DGB fordert Weiterfinanzierung der Arbeitslosenzentren

Der DGB Bezirk NRW hat die Landesregierung aufgefordert, ihren Beschluss, im
nächsten Jahr die Förderung der Arbeitslosenzentren auszusetzen, zu überdenken.
DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider verwies darauf, dass angesichts der
Hartz IV-Gesetzgebung die Zahl der Beratungsgespräche in den Arbeitslosenzentren
erheblich zugenommen hat. Viele Arbeitslosengeld II-Empfänger fühlten sich durch
die für sie zuständigen „ARGEN“ schlecht behandelt und nicht ausreichend beraten.
Wenn die Zahl der Arbeitslosenzentren aufgrund der Einsparungen der
Landesregierung erheblich zurückgehen sollte, wäre dies – so Schneider – ein
weiterer Schlag gegen Langzeitarbeitslose und wenig Qualifizierte. Der DGB forderte
deshalb Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann auf, den Beschluss zur
Einstellung der Förderung der Arbeitslosenzentren auszusetzen. Erst wenn eine
neue Finanzierungsgrundlage für die Zentren gefunden sei, könne das Land als
Geldgeber „aussteigen“.

Ob die „ARGEN“ selbst Träger der Arbeitslosenzentren sein können, ist für
Schneider nicht entschieden. Die betroffenen Arbeitslosen würden sich nur ganz
selten über eine„ARGE“ bei einer Einrichtung auslassen, die selbst zur „ARGE“
gehört, sagte der Gewerkschafter.
Die Arbeitslosenzentren seien schon längst aufgrund ihrer sehr erfolgreichen Arbeit
integriertes Element der Beratungsstruktur für Erwerbslose. Sie dürften deshalb nicht
Opfer der rigiden Haushaltspolitik des Landes werden. Im Jahr 2007 dürften die
Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens um drei Milliarden Euro höher ausfallen als
ursprünglich angenommen. Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung sei die
Einsparung über den Fortfall der Finanzierung der Arbeitslosenzentren in Höhe von
fast fünf Millionen Euro sehr bescheiden und nicht erforderlich.

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