Hungertoter in Speyer – Bundesregierung sieht Verstoß der Behörde gegen geltendes Recht

Am 18.04.07 berichteten die Zeitung DIE WELT und am 19.04.07 das Magazin STERN über den Hungertod eines ALG II-Empfängers in Speyer. Dies war Anlass für eine kleine Anfrage im Deutschn Bundestag.

Wie aus der Antwort auf diese kleine Anfrage hervorgeht hat die zuständige Behörde in Speyer nach Auffassung der Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht gegen die geltende Rechtslage verstoßen.

Weiter geht aus der Antwort allerdings hervor, dass die Behörde nicht schuld am Tod des Betroffenen sei, sondern dieser selbst.

Wer sich die 7-seitige Antwort durchlesen möchte, der kann sie sich hier runter laden:
KA 016-5393 Antwort

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Eine Antwort to “Hungertoter in Speyer – Bundesregierung sieht Verstoß der Behörde gegen geltendes Recht”

  1. Haftstrafen für Hungertod « KEA-Nachrichten Says:

    […] Hungertoter in Speyer Mann in Köln verhungert […]


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