Aufregung über Festnahme bei Antifa-Demo

Kölner Behörden verbreiteten Falschmeldung über Ingewahrsamnahme eines linken Ratsmitglieds

Von Alexander Schmidt

Die Festnahme eines linken Ratsmitglieds in Köln bei einer Demonstration gegen die rechtsgerichtete »Bürgerbewegung Pro Köln« am vergangenen Samstag (jW berichtete) sorgt in der Domstadt für Aufregung. Lokale und überregionale Medien hatten berichtet, Claus Ludwig – der für das Bündnis »Gemeinsam gegen Sozialraub« in den Rat gewählt wurde und zusammen mit drei Abgeordneten der Linken eine Fraktion bildet – sei festgenommen worden, weil er rechtsradikale Randalierer für Autonome gehalten und versucht habe, deren Ingewahrsamnahme durch die Polizei zu verhindern.
Demonstrationsteilnehmer schildern die Situation allerdings völlig anders. Die antifaschistische Demonstration war auf dem Weg zur Marschroute von »Pro Köln«. Die Polizei sei ohne Vorwarnung gegen die Neonazigegner vorgegangen, so Augenzeugen. Rechte seien nicht einmal in der Nähe gewesen. Innerhalb weniger Minuten habe die Polizei bei dieser Aktion zwei Demonstranten festgenommen – einer von ihnen war Ludwig.
Die Berichterstattung in den Medien überraschte dann die Zeugen des Ereignisses. Mittlerweile hat der Pressesprecher der Kölner Polizei, Jürgen Laggies, zugegeben, daß die Behörde eine Falschmeldung verbreitet hat. Ludwig werde vorgeworfen, versucht zu haben, die Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern. Einige Zeitungen haben die ihre Meldung vom Samstag korrigiert. Laggies konnte indes nicht erklären, wie es zu dieser absurden Verdrehung der Tatsachen gekommen war. Die Information muß allerdings von der Polizei an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma weitergegeben worden sein. Dieser ließ die verwaltungsinterne Mitteilung dann über die städtische Pressestelle veröffentlichen, ohne Ludwig oder den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jörg Detjen, nach dem Wahrheitsgehalt der grotesken Anschuldigung zu fragen. So erreichte diese Meldung ungeprüft die Öffentlichkeit.
Einige Fragen bleiben offen: War diese Entschuldigung für den Kölner OB ein gefundenes Fressen, um ein unbequemes Ratsmitglied zu denunzieren und gleichzeitig antifaschistische Demonstranten in Verruf zu bringen? Schrammas Behauptung, der Moscheebau werde von Linken und Rechten gleichermaßen instrumentalisiert, weist ebenfalls in diese Richtung. Ist die Falschmeldung ein Ergebnis bürokratischer Schlamperei bei der Polizei, oder wurde sie schon dort absichtlich in die Welt gesetzt, um die Antifaschisten zu diskreditieren und vom eigenen Vorgehen abzulenken?
Die Polizei hatte an dem Tag 1000 Beamte eingesetzt, um den Marsch der Rassisten durch den Kölner Stadtteil Ehrenfeld – insgesamt nahmen rund 350 »Pro Köln«-Anhänger und Neonazis daran teil – abzusichern. Dennoch ließ sie es zu, daß etwa 80 Schläger neofaschistischer Kameradschaften und der NPD eine Zeitlang in der Innenstadt randalierten. Mehr als 1500 Menschen waren am Samstag gegen den Aufmarsch der Rechten auf die Straße gegangen.

Berlin. Am Dienstag morgen sind erneut Wohnungen von aktiven Antifaschisten durchsucht worden. Die Razzien richteten sich gegen zwei Personen in Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche waren elf Objekte in Norddeutschland – in Hamburg und Schleswig Holstein – durchsucht worden. Darunter befanden sich auch das linke Zentrum »Inihaus« in Bad Oldeslohe und zahlreiche Wohngemeinschaften von Antifaschisten. Einen Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel oder der bundesweiten Razzia gegen linke Gruppen Anfang Mai hatte die Bundesanwaltschaft verneint. Es handele sich um »dieselbe Schublade, aber ein anderes Kästchen«, hatte eine Sprecherin erklärt. (jW/AFP)

 

Quelle: jw.png

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