Die KEAs e.V. fragen bei Kölner Sozialdezernentin nach

Der gemeinnützige eingetragene Verein „Die KEAs e.V.“ hat heute Morgen eine Anfrage an die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst und den Geschäftsführer der Kölner ARGE Josef Ludwig gestellt.

Inhalt ist die Bitte um grundsätzliche Klärung der Vorlage von Kontoauszügen für Empfänger von Leistungen nach dem SGB IIoder SGB XII. Während es in Köln gängige Praxis ist, diese Urkunden regelmäßig vorlegen zu lassen, verweist der „Die KEAs e.V.“ auf die aktuelle Rechtssprechung der Landessozialgerichte NRW und Hessen. Hier hatten die Gerichte geurteilt, dass Kontoauszüge nur im Verdachtsfall verlangbar seien bzw. dass diese Urkunden weder leistungserheblich noch erforderlich seien, da auch die beklagte ARGE nicht darzulegen vermochte, wie zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedürftigkeit des Antragstellers zu ändern vermögen.

Desweiteren weist der „Die KEAs e.V.“ darauf hin, dass die Androhung von Sanktionen in diesem Zusammenhang rechtswidrig sei.

Auch soll geklärt werden, wer die Kosten für zu erstellende Kopien der Kontoauszüge oder eventuell von der Bank zu erstellende kostenpflichtige Zweitschriften übernimmt. Nach Auffassung des „Die KEAs e.V.“ hat die ARGE diese Kosten zu übernehmen, da § 64, Abs. 1 SGB X sagt: „Geschäfte anlässlich der Beantragung von Sozialleistungen haben kostenfrei zu sein.

Die vollständige Anfrage kann hier gelesen werden.

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