Kinder im Verschiebebahnhof oder gebrochene Versprechen

Fast zwei Millionen Kinder leben von Leistungen nach Hartz IV. Damit ist die Ankündigung
der Regierung, künftig an deutlich mehr Eltern einen Kinderzuschlag zu zahlen, mehr als überfällig. Es geht um rund 430 Millionen Euro, die pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten. Vor allem aber um eine einfachere Verwaltung, damit Eltern, die mit ihrer Arbeit nicht genug für die Familie verdienen, auch das beantragen, was ihren Kindern zusteht. Schließlich ist es kein Luxus, wenn mehr Geld für Obst und Gemüse da ist, damit nicht nur Pizza und Nudeln auf den Teller kommen. Zurzeit ist geplant so sis zu 530.000 Kindern so zu helfen. Fast eine Vervierfachung gegenüber den 124.000 Kindern, die von der bisherigen Regelung profitieren, aber immer noch nur 25% der Kinder in Armut. Noch ist es nicht soweit. Die politische Diskussion in Berlin ist Teil eines großen Verschiebebahnhofs, auf dem die verschiedenen sozialpolitischen Züge von Union und SPD hin und her dirigiert werden. Täglich wird eine eine neue Sau durchs Dorf gejagt, einmal heißt sie Inflationsausgleich bei Hartz IV, dann Mindestlohn und nun halt Kinderzuschlag. Wahrscheinlich können wir froh sein, wenn am Ende nicht eine Kürzung dabei heraus kommt, denn Herr Steinbrück will ja partout nicht mehr Geld für Soziales ausgeben.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angebliche Pläne der großen Koalition, den Kinderzuschlag zu erhöhen, scharf kritisiert. „Ich höre die Botschaft wohl; allein mir fehlt der Glaube„, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 118 unter familienfreundliche Gesellschaft: »Wir wollen aterielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahre 2006 weiterentwickeln«. Jetzt ist die zweite Hälfte 2007. Selbst wenn sie es jetzt noch versuchen würden für 2008, kriegen die das gar nicht mehr hin. Die haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf gemacht. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist gegenüber den Ärmsten der Armen eiskalt gebrochen worden. Von der Versprecherei glaube ich nichts mehr.

Aber was wäre wirklich gewonnen?

Künftig sollen also 530.000 und nicht mehr nur 124.000 Kinder 36 Monate lang vom Staat mit 140 Euro zusätzlich gefördert werden, wenn die Eltern nur den Unterhalt für sich, aber nicht den für ihre Kinder verdienen. Das bedeutet für eine Familie drei Jahre etwas mehr Luft.
Schwerwiegender aber ist, was es nicht bedeutet: mehr Chancen für die Eltern, endlich mit guten Jobs auf eigenen Füßen zu stehen. Darum geht es aber.

Fazit: Wir brauchen die Einführung eines Mindestlohnes, der armutssicher ist.

Außerdem brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, denn wir haben da ja auch noch die offiziell 3,7 Millionen Arbeitslosen.

Und wir brauchen endlich das bedingungslose Grundeinkommen, damit nicht immer wieder an tausend kleinen Schräubchen gedreht wird.

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