G8-Migrationsdemonstration: Polizeieinsatzleitung vor Ort wird von Kavala entmachtet

Mehrere AnwältInnen des Legal Teams begleiteten die OrganisatorInnen der „Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte in Rostock“, deren Ablauf durch die BAO Kavala massiv behindert wurde. Die Polizei, die mit acht Wasserwerfern und Räumfahrzeugen im Einsatz war, hatte die TeilnehmerInnen zuvor für mehrere Stunden eingekreist, den Beginn um knapp zwei Stunden verzögert und später den Zug immer wieder gestoppt, da angeblich Demonstrationsauflagen nicht eingehalten worden seien. Im Verlauf behauptete die Pressestelle von Kavala, die Demonstration sei aufgehalten worden, da sich darin 2.500 vermummte, gewaltbereite TeilnehmerInnen befänden. Vor Ort bestätigte jedoch der Gesamteinsatzleiter, dass es zu keinerlei Straftaten gekommen sei und sich in der Demonstration kein einziger Vermummter befunden habe.

Als die Demonstration gegen 17.15 Uhr die Parkstraße erreichte, teilte der Gesamteinsatzleiter mit, dass die genehmigte Route auf Anordnung der Versammlungsbehörde verboten sei. Als Begründung sei angegeben worden, dass die Demonstration lediglich für 2.000 TeilnehmerInnen angemeldet gewesen worden sei und 10.000 TeilnehmerInnen anwesend seien. Das Legal Team wies darauf hin, dass dies keinesfalls ein rechtlich haltbares Argument für ein faktisches Demonstrationsverbot sei und dass darüber hinaus die Versammlungsbehörde in ihrer Genehmigung schon von 5.000 TeilnehmerInnen ausgegangen sei. Zudem würde die Ausweichroute lediglich durch menschenleere Industriestraßen und nicht in die Innenstadt führen. Die Demonstrationsleitung bot daraufhin eine Ausweichstrecke an, die durch große Straßen in der Innenstadt führen sollte. Das offizielle Argument der Versammlungsbehörde der angeblich zu großen Anzahl der TeilnehmerInnen war dadurch überholt.

Trotz Demonstration des Einsatzleiters beharrte Kavala auf dem faktischen Demonstrationsverbot und begründete dies weiterhin nicht.

Das Legal Team konnte trotz zahlreicher Versuche die Versammlungsbehörde nicht erreichen. Dies untermauert den Eindruck, den das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst seit einigen Tagen hat: dass Kavala zum einen die Eskalation sucht und zum anderen die Gesamteinsatzleitung vor Ort entmachtet.

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