Mit Volkshochschulkursen gegen Altersarmut

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Wenn man den meistens streng nach Urin riechenden U-Bahnhof Boddinstraße im Herzen von Berlin-Neukölln verlässt, denkt man wohl kaum an die »Riester-Rente«, sondern eher an »Hartz IV« und Alltagskriminalität. Auf der Ramschmeile Hermannstraße boomt der morgendliche Biergenuß und warten die Dealer, um die Kunden an den Ausgängen der als Lebensader des Berliner Drogenhandels bekannten Linie 8 zu empfangen.
Die SPD-Minister Franz Müntefering und Peer Steinbrück kamen am Dienstag nicht mit der U-Bahn, sondern entstiegen – gut abgeschirmt von etlichen Leibwächtern – ihren Dienstlimousinen, um die Volkshochschule (VHS) Neukölln in der Boddinstraße zu besuchen. Hintergrund ist eine vor einem halben Jahr gestartete Propagandaaktion mehrerer Bundesministerien zur Flankierung der bereits vollzogenen und noch bevorstehenden drastischen Rentenkürzungen. Zusammen mit dem DGB, der Unternehmervereinigung BDA, der Verbraucherzentrale und der Deutschen Rentenversicherung wurden bislang bundesweit 325 VHS-Kurse zur privaten Altersvorsorge veranstaltet. Knapp 3500 Teilnehmer bezahlten durchschnittlich 20 Euro, um sich von »unabhängigen Experten« zwölf griffig betitelte Lektionen rund ums künftige Rentnerleben erteilen zu lassen. »Wie könnte mein Leben im Alter aussehen?« ist das Motto der Eröffnungsstunde«, bevor es um existentielle Fragen wie »Wie wähle ich das Altersvorsorgeprodukt, das zu mir passt? « oder »Betriebliche Altersvorsorge- der bessere Weg für mich? » geht.
Für Müntefering ist das Projekt natürlich ein »Erfolg«. Man müsse den Menschen die Angst vor Altersarmut nehmen. Die gesetzliche Rente bleibe das Fundament der Altersversorgung und sei durch die »Nachhaltigkeitsfaktor« genannten Absenkungen und das jüngst beschlossene höhere Renteneintrittsalter zukunftsfest gemacht worden, warb der Minister für seine antisoziale Politik. Deutschland habe »alles Potential, damit alle im Alter gut versorgt sind«. Er wies in diesem Zusammenhang auf die erweiterten Möglichkeiten zur betrieblichen Altersvorsorge und die staatlich geförderte private »Riester-Rente« hin. Besonders letztere sei eine »Erfolgsstory«, wie der unlängst abgeschlossene zehnmillionste Vertrage zeige.
Das sieht sein Kabinettskollege Steinbrück ähnlich. Er setzte sogar noch einen drauf, indem er die »Riester-Rente« als »wichtigste Reform seit der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung« bezeichnete. Als Ziel der VHS-Kurse nannte der Minister, den Teilnehmern klarzumachen, dass »ein würdiges Altern allein durch die gesetzliche Renterversicherung nicht mehr möglich sein wird«.
Für das nächste Semester sind mehr als 500 Kurse geplant. Dabei wolle man bestimmte Zielgruppen – Müntefering nannte »Berufsanfänger, Gehörlose und Migranten« – direkt ansprechen. Auch die »vielen Soloselbständigen« und Bezieher von Niedrigsteinkommen sollten dazu motiviert werden, sich für die eigene private Altersabsicherung zu engagieren. Warum eigentlich, fragt sich der Betrachter. Wer kaum genug Geld hat, um die nackte Existenz einigermaßen fristen zu können, dem nutzen weder Modelle der betrieblichen Altersversorgung noch die staatliche Förderung der »Riester-Rente«. Für Müntefering ist das aber kein großes Problem. Man werde auch für »Hartz IV-Empfänger« bei der Rente »was machen«. Was genau, ließ er allerdings offen.
Im Windschatten der beiden Minister nutzten anschließend auch VHS-Funktionäre, Rentenversicherungsmanager und Provinzpolitiker die Gelegenheit für ein paar nicht sonderlich erhellende Statements. Dabei wurde eine Art Generallinie erkennbar. Mit Angeboten wie den VHS-Kursen zur Alterssicherung soll offenbar der Boden bereitet werden, um den armen Alten von morgen dereinst vorwerfen zu können, sie seien selbst Schuld an ihrem Schicksal, weil sie sich nicht um ihre Zukunft gekümmert hätten.
Zurück auf der Hermannstraße, vergisst man das alles recht schnell. Hier konkurrieren »Schnäppchen-Kiste« und »McGeiz« um Anteile an ALG-II- oder »Altersgrundsicherungs«- Budgets, und wer sich nicht mal dieses Level leisten kann, durchwühlt die Papierkörbe nach Verwertbarem. Anmeldeformulare für VHS-Kurse gehören sicherlich nicht dazu.

Autor: Rainer Balcerowiak
Quelle: jungeWelt

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