Ypsilanti entdeckt Kinder für den Wahlkampf

19. August 2007 — cers

Stuttgart (ots) – In der Debatte über eine Reform der Hartz-Gesetze hat die hessische
SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin im Wahlkampf
gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch nun die Kinderarmut und ALG II-Regelsätze als Wahlkampfthema entdeckt. Ohne die Macht oder die Position dazu zu haben, dringt sie auf eine rasche Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die gestiegenen Preise. „Wir müssten die Regelsätze in kürzeren Abständen überprüfen, als dies bisher vorgesehen ist“, fordert sie im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es sei wichtig, in diesem Zusammenhang auch über Mindestlöhne zu reden, sagt die Sozialdemokratin und unterstützt damit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sie drängt allerdings zu Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II, auch wenn die Union
Mindestlöhne weiter blockieren sollte. „Wenn wir die Berichte der Sozialverbände über Kinderarmut hören, von den Klagen, dass Kinder mit der Sozialhilfe nach Hartz IV nicht gesund genug ernährt werden können oder sie kein Geld für den Mittagstisch in der Schule haben, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren“, betont die SPD-Frau.
Kinderarmut sei in Deutschland „ein Riesenproblem“. Kinder aus Hartz-Familien würden „schon von vornherein auch für die Zukunft benachteiligt“ und „durch Armut stigmatisiert“. Ypsilanti sagt: „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder
Zugang zum gesellschaftlichen Leben haben, zu allen Bildungsmöglichkeiten. Dass sie auch mal ins Kino können. Das muss sich ein Land wie unseres schon leisten.“

Den Argumenten von Frau Ypsilanti ist nicht viel hinzu zu fügen, sie waren in diesem Blog auch schon zu lesen. Schade ist es nur, dass Frau Ypsilanti weder in der Position ist, noch innerhalb der SPD die Macht hat dies durch zu setzen. So muss man davon ausgehen, dass es sich hier um einfaches rühren der Wahlkampftrommel handelt. Nach der Wahl zwingen sie dann entweder so genannte „Sachzwänge“ dazu eine andere Position einzunehmen oder sie sitzt eh weiter in der Opposition.

Damit ist dann mal wieder niemandem geholfen.