom März dieses Jahres hieß es „Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar„. Das Busunternehmen, in dem ein Praktikant auf ALG II Basis vier Monate gearbeitet hatte, sei durch insgesamt sieben Praktikanten um 28 Busfahrer-Monatsgehälter entlastet worden. Der Sozialrichter Michael-Wolf Dellen sagte im Interview mit REPORT MAINZ: „Ein regulärer Arbeitsplatz fiel dadurch weg.
Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte im Interview mit REPORT MAINZ weiter: „Ich hätte den Behörden einiges zugetraut, aber eine solche Art der Geschäftemacherei, die darauf hinausläuft, private Unternehmen zu bedienen, indem ihnen im Grunde Billigstarbeitskräfte zugewiesen werden, das hat bis vor Kurzem mein Vorstellungsvermögen überstiegen.

Im Skandal um den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als Praktikanten fordert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, heute die Bundesregierung auf, den rechtswidrigen Praktiken umgehend entgegenzutreten.

Es sei unhaltbar, dass es Arbeitsverwaltungen gebe, die den unbezahlten Einsatz von ALG-II-Beziehern als Praktikanten nicht nur duldeten, sondern regelrecht betrieben. „Das mittlerweile erreichte Ausmaß an Geschäftemacherei vor Ort ist erschreckend„, sagte Bsirske. Es gebe Betriebe, in denen weit mehr als zehn Prozent der Beschäftigten mit vagen Aussichten auf einen möglicherweise befristeten Arbeitsvertrag bei gleichzeitiger Bedrohung ihrer Mindestsicherung monatelang arbeiten müssten, um nach Ablauf des Praktikums schließlich durch den nächsten Langzeitarbeitslosen ersetzt zu werden. „Die Menschen werden letztlich gezwungen, jene regulären Arbeitsplätze zu vernichten, die sie eigentlich vermittelt bekommen müssten„, sagte Bsirske.

Das Bundesarbeitsministerium sei aufgerufen, seine Rechtsaufsicht auszuüben, um dem weit verbreiteten rechtswidrigen Agieren auf Kosten der Staatskasse entgegenzutreten, mahnte Bsirske an. Angesichts der enormen Missbrauchspotentiale der „0-Euro-Jobs“ müsse die Bundesagentur für Arbeit nachhaltig aktiv werden.

Allerdings könnte man Kollegen Bsirske auch noch darauf hinweisen, dass viele Angestellte der ARGEN und Arbeitsagenturen in SEINER Gewerkschaft organisiert sind. Hier kann Bsirske und ver.di direkten Einfluss über die Vertrauensleute und Personalräte ausüben, statt nach der Regierung zu rufen. Auch der von ihm beispielhaft genannte Busbetrieb gehört zu seinem Gewerkschaftsbereich. Aufklärung der Kollegen und Kolleginnen vor Ort mit der Bitte um sofortige Meldung bei der Gewerkschaft und Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen, das sind die Mittel die Bsirske selbst in der Hand hat.

Auszug aus der aktuellen ver.di-Satzung

§ 5 Zweck, Aufgaben und Ziele


4. ver.di ist bereit, alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen, um diese Grundsätze und Ziele
zu verwirklichen. Das schließt das Widerstandsrecht zur Verteidigung des demokratischen
und sozialen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 4 GG) ein.

Absätze 1+4 der Artikel 20 GrundGesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
[…]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Verteidigen wir also unsere Verfassung, die mittlerweile in arg schlechter Verfassung ist

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