Steuerhinterziehung ohne Furcht

Gisela WalskenWeil nicht alle Steuererklärungen mit der gleichen Sorgfalt geprüft würden, müsse das Land NRW jährlich einen Steuerausfall von 250 Millionen Euro hinnehmen, berichtet der K St A. In den Finanzämtern würden viele Steuerfälle nur „überschlägig“ bearbeitet, weil sie nach internen Bewertungen der Steuerverwaltung nicht zu den „risikoreichen Erklärungen“ gehörten. Der Landesrechnungshof habe bei einer Überprüfung von 1743 Steuerfällen, die nach dem Risikoprinzip bearbeitet wurden, eine Fehlerquote von 36,5 Prozent ausgemacht. Allein bei diesen Fällen betrüge der Steuerausfall 378 000 Euro. Das Blatt berichtet weiter, dass der Landesrechnungshof deshalb hochgerechnet von einem Verlust in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro ausgehe.Laut Artikel habe die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Gisela Walsken, davor gewarnt, dass die risikoorientierte Bearbeitung zu unkalkulierbaren Steuerausfällen und damit zu einer bürgerfeindlichen, ungerechten Besteuerung führe. Die Bediensteten würden mit immer neuen Vorschriften überfrachtet. Beispielsweise bei Krankheit, Urlaubszeit oder Mutterschutz müsse mit weniger Personal höhere Risikogrenzen akzeptiert werden. Es sei deshalb dringend notwendig, von dem geplanten Abbau von 2100 Stellen Abstand zu nehmen. Insgesamt arbeiten in der Finanzverwaltung 28 000 Bedienstete.

Laut K St A habe SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag aufgefordert, schnell gegenzusteuern, auch was die technische Ausrüstung angehe. Notwendig seien Investitionen von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr, um die Finanzverwaltung für die Zukunft zu rüsten. Dieses Geld sei gut angelegt, es komme dem Landesetat direkt zugute. Derzeit sei die Finanzverwaltung „ein überladener Tanker in Seenot, der zu kentern droht“. Auch die zu erwartenden Personalrückgänge bei den rund 3500 Betriebsprüfern in der Finanzverwaltung bereiten der SPD-Finanzpolitikerin große Sorgen. Walsken: „Experten fürchten, dass es durch das von der Landesregierung geplante Personaleinsatzmanagement zu einem dramatischen personellen Aderlass bei den Betriebsprüfern kommen wird.“

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