Beck plant Ampel-Koalition

bussi.gifGegenüber dem stern gab SPD-Vorsitzender Kurt Beck zum ersten Mal öffentlich zu erkennen, dass er 2009 eine Ampel-Koalition anstrebt. „Es muss eine Schnittmenge geben, die groß genug ist. Solche Schnittmenge sehe ich durchaus„, sagte der SPD-Vorsitzende über SPD, Grüne und FDP. Allein auf die FDP bezogen sagte Beck: „In der Innen- und Rechtspolitik, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Schnittmengen.“ Er sehe nicht, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Union festgelegt habe. „Ich habe den Eindruck, er hält Äquidistanz. Man trifft sich ja da und dort.“ In einer Ampel-Koalition müsse man nur „von vornherein politische Claims abstecken, von denen man weiß, dass der andere sie braucht, um sein Profil zu zeigen„, so Beck weiter. Er bekräftigte, „natürlich“ bleibe es für die SPD beim Wahlziel 35 plus x Prozent.

Zugleich rief der SPD-Chef alle Parteifreunde zur Ordnung, die die SPD für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen. „Wir haben eine klare Leitlinie: Nicht mit denen im Westen. Die gilt„, so Beck zum stern. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte dagegen am Montag erklärt, „dass das am Ende die Landesverbände entscheiden„. Die Linkspartei sei „im Bund und im Westen nicht regierungsfähig„, sagte Beck. Sie wolle „den Menschen vormachen, es ginge unter anderen Bedingungen, was in der DDR gescheitert ist: Geld ausgeben, das nicht verdient ist.“ [siehe meinen Kommentar dazu] Selbst Gespräche mit der Linken über politische Inhalte lehnte der SPD-Vorsitzende ab: „Ich sehe dafür keinen Grund.“
Beck weiter: „Immer wenn die Linke sich gespalten hat, hat sie die Chance zur Mehrheitsbildung verspielt.“ Dass sich führende Mitglieder der Linkspartei auf den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt beriefen, bezeichnete Beck als „eine der böswilligsten Entgleisungen,gelinde gesagt: eine Sauerei„.

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Veröffentlicht in Bundespolitik. 1 Comment »

Eine Antwort to “Beck plant Ampel-Koalition”

  1. cers Says:

    Kommentar zu „Geld ausgeben, das nicht verdient ist“:
    2007 werden Deutschlands 30 größte Unternehmen rund 21,6 Milliarden Euro für das zurückliegende Geschäftsjahr an die Aktionäre verteilen – ohne Sonderausschüttungen wohlgemerkt.

    Geld, welches durchaus durch lohnabhängig Beschäftigte erwirtschaftet, also verdient wurde. Geld, welches an die Kapital- also Aktienbesitzer ausgeschüttet wird ohne dass diese dafür auch nur einen Finger rühren müssen.

    So meldet Capital „Rekord-Dividenden für Großaktionäre und Familienstämme
    Die 50 Top-Verdiener unter den deutschen Großaktionären, darunter Familien wie Quandt (BMW) und Piëch (Porsche, VW), haben in diesem Jahr fast drei Mal so viel an Dividenden kassieren können wie im letzten Jahr.“
    Laut Capital ist Susanne Klatten, mit Dividenden-Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro die absolute Spitzenreiterin. Fast bescheiden nimmt sich auf Rang zwei der Merck-Clan (Pharma) aus, deren rund 130 Mitglieder auf zusammen 160 Millionen Euro kommen.

    Die Merckles (Heidelbergcement, Kässbohrer) erhalten dieses Mal mit 128 Millionen Euro 16 Millionen Euro mehr als 2006. Auf Platz vier kommen die Haniels (u.a. Metro), deren rund 560 Familienmitglieder sich 110 Millionen Euro teilen. Die Wackers (Chemie) landen auf Rang fünf mit 87 Millionen Euro.

    Da darf ich doch sicher mal ganz vorsichtig nachfragen wer hier Geld bekommt, dass er/sie nicht verdient hat.


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