Post – Bundesregierung feiert sich für nichts

Die Koalition ist in Sachen gesetzlicher Mindestlohn nicht einen Schritt weiter gekommen. Beschlossen wurde lediglich, dass die Bundesregierung nicht im Wege stehen will, wenn sich die Postdienst-Tarifparteien auf einen allgemeinverbindlichen Tarif einigen sollten. Das ist kein „Durchbruch“, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Müntefering als verantwortlicher Minister wirklich verantwortlich handeln würde, so müsste er seiner Fraktion empfehlen, die im Bundestag bestehende Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen. Aber der Minister zieht offensichtlich die koalitionäre Hängematte den Interessen von Millionen Menschen in Armutsjobs vor.
Eine Schande!

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