Zwangsverrentung

so kommentiert das also die Bundesregierung…niemand hat jemals die
Absicht, Zwang auszuüben, es gibt nur Einzelfälle, die sich dann über die
ausnahmsweise Sonderbehandlung auch noch freuen dürfen…:

4. Regierung: Es gibt keine „Zwangsverrentung“
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist die verfassungsrechtlichen
Bedenken der Linksfraktion in Bezug auf die Regelung zurück, dass ältere
Langzeitarbeitslose ab 2008 verrentet werden, wenn sie schon genügend
Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Bei den entsprechenden
Vorschriften handele es sich nicht um eine „Zwangsverrentung“, schreibt
die Regierung in ihrer Antwort (16/6187) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (16/5843). Die Träger des Arbeitslosengeldes II (Alg II)
seien „nur unter besonderen, den Einzelfall berücksichtigenden
Voraussetzungen zur Antragstellung ermächtigt“. Es entspreche einem
Grundprinzip des Sozialgesetzbuches, nämlich dem Nachranggrundsatz, dass
eine steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung wie das Alg II nur
diejenigen erhalten, die ihren Lebensunterhalt und den weiterer
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nicht selbst decken können. Dazu
gehöre „auch die Inanspruchnahme einer Altersrente, selbst wenn diese
mit Abschlägen verbunden ist“.

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