Inflationsausgleich soll kommen

In einem Artikel der heutigen Rheinischen Post heißt es, dass sich CDU und SPD auf einen Ausgleich der Preissteigerungen der letzten fünf Jahre geeinigt hätten. Allerdings nicht wie einige jetzt hoffen und andere befürchten für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2, sondern für die Parteienfinanzierung.
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden.

SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hatte allerdings erklärt: „Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“

Die staatliche Parteienfinanzierung wird zum Selbstbedienungsladen. Statt in die Staatskasse zugreifen sollten die Parteien angesichts sinkender Mitgliederzahlen lieber ihre Politik verändern indem sie Hartz IV abschaffen, oder zumindest die Sätze deutlich nach oben korrigieren.

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Eine Antwort to “Inflationsausgleich soll kommen”

  1. Erfurtblog Says:

    SPD und CDU betrachten Staatskasse als Selbstbedienungsladen


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