Eppler begrüßt Parteiausschluss von Clement

31. Juli 2008 — cers
Erhard Eppler bei einer Veranstaltung 2002

Erhard Eppler bei einer Veranstaltung 2002

Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vordenker und frühere SPD-Entwicklungshilfeminister unter Bundeskanzler Willy Brandt, Erhard Eppler, begrüßt den Parteiaauschluss von Wolfgang Clement.
„Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden„, sagte Eppler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich halte die Entscheidung für nachvollziehbar.“ Wolfgang Clement habe sich mit seinen parteikritischen Äußerungen im Vorfeld der hessischen Landtagswahl selbst ins Abseits gestellt. „Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein.“

Veröffentlicht in ALGII, Bundespolitik, Erwerbslosigkeit, Gewerkschaft, Hartz IV, Sozialraub. 8 Kommentare »

8 Antworten zu „Eppler begrüßt Parteiausschluss von Clement“

  1. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 7:40

    Saarbrücken (ots) – Der drohende Rauswurf des einstigen Vize-Vorsitzenden Wolfgang Clement aus der SPD wird der Partei nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner weitere Sympathieverluste in der Bevölkerung bescheren. „Das ist für die SPD katastrophal. Denn Clement hatte als Bundeswirtschaftsminister hohes Ansehen“, sagte Güllner der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

    „Wenn ein Mann mit so hohem Ansehen aus der Partei vertrieben werden soll, dann muss man am Verstand der dafür Verantwortlichen zweifeln“, meinte Güllner. Das würden auch viele Wähler so empfinden.

    Das Forsa-Institut sieht die SPD gegenwärtig bei nur noch 21 Prozent der Wählerstimmen. Ein weiterer Rückgang sei nicht ausgeschlossen, so Güllner.

  2. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 7:37

    Berlin (ots) – Klaus Ernst übertreibt, wenn er die SPD auffordert,
    nun auch gleich noch Gerhard Schröder und Franz Müntefering
    rauszuschmeißen. Auf die Idee kann man kommen. Aber sie unterstellt,
    dass Wolfgang Clement wegen seiner neoliberalen Haltung gestraft
    werden soll. Freilich, in seinem eigenen Landesverband hatte Clement
    immer einen Teil seiner schärfsten Kritiker. Aber die Begründung der
    Schiedskommission lautet: parteischädigendes Verhalten.
    Bisher gilt es nicht als parteischädigend, die Agenda 2010 erfunden
    und umgesetzt zu haben, weshalb auch keiner ihrer Protagonisten dafür
    ausgeschlossen werden kann. Schröder und Müntefering werden sogar
    gefeiert, wenn sie sich vor ihrer Basis sehen lassen. Und Clement
    verkörpert praktisch die sozialdemokratischste aller Tugenden:
    Standhaftigkeit. Womöglich versteht er nun die Welt nicht mehr, da er
    mit dem indirekten Aufruf zur Wahl von Koch statt Ypsilanti letztlich
    nur einen Vertreter der eigenen Art präferierte, um die Partei vor
    einem Linksruck zu bewahren.
    Clement bot jedoch einen willkommenen Anlass zur Eigentherapie der
    SPD. Wahrscheinlich ist er ein bisschen ehrlicher als Schröder und
    Müntefering. Insofern ist der Ausschluss ungerecht,
    hauptverantwortlich für den Niedergang seiner Partei sind eher sie,
    da hat Klaus Ernst schon Recht. Wie gemein: Immer hat sich Clement
    gesorgt, dass die SPD die politische Mitte verlassen könnte. Nun
    schickt sie ihn durch selbige.

    Originaltext: Neues Deutschland

  3. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 7:32

    Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den geplanten Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD als Fehler bezeichnet. „Die SPD tut sich damit überhaupt keinen Gefallen, weil Wolfgang Clement für eine bestimmte politische Richtung in der SPD steht„, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger online“. „Sein Rauswurf wäre ein Symbol dafür, dass diejenigen, die einen nüchternen, realistischen, wirtschaftsfreundlichen Kurs vertreten, in der SPD keine politische Heimat mehr haben.“ Bosbach hält einen Übertritt Clements zur CDU für denkbar: „Was seine wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen angeht, gibt es viele Übereinstimmungen mit der Union. Das ist richtig. Aber ob sein Herz jetzt für die Union schlägt, das muss Herr Clement selbst entscheiden. Die Union freut sich über jedes neue Mitglied, das zu unseren politischen Überzeugungen steht.“ Es wäre aber „nicht gut, wenn in dieser Situation Avancen gemacht würden„.

  4. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 5:25

    Milde gegenüber dem illoyalen Ex-Wirtschaftsminister wäre unangebracht
    Clement hat sich entschieden

    KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMMLER

    Die NRW-Schiedskommission der SPD hat mit dem Rauswurf von Wolfgang Clement eine konsequente Entscheidung gefällt. Clement hat beharrlich die Loyalität gegenüber seiner Partei missachtet. Dass er wenige Tage vor der Hessen-Wahl indirekt davon abriet, die SPD zu wählen, hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Ausschluss gegeben.

    Die jetzige, vielstimmige Kritik an dem Entscheid der NRW-Schiedskommission kann die zum Ausschluss führenden Fakten nicht leugnen, plädiert aber für eine mildere Strafe: die Parteirüge. Sie war auch von dem Schiedsgericht des Bochumer Unterbezirks, also der ersten Instanz, ausgesprochen worden. Für Milde zu plädieren, klingt nach weiser Mäßigung und Toleranz. Tatsächlich aber verkennt ein solches Plädoyer das politische Vorgehen von Wolfgang Clement. Nur als Nochmitglied der SPD kann er seine Position als Verfechter der Interessen des Energiekonzerns RWE als innerparteiliche Auseinandersetzung, als Ringen um den rechten sozialdemokratischen Weg verkaufen, kann er die Legitimität des innerparteilichen politischen Streits einfordern. Als Ausgeschlossener ist er dieser Maske beraubt.
    Einige SPD-Parteigrößen fordern jetzt, bei der Beurteilung von Clement dessen „Lebensleistung“ zu honorieren. Welche Lebensleistung? Etwa eine Karriere, die sich ausschließlich der SPD verdankt? Einer Partei, die Clement zu ruinieren half, um ihr dann auch noch in den Rücken zu fallen? Clement ist kein Nonkonformist, der gegen den Strom schwimmend die wohlverstandenen Interessen der SPD verteidigt. Er hat jetzt nur klargemacht, wo seine Interessen schon immer lagen.
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    Dass das Bundesschiedsgericht der Partei der Entscheidung des NRW-Gremiums folgen wird, ist unwahrscheinlich. Besser, es bei einer Parteirüge zu belassen und Clement „einzubinden“. Denn er gehört schließlich zu den Haupttätern der Hartz-Reformen. Deren Werk aber soll bei aller Reparaturbedürftigkeit im Ganzen positiv eingeschätzt werden. So die Kompromissformel der SPD-Führung. Aber gegenüber Clement wird sie nicht greifen. Denn der hat seine Wahl längst getroffen und seine Loyalität jenseits der SPD justiert.

    Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/clement-hat-sich-entschieden/

  5. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 5:21

    39 Jahre war er SPD-Mitglied. Dann wurde er, wegen parteischädigenden Verhaltens, ausgeschlossen, weil er der SPD in dem harten Wahlkampf in Hessen in den Rücken gefallen sei. „Ich war 39 Jahre lang einer der aktivsten Mitglieder der SPD„, kommentierte er bitter. Und: „Ich werde diesen Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen.“

    Dies schrieb nicht der Agenda-2010-Vertreter Wolfgang Clement, sondern der SPD-Linke Detlev von Larcher, den die SPD vor drei Monaten vor die Tür setzte. Von Larcher hatte in einem Leserbrief an die FAZ dazu ausgerufen, in Hessen für die Linkspartei zu votieren, um so Druck auf die SPD zu machen, endlich die Agenda-Politik zu beenden.

  6. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 5:19

    39 Jahre war er SPD-Mitglied. Dann wurde er, wegen parteischädigenden Verhaltens, ausgeschlossen, weil er der SPD in dem harten Wahlkampf in Hessen in den Rücken gefallen sei. „Ich war 39 Jahre lang einer der aktivsten Mitglieder der SPD„, kommentierte er bitter. Und: „Ich werde diesen Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen.“

    Dies schrieb nicht der Agenda-2010-Vertreter Wolfgang Clement, sondern der SPD-Linke Detlev von Larcher, den die SPD vor drei Monaten vor die Tür setzte. Von Larcher hatte in einem Leserbrief an die FAZ dazu ausgerufen, in Hessen für die Linkspartei zu votieren, um so Druck auf die SPD zu machen, endlich die Agenda-Politik zu beenden.

  7. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 4:49

    Rainer Wend ist empört über Clement-Rauswurf „Unfassbar und grotesk„

    Düsseldorf (ots) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, hat sich empört über den Rauswurf des früheren SPD-Vize Wolfgang Clement aus der Partei geäußert. „Das ist unfassbar und grotesk„, sagte Wend der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dass ein solch „verdienter Politiker“ wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein „verheerendes Signal„, so Wend.
    Die NRW-Schiedskommission griff Wend scharf an. „Eine völlig unfähige Entscheidung. So wenig Souveränität hätte ich der Kommission nicht zugetraut.„

  8. cers Sagt:
    31. Juli 2008 um 4:45

    Pofalla: Parteiausschluss Tiefpunkt für SPD

    Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD scharf kritisiert und als Absage an die Agenda 2010 gewertet. „Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell„, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). “ Sogar vor einem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten wird nicht halt gemacht. Frau Ypsilanti lässt man gewähren, Herrn Clement schließt man aus. Das ist ein partei-politischer Tiefpunkt für die SPD. „


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