Kommunal-Kombi um die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagswahl 2009 zu drücken

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat einen neuen Kombilohn vorgeschlagen, mit dem 100.000 Langzeitarbeitslose in Regionen mit besonders hoher Erwerbslosigkeit eine gemeinnützige Anstellung finden sollen.Eckpunkte des Konzepts für den je zur Hälfte vom Bund und von den Kommunen zu finanzierenden „Kommunal-Kombi“ legte der SPD-Politiker am Mittwoch im Kabinett vor.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Müntefering habe für das Konzept grünes Licht vom Kabinett bekommen. Der Minister brachte einen Mindestlohn von etwa acht Euro pro Stunde für die Beschäftigung der Langzeitarbeitslosen ins Gespräch. Das Konzept soll sich auf 85 Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent beschränken. Davon würde vor allem der Osten profitieren.

Müntefering sagte, im Kabinett sei das Konzept gut aufgenommen worden. „Im übrigen ist der Vorschlag so vernünftig, dass da kein Widerspruch zu erwarten war„, sagte der Vizekanzler, der sein Konzept vor Journalisten gemeinsam mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erläuterte, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost.

BUNDESZUSCHUSS VON 1,7 MILLIARDEN EURO GEPLANT

Gefördert werden sollen gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei „Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen“ für die Dauer von drei Jahren. Die Lohnhöhe müsse tariflichen oder ortsüblichen Gehältern entsprechen. Als Beispiele nannte Müntefering Aushilfen in öffentlichen Büchereien oder Begleiter in Schulbussen. In den Jahren 2008 und 2009 sollen so jeweils 50.000 Langzeitarbeitslose einen Job finden, der reguläre Arbeitsplätze aber nicht gefährden darf.

Finanziert werden soll dies von den Kommunen. Der Bund will einen Zuschuss (Kommunal-Kombi) in Höhe der Hälfte des Bruttolohns zahlen, höchstens aber 500 Euro. Das ergäbe bei einem Monatsgehalt von 1000 Euro und 30 Wochenstunden einen Stundenlohn von über acht Euro. „Die untere Grenze wären schon acht Euro„, sagte Müntefering. Für seinen Zuschuss stelle der Bund bis Ende 2012 rund 1,7 Milliarden Euro sowie 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds bereit.

Ziel sind laut Müntefering nicht Phantomarbeitsplätze, sondern Jobs im gesellschaftlichen Interesse. „Es gibt genug Arbeit, die in den letzten drei oder fünf Jahren nicht getan worden ist„, ergänzte Tiefensee. Eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze befürchte er nicht: „Die Kommunen sind da sehr erfinderisch, ohne den ersten Arbeitsmarkt zu gefährden.“ Und wenn sie dafür wie in Köln über Jahre hinweg Stellen im Grünflächenamt streichen oder unbesetzt lassen. Da Köln aber nicht unter die Förderbedingungen fallen wird, „müssen“ hier halt 1-Euro-„Jobber“ die Arbeit erledigen, die absichtlich liegen gelassen wird.

Profitieren sollen davon Regionen, die weniger als andere Gebiete am derzeitigen Rückgang der Arbeitslosenzahl teilhaben. Diese liegen überwiegend im Osten Deutschlands. Das Konzept soll aber auch westdeutschen Regionen wie Bremerhaven, Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und Kassel zugute kommen.

Aus den Fraktionen gab es Zustimmung für das Vorhaben. Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte Reuters: „Ich sehe das im Grundsatz positiv.“ In der Koalitionsarbeitsgruppe sei abgesprochen worden, dass es ein zusätzliches Angebot für diese Regionen geben solle. Über die Details müsse nun gesprochen werden. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner erklärte: „Damit werden Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit unterstützt, um den Menschen in den Regionen eine Perspektive zu geben und um Abwanderung zu vermeiden.“

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Eine Antwort to “Kommunal-Kombi um die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagswahl 2009 zu drücken”

  1. cers Says:

    Siehe dazu auch in der morgigen junge Welt:
    „Hartz IV »de luxe«“


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