Union signalisiert Müntefering bei Mindestlohn ein letztes Kompromissangebot für den Koalitionsausschuss am 18. Juni

   Leipzig (ots) – Im Koalitionsstreit um eine Verständigung beim Thema Mindestlohn plant die Union ihrem Koalitionspartner und federführenden Vizekanzler, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, ein „letztes Kompromisspaket“ vorzulegen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) soll im Rahmen des Entsendegesetzes entsprechend des Wunsches von Müntefering die Zahl der Branchen nicht nur deutlich ausgeweitet werden. Lohnvereinbarungen durch den Tarifausschluss sollen zudem, bei einer eventuellen Blockade durch die Seite der Arbeitgeber, auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Für diese Verständigung wäre, laut Unionsvorschlag, ein Übereinkommen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium notwendig.

   Dieser Vorschlag soll der SPD-Spitze auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden, wurde der Zeitung von zuständiger Seite der Union bestätigt. „Das war es dann aber, mehr gibt es nicht“, wurde zugleich betont. „Ein weiteres Entgegenkommen“ könnte der SPD-Vizekanzler auch nicht von der Bundeskanzlerin erwarten, hieß es ergänzend. Aus SPD-Kreisen war in diesem Zusammenhang zu erfahren, dass dieses ein „durchaus interessantes Angebot“ sein könnte. Das ändere aber nichts daran, dass „zusätzlich“ ein „Mindest-Auffanglohn“ den Entlohnungsfall nach unten verhindern müsse.

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