Arme Kinder und private Berufsschulen

Cottbus (ots) – Kinder von Langzeitarbeitslosen haben es unverschuldet schwer. Sie leben nicht nur finanziell am Existenzminimum. Ihnen fehlt angeblich auch das Vorbild von Eltern, die täglich zur Arbeit gehen und ihnen Erfahrungen aus der Berufswelt vermitteln.
Wenn gerade diese Kinder zielstrebig nach einem Ausbildungsplatz suchen, um als Erwachsene von eigener Arbeit und nicht von Sozialleistungen zu leben, dann ist das jede Unterstützung wert. Die bekommen sie jedoch nicht, wenn sie eine Ausbildung absolvieren
wollen, die schulgeldpflichtig ist und von denen immer mehr angeboten werden. Ihr Bafög wird dann weitgehend mit dem Sozialgeld verrechnet. Beziehungsweise erhalten sie kein Sozialgeld bzw. ALG II mehr, da sie im Grunde nach Bafög-berechtigt sind.

SGB II § 7 Berechtigte:

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder 
2.
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.

Wenn sie keine Schulden machen wollen, bleibt ihnen deshalb dieser Weg zu einem Berufsabschluss versperrt.
Die Auffassung des zuständigen Bundesministeriums, es gebe genug schulgeldfreie Ausbildungsplätze, geht ins Leere. Nicht nur weil es eben überhaupt nicht genügend Ausbildungsplätze gibt, sondern es geht auch um Chancengleichheit  beim Start ins Berufsleben und nicht um Luxusbildung. Dafür nötiges Schulgeld muss deshalb  als zweckgebunden gelten und für eine Verrechnung tabu sein. Überhaupt ist die oben zitierte Regelung ein Unding, da sie nicht von Fakten, sondern von Möglichkeiten ausgeht.

Es ist bedauerlich, dass vermutlich erst das Bundessozialgericht irgendwann mit einer Grundsatzentscheidung diese Chancengleichheit herstellen wird.

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