In Deutschland geht es mit der Pressefreiheit abwärts

Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 23 zurückgefallen, hinter Länder wie Bosnien-Herzegowina oder Bolivien und gleichauf mit Trinidad und Tobago. (Siehe auch in NRhZ 67 „Heute wir – morgen ihr!“) Während Bolivien in Sachen Pressefreiheit Fortschritte gemacht hat, hat Deutschland sich in die entgegen gesetzte Richtung bewegt, so die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE: Als ein Grund für die Verschlechterung werde „die Observierung von Journalisten durch den BND und die Cicero-Affäre genannt. Wiederholt ist festzuhalten, dass die Geheimdienste eine Gefährdung für Freiheit und Demokratie sind und nicht deren Garant. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, mit Vorratsdatenspeicherung und hemmungsloser Überwachung den Quellen- und Informantenschutz noch weiter einzuschränken, ist zu befürchten, dass Deutschland in den nächsten Jahren noch weiter zurückfallen wird und sich bald auf Augenhöhe mit Ghana (Platz 34) oder Botswana (Platz 53) wieder findet.“

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