An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

„Liebe Genossinnen und Genossen,
für eure Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort gebe ich euch ein Papier an die Hand, das die finanzpolitischen Konsequenzen ihrer Gesetzentwürfe und Anträge überprüft und exemplarisch die finanzpolitische Unseriösität dieser Partei deutlich macht. Ihre finanzwirksamen Forderungen würden den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) allein bei den hier aufgeführten Anträgen und Gesetzentwürfen jährlich Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren.[…]“

So beginnt ein Brandbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den dieser gestern am 21.08.2007 an seine Genossen schrieb. Am selben Tag schrieb ich den Eintrag „Angst vor Oskar? – Beck will Saarland kaufen„. Und heute beginnt die Berliner Umschau ihren Artikel über den Brandbrief mit den Worten:

Müssen die eine Angst haben. Offensichtlich – das zumindest hat Struck indirekt bestätigt – besteht Handlungsbedarf, denn die Linie der SPD-Führung – nirgendwo mit der Partei „Die Linke“ (von Struck beharrlich „Linkspartei“ genannt) – stößt innerhalb der SPD auf Widerstand. Am Dienstag bekamen die SPD-Bundestagsabgeordneten jetzt ein 20 seitiges Papier vorgelegt, daß der „Linken“ mangelnde Seriosität vorwirft.“

Autor Charly Kneffel fasst dabei den 21-seitigen Brief kritisch zusammen, wenn er schreibt:

„Struck kommt dabei zum Ergebnis, daß die „Linke“ nicht rechnen könne. Da haben er und seine Mitautoren diverse konkrete Vorschläge der „Linken“ aufgegriffen und „nachgewiesen“, daß diese nur die „Ängste und Befürchtungen“ der Bürger bedienten und vor allem die Gegenfinanzierung entweder von zu günstigen Annahmen ausgingen oder die Frage der politischen Durchsetzbarkeit schlicht außer Acht lasse.

Ein wichtiger Vorwurf, den Struck erhebt, ist aber auch, daß die „Linke“ sich überhaupt nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft befasse. Kurz: Die „Linke“ gefährde den „Standort Deutschland“. Sie fordere mehr Reglementierungen, stehe dem Wettbewerb feindlich gegenüber und versuche alle Fragen „von der Verteilungsseite“ aus zu lösen. Letztlich sei die „Linke“ nicht nur unseriös, sondern ihre Politik koste, würde sie denn ernsthaft umgesetzt, Arbeitsplätze, nütze also den Betroffenen wenig.

Insgesamt kommt Struck zu dem Ergebnis, daß die Linke eine „reine Protest- und Oppositionspartei (sei), die mit populistischen Anträgen Stimmung (mache)“. Geld scheine für sie „keine Rolle“ zu spielen. Das Papier ist wohl als Argumentationshilfe anzusehen für die Politik der SPD, nach der nächsten Wahl die „Linke“ klein zu halten und auf Bundesebene jede Koalition auszuschließen. Gleichzeitig zielt Strucks Vorstoß aber auch darauf ab, die innerparteiliche Auseinandersetzung in der „Linken“ zuzuspitzen, da sich auch dort der Widerstand sogenannter „Pragmatiker“ gegen die aus der WASG kommende Radikalisierung, für die vor allem Oskar Lafontaine steht, regt.“

Wer selber mal lesen möchte was Herr Struck so zu Papier gebracht hat kann sich das Teil gerne hier herunter laden. Viel Spaß beim Lesen.

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