Wer schützt uns vor diesem Innenminister?

Düsseldorf (ots) –  Schnüffelproben, Online-Durchsuchung, Käfighaltung für Demonstranten, die Liste ist lang, die uns Wolfgang Schäuble mittlerweile aufgetischt hat und wenn wir nicht aufpassen geht uns irgend einer seiner Punkte dadurch. Kaum ist der G8-Gipfel vorbei zückt er den nächsten Vorschlag aus der Tasche.

Er will mit einer Fingerabdruckdatei alle Ausländer zu potenziellen Gesetzesbrechern stempeln. Das Gerede über Integration kann getrost vergessen werden. Als integrationswillig gilt, wer sich klaglos dem Staat ausliefert. Jeder andere ist verdächtig und damit unerwünscht. Das gilt immer mehr auch für Deutsche von Geburt.

Populär sind solche Stammtisch-Forderungen allemal. Mit dem Verständnis eines liberalen Rechtsstaats vertragen sie sich indes nicht. Deutschland braucht dringend qualifizierte Zuwanderer  vom Professor bis zum Facharbeiter. Statt endlich um diese zu werben, startet Schäuble ein Abschreckungsprogramm.

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