gesammelte Werke zur Münteferischen Hartz IV – Mindestlohn – Koppelung

junge Welt vom 14.08.2007
Scheingefechte um Hartz IV und Mindestlohn

Große Koalition streitet weiter über Müntefering-Vorstoß zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II
Mit dem Streit über Mindestlohn und Anhebung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) inszeniert die große Koalition erneut eine »Machtprobe«. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Montag gegen die Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), eine Erhöhung des ALG II an die Einführung eines Mindestlohnes zu koppeln. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, Merkel begrüße zwar den Vorschlag, das ALG II bis November zu überprüfen. Die Debatte sehe sie aber »nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang« mit dem Mindestlohn. Müntefering begreife den Mindestlohn als Teil der Prüfung, weil beide Themen zusammenhingen, widersprach Stefan Giffeler, Sprecher des Arbeitsministers.

Müntefering sagte im Deutschlandfunk, wer wegen der Preisentwicklung das ALG II anheben wolle, müsse dafür sorgen, daß der Staat nicht mehr soviel über Sozialtransfers zu den Löhnen zuschießen müsse. Argumente der Union, nach denen ein Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führe, bezeichnete der Vizekanzler als Unsinn. Auch SPD-Chef Kurt Beck sprach sich dafür aus, eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes mit der Einführung eines Mindestlohnes zu verknüpfen. Diejenigen, die arbeiteten, sollten aber mehr in der Tasche behalten als Empfänger von Sozialleistungen.

Müntefering hatte wegen der höheren Lebensmittel- und Energiepreise eine Überprüfung der Leistungen angekündigt, dabei allerdings betont, eine Erhöhung komme nur in Betracht, wenn der Bund nicht belastet und ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werde. Die Verbindung von Hartz-IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führe in der Regierungskonstellation dazu, daß aus beidem nichts werde, kritisierte Linksfrak­tionschef Oskar Lafontaine. »Wer so mit den Hoffnungen und Nöten der sozial Benachteiligten umgeht, handelt unverantwortlich.« (AP/jW)

Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Debatte um Hartz IV

Frankfurt/Oder (ots) – Als der seinerzeitige VW-Manager Peter Hartz vor fünf Jahren sein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorstellte, versprach er ein mittleres Wunder. Es ist ausgeblieben. …
Schärfster Streitpunkt ist bis heute die unter Hartz IV vorgenommene Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die vielen früheren Arbeitslosenhilfebeziehern Einbußen brachte, aber noch mehr früheren Sozialhilfeempfängern Vorteile. Stein des Anstoßes ist immer wieder die Höhe der Regelsätze, die existenzsichernd sein soll, aber niedrig genug, um die aktive Arbeitssuche zu motivieren.
Ein schmaler Grat.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV:

Halle (ots) – In Wahrheit koppelt Müntefering lediglich eine eventuelle Hartz IV-Aufbesserung an die Bedingung, dass es zuvor eine umfassende Mindestlohn-Regelung geben müsse. Auch diese Botschaft – die eigentliche Aussage Münteferings – kommt gut an. Müntefering als unermüdlicher Vorkämpfer für Mindestlöhne – das verheißt Pluspunkte bei den „kleinen Leuten“. Insofern ist die Forderung wunderbar geeignet, das Profil der Sozialdemokraten zu schärfen und zugleich der CDU/CSU das Image der sozialen Kälte anzupappen. Nun ist Müntefering klug genug, um zu wissen, dass sich seine gekoppelte Forderung nicht durchsetzen lässt. Macht nichts, scheint er sich zu denken: Hauptsache die Union hat den Schwarzen Peter.

Leipziger Volkszeitung zu Hartz IV / Mindestlohn:

Leipzig (ots) – Mitten im politischen Sommerloch werden tiefe Einblicke in kommende Wahlkampf-Themen gegeben. Ein Vorgeschmack auf das, was ab Herbst die Koalition vor die Zerreißprobe stellen dürfte.
Dass sich immer mehr um die Frage dreht, „wer sind die Sozialsten im ganzen Land“, kann dabei nicht mehr überraschen. Die ökonomischen Kerndaten stimmen zwar, der Aufschwung kommt aber trotzdem bei vielen im Portmonee nicht an.
Im Gegenteil:Die wachsende Gruppe der Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich und das immer weiter um sich greifende Virus der Zeitarbeit beweisen, dass bei vielen Arbeitnehmern nur ein äußerst fragiles Gefühl einer verbesserten wirtschaftlichen Lage existiert.
Neben Rentnern, die seit Jahren fast keine Anpassung ihrer Bezüge gesehen haben, und Hartz-IV-Empfängern, die seit Einführung des Alg-II mit mikroskopisch erhöhten Regelsätzen leben müssen, treffen diese Berufsgruppen sämtliche Teuerungswellen – siehe Milch, Brot und Strom – besonders hart.
Die Konjunktur ist da, die Kaufkraft lahmt in großen Bevölkerungsteilen weiter. Das ist der Stoff, aus dem sich taktische Planspiele mit sozialem Anstrich eigentlich bestens organisieren lassen. Insofern muss es SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering schon mächtig gewurmt haben, dass ausgerechnet die CDU zuerst mit dem
Vorstoß, die Alg-II-Regelsätze an das aktuelle Preisniveau anzupassen, in die Öffentlichkeit trat. Mal abgesehen davon, dass der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus die Finanzierung seines Vorschlags schuldig bleibt: In der Sache hat er – sachlich und ohne alle schwarzen oder roten Scheuklappen betrachtet – durchaus Recht. Wenn der Feind allerdings im ureigenen Milieu räubert, fällt es ziemlich schwer, souverän zu reagieren. Besonders den Sozialdemokraten, die in der Zange zwischen der konservativen Union und den auf Linksaußen räubernden PDS/WASG-Nachfolgern, verzweifelt nach Themen suchen, um aus dem Umfrage-Loch wieder nach oben zu klettern. Also passiert mit dem Althaus-Vorschlag das, was immer passiert:Er wird kleingeraspelt und abgekanzelt.
Umso bemühter wirkt jetzt der Arbeitsminister in seiner neuen Argumentation. Müntefering vollzieht eine klassische Pirouette, mit viel Wirbel einmal um sich selbst gedreht: Alg-II-Anpassung ja, aber nur im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen. Der Wink mit dem sozialdemokratischen Zaunpfahl ist schon ein mehr als durchsichtiges Manöver. Ein traditionelles SPD-Thema soll wieder neu belebt werden. Das Nein von Kanzlerin Merkel kam prompt und konnte in dieser Form erwartet werden. Der Mindestlohn hatte den mühsam bewahrten Burgfrieden zwischen Union und SPD ins Wanken gebracht.
Münteferings Naivität, den Koalitionspartner klammheimlich überrumpeln zu wollen, macht schon stutzig. Er zeigt aber auch, wie groß die Not der Sozialdemokraten momentan ist und wie wenig inhaltliche Alternativen ihnen bleiben.

Neues Deutschland: zur Diskussion um die Hartz-Problematik

Berlin (ots) – Trickst Franz Müntefering, wenn er die überfällige Erhöhung der ALG II-Regelsätze an die Einführung eines Mindestlohns koppeln will? Natürlich. Ebenso wie Angela Merkel, die erklären lässt, für sie stehe das »nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang«. Denn ohne Mindestlohn würde bei jeder noch so geringen ALG II-Anhebung die Zahl der heute rund 600 000 »Aufstocker«, die mit Hungerlöhnen unter Hartz-Niveau abgespeist und daher Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben, weiter wachsen. Ergo schlüge jeder Euro mehr für ALG II-Empfänger nicht nur einmal im Bundeshaushalt zu Buche.
Das weiß Merkel natürlich so gut wie Münte. Freilich kann die Kanzlerin ihrem Vize das Etikett des Tricksers verpassen und tut es auch. Schließlich war er ja mit seinen bescheidenen Mindestlohnplänen am massiven Nein der Union gescheitert. Und nun gibt er eitel den Gralshüter des Bundeshaushalts: Um Langzeitarbeitslosen mehr zu geben, müsse man bei den Hungerlöhnern sparen. Totaler Blödsinn angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe.
Die sollen aber anderweitig verpulvert werden: Für Steuergeschenke an Unternehmer und reiche Erben sowie für Rüstungsausgaben. Da sind sich Merkel und Münte, die ganze CDSPU, einig. Also trickst man, gemeinsam, wie kurz nach der Wahl, als aus keiner und zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung drei Prozent wurden.

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Eine Antwort to “gesammelte Werke zur Münteferischen Hartz IV – Mindestlohn – Koppelung”

  1. 10 Euro gegen Kinderarmut « KEA-Nachrichten Says:

    […]  Wenn der Arbeitsminister nun in Aussicht stellt, Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit erhöhten Eckregelsätzen zu unterstützen, so ist das zunächst mal ein lohnenswerter Ansatz und 10 Euro mehr ist besser als nichts. Aber aus der Armut herausgeholt wird damit kein Kind. Wer Kinderarmut bekämpfen will, kommt an der Armut der Eltern nicht vorbei – und damit an generell höheren Hartz-IV-Sätzen. Noch haben Münteferings Vorschläge aber die wichtigste Hürde nicht genommen: Finanzminister Peer Steinbrück. An den 500 Millionen Euro, die Müntefering für seine Kinderzuschüsse veranschlagt hat, sollte sich Sparkommissar Steinbrück allerdings nicht festbeißen. Das wäre eine Investition in die Zukunft. Denn Kinderarmut muss in Deutschland wieder ein Fremdwort werden. Das zusätzliche Geld müsse dann aber bei den betroffenen Kindern so ankommen, dass es beispielsweise für preisgünstige und gesunde Ernährung genutzt werde, stellte Müntefering am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages klar. “dass sie das haben, was sie haben müssten”, sagte der SPD-Politiker. Was wiederum unterstellt, dass die Eltern dafür eben dafür NICHT sorge. Im weiteren Schluss heißt das, die Eltern würden eher das Geld versaufen, als ihren Kindern was Vernünftiges zu essen zu kaufen. Und dass es sich hierbei auch nur um virtuelle Gedankenspiele handelt, zeigte Münteferings Verweis auf die Überprüfung der Regelsätze im Allgemeinen und seine wiederholte Verknüpfung mit der Einführung eines Mindestlohnes. Das es jetzt nicht mal zu einer Erhöhung um diese 10 Euro für Kinder kommen könnte, wird also am parteitaktischen Geplänkel um den Mindestlohn liegen. Dazu wurde in diesem Blog auch schon berichtet. (unter anderem: hier) […]


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