Wider den Hartz-IV-Zynismus + Heuchler des Tages

ich gebe hier einen Kommentar von Peter Grottian aus der „junge Welt“ vom 15.08.2007 wieder, der mir schon sehr aus dem Herzen spricht. Der Autor ist emeritierter Hochschullehrer der FU Berlin und engagiert im Aktionsbündnis Sozialproteste und bei ATTAC.

Selten wurde der Selbstverblödungs- und Arroganzprozeß großkoalitionärer Politik so dramatisch unter Beweis gestellt wie in der derzeitigen Erhöhungsdebatte zu Hartz IV. Scheinheilig wird eine Debatte von Dieter Althaus (CDU) vom Zaun gebrochen, der sich fälschlicherweise mit einem Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau schmückt, um anschließend eine Instrumentalisierung von Franz Müntefering (SPD) zu erleben, der zu recht einen vernünftigen Mindestlohn durchsetzen will, allerdings auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger.

Nein, solange SPD und CDU nicht bereit sind zuzugeben, daß von 347 Euro kein Mensch leben kann, ganz zu schweigen von Kindern, solange Zwangsumzüge nicht eingestellt werden, solange SPD und CDU die Betroffenen mit bürokratischen Kontrollen ängstigen und zurichten, werden die 7,4 Millionen von Hartz IV Betroffenen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Armutspolitik nicht für sich wahrnehmen. Die große Koalition hat in ihrer Arroganz sehr bewußt nicht wahrgenommen, daß weder der Aufschwung noch die sinkenden Arbeitslosenzahlen die Armut wirklich gelindert haben. Dieses Wahrnehmungsdefizit und der mangelnde Mut zu alternativen Konzeptionen ist das unhaltbare Dilemma der großkoalitionären Einheitspartei. Solange führende Sozialdemokraten es nicht zu sagen wagen, daß Wachstum allein nicht arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Probleme löst und Menschen ohne Erwerbsarbeit sozial-menschenrechtlich leben sollen, wird die SPD möglicherweise eher den Fusionsprozeß mit der CDU beantragen als ihre sozialdemokratische Identität zurückgewinnen. Solange die betroffenen Menschen das fast sichere Gefühl haben, daß nach dem Tritt – derb ausgedrückt – in den Arsch der Tritt in den Sack folgt, wird es keine sozialpolitische Entspannung geben. Die SPD könnte gut von ihren norwegischen Freunden lernen. Die sind durch Druck der norwegischen Linkspartei und der außerparlamentarischen Bewegungen zu einem identitätsstiftenden Lernprozeß gezwungen worden.

Die außerparlamentarischen Bewegungen werden im Herbst Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Sie wollen mit den Betroffenen und in Kooperation mit Linkspartei, Gewerkschaften, Kinderschutz-Initiativen, Obdachlosenorganisationen und vielen anderen am 29. Oktober dezentrale Massenproteste organisieren. Dabei stehen neben der sofortigen Erhöhung der ALG-II-Sätze auf 500 Euro ein lebensfähiger Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine solidarische Arbeitsumverteilung in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Einführung eines Grundeinkommens auf der Tagesordnung. Die Aktionen werden sich auf die Repräsentanz der Unmenschlichkeitspolitik in den Parteizentralen der CDU und SPD konzentrieren.

Außerdem aus „junge Welt“ 14.08.07 einen Artikel zu Kurt Beck

Heuchler des Tages: Kurt Beck
SPD-Chef Kurt Beck hat ein Problem. Seit Monaten hängt seine Partei im Umfragetief. Um sich zumindest eine winzige Chance darauf zu erhalten, Kanzlerin Angela Merkel bei der nächsten Wahl beerben zu können, spielt man jetzt soziale Opposition. Als Partei, die auf jahrelange unsoziale Regierungspolitik zurückblickt, ist das indes gar nicht so einfach. Da muß sich der gewiefte Politiker Beck schon einiges einfallen lassen. So beim Thema Hartz IV. Ignorieren kann man die durch die deutlich steigenden Lebensmittelpreise hervorgerufene Debatte über eine Anhebung des mickrigen Regelsatzes von 347 Euro nicht. Also verknüpfen Beck und sein Compagnon Franz Müntefering diese Forderung einfach mit der nach Einführung eines Mindestlohns – mit dem Wissen, daß der Koalitionspartner das ohnehin nicht zuläßt.

Die vom Sommerreisenden Beck am Montag in Hamburg hervorgezauberte Begründung: Diejenigen, die arbeiten, müßten schließlich mehr in der Tasche behalten als Empfänger von Sozialleistungen. Dieses als »Lohnabstandsgebot« bezeichnete Argument der Neoliberalen dient sonst üblicherweise dazu, niedrig verdienenden Lohnabhängigen ein Interesse an der Senkung von Sozialleistungen zu suggerieren. Daß Beck diesen Spieß endlich einmal umdrehen will, ist nicht zu vermuten. Viel eher dürfte die Blockade des gesetzlichen Mindestlohns durch die Union als Begründung für Untätigkeit bei Hartz IV herhalten.

Dabei wäre es – würden Beck und seine Truppe ihre Sozial­rhetorik ernst meinen – so einfach. Die Grünen haben sich sowohl für gesetzliche Mindestlöhne als auch für die Anhebung des ALG II ausgesprochen. Die Linke tut das sowieso. Die parlamentarische Mehrheit wäre also für beides vorhanden. Daß die SPD nicht bereit ist, diese zu nutzen, beweist erneut ihre Heuchelei.(dab)

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