Weltfremde CDU/CSU-Fraktion

 aktionismus

Berlin (ots) – Zur Diskussion um einen Inflationsausgleich für ALG II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Der unter anderem im Zusammenhang mit der Milchpreiserhöhung diskutierte zusätzliche Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld II ist blanker Aktionismus.
Tatsächlich spielen Schwankungen beim M
ilchpreis in dieser Größenordnung bei der Regelsatz-Kalkulation kaum eine Rolle. Vor der realen Gefahr steigender Mieten und Energiekosten hingegen sind die betroffenen Hartz IV-Empfänger voll und ganz geschützt. Die Unterkunfts- und Heizungskosten finanzieren die Kommunen.

Sehr geehrter Herr Götz,

wer hat Sie eigentlich zum kommunalpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion gemacht? Wenn Sie nur ein wenig Ahnung von Kommunalpolitik hätten, dann wüssten Sie, dass die Kommunen fast flächendeckend Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger eingeführt haben. Wenn die tatsächliche Miete darüber steigt, verweigern die Kommunen dann die Mietzahlung bzw. zahlen nur bis zu dieser Obergrenze. Somit haben sich die Kommunen selbst vor der realen Gefahr der steigenden Mietkosten geschützt, aber eben nicht die Betroffenen.

Einen Überblick über diese Obergrenzen finden sie hier

Im Rahmen der Diskussion um eine dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze von blanken Aktionismus zu sprechen ist in Anbetracht der tatsächlichen Lage der Betroffenen für mich blanker Zynismus. Die Verbraucherpreise sind laut statistischem Bundesamt in 2005 um 2 Prozent in 2006 um 1,7 Prozent und im Juli 2007 im Vergleich zum Juli 2006 um 1,9 Prozent gestiegen was insgesamt einer Preissteigerung von rund 5,7% entspricht. In der gleichen Zeit wurde der Regelsatz um 0,5% angehoben. Dies entspricht einer realen Kürzung von 5,2 Prozent. Dies auszugleichen ist Aktionismus?

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