5 Jahre Hartz ist genug – Hartz IV muss weg

Am 16. August 2002  zelebrierte Gerhard Schröder mit einer glanzvollen Inszenierung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin die Übergabe der Ergebnisse der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der „Hartz-Kommission“.
Er versprach 2 Millionen Arbeitslose weniger binnen kürzester Zeit und die „Eins-zu-Eins-Umsetzung“, sollte er wieder Bundeskanzler werden.
Die Wirkung der „Reformen“ war genau gegenteilig. Wird ein Zusammenhang der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit den Hartz-Reformen hergestellt, erdrückt in der Bewertung zurecht das „trotz“ das „wegen“.
Die Ergebnisse der Hartz-Reformen sehen aus der Sicht der lohnabhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen alles andere als erfolgreich und glanzvoll aus:

Kein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitslose – stattdessen Verletzung der Persönlichkeit durch mehr Kontrollen der persönlichen Lebensverhältnisse und höherer Druck zu prekärer Billigarbeit, zu Zwangsarbeit ohne Arbeitsvertrag wie in Ein-Euro-„Jobs“.
Kein besserer sozialer Rückhalt für die persönliche Lebensplanung von Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmern unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung und der Flexibilisierung der Arbeitzeiten und Arbeitsbedingungen.
Keine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Job und Weiterbildung, von Unterstützung und Fähigkeiten – stattdessen eine beschleunigte Aussortierung ins Heer der ALG II-Beziehenden bei rasantem Verlust aller über Beitragszahlungen erworbenen Sicherheiten eines Arbeiterlebens.
Keine besseren Dienstleistungen für Arbeitslose, keine besseren Ideen, wie die massenhafte Suche nach sinnvoller, ordentlich bezahlter Arbeit mit den brachliegenden öffentlichen Aufgaben und wachsenden neuen Bedürfnissen nach personennahen Dienstleistungen zusammengebracht werden können – stattdessen Herabwürdigung von Menschen zu schikanierten Sozialschmarotzern, die froh sein sollen, wenn sie zu Ein-Euro-„Jobs“ herangezogen werden.

Mit den Hartz-Reformen hat die Sozialdemokratie bewiesen:
„Modernisierung“ hat unter ihrer Regierungshoheit nichts mehr mit gesellschaftlichem Fortschritt und besseren Lebensverhältnissen für die Mehrheit der Bevölkerung zu tun.
Mit der Agenda 2010 im Allgemeinen und den Hartz-Gesetzen im Besonderen hat die Sozialdemokratie den Anspruch aufgegeben, die sozialen Verhältnisse im Interesse aller, zumindest einer übergroßen Mehrheit gestalten zu wollen. Stattdessen hat sie ihre Lebensbedingungen den Rendite-Erwartungen der global agierenden Wirtschaftsriesen und Finanzmarktjongleuren ausgeliefert.
Mit den Hartz-Gesetzen, insbesondere Hartz IV, hat die SPD in Kumpanei mit den Grünen ihre Rolle als Schutzmacht der „kleinen Leute“ preisgegeben. Sie ist eingeschwenkt auf eine politische Linie, deren Ergebnisse heute zu besichtigen sind:
Im anhaltenden Wirtschaftsaufschwung wachsen Leiharbeit, befristete Arbeit und generell Arbeit in schlecht bezahlten, unsicheren Bedingungen, unter denen eine Lebensplanung nicht mehr möglich ist, sondern fast täglich Unsicherheit herrscht, was morgen kommen wird.
Im anhaltenden Wirtschaftsaufschwung wachsen Armut und Reichtum gleichzeitig, die soziale Spaltung wird größer.
Beides ist das Gegenteil von guter, sozial gerechter Politik.

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