Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der noch vor dem ALG-II-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Richter klar.
Steuerrückerstattungen sind als Einkommen auf «Hartz-IV»-Leistungen anzurechnen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch entschied, gelten sie nur dann als geschütztes Vermögen, wenn sie noch vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Hilfebedürftigen eingegangen sind (Az.: B 14/7b AS 12/07 R).
Nach Angaben des Kasseler Gerichts können die Behörden die Anrechnung derartiger Einmalzahlungen erst seit diesem Jahr über einen «angemessenen Zeitraum» strecken. Grundsätzlich aber gilt, dass Einkommen immer in dem Monat berücksichtigt wird, in dem es auf dem Konto eines «ALG-II»-Empfängers gutgeschrieben wird. Dieses sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung des Hilfebedarfs bestätigten die Kasseler Richter am Mittwoch in zwei weiteren Urteilen: Entscheidend sei immer der Zahlungseingang. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der noch vor dem «ALG-II»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).
Gleichzeitig stellte der Senat jedoch klar, dass alle Einkünfte vor dem Tag der Antragstellung als Vermögen eingestuft werden müssten und damit bis zu einer bestimmen Höhe geschützt seien. Das BSG erteilte damit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Augsburger Land eine Abfuhr, die einer Familie wegen erstatteter Einkommen- und Kirchensteuer in Höhe von rund 2400 Euro die Grundsicherungsleistungen gekürzt hatte. Obwohl das Geld vom Finanzamt noch kurz vor dem «ALG-II»-Antrag eingegangen war, hatte die ARGE allmonatlich ein Zwölftel dieses Betrags als Einkommen anrechnen wollen – zu Unrecht, wie das BSG urteilte.
In den anderen beiden Verfahren wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter die Klagen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger jedoch ab. Die Kläger aus München und aus dem Kreis Unna (Nordrhein-Westfalen) hatten auch für den ersten Monat ihrer Erwerbslosigkeit «Hartz-IV»-Leistungen gefordert. Ihr rückwirkend gezahlter letzter Arbeitslohn dürfte ihnen nicht als Einkommen angerechnet werden. Schließlich handele es sich um Geld, das ihnen bereits vor ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld II zugestanden habe, und damit um geschütztes Vermögen. Außerdem hätten sie es im Vormonat sozusagen schon verbraucht, weil sie in Erwartung der Zahlungen ihr Konto überzogen und vom Dispo-Kredit gelebt hätten. Dieser Sichtweise wollten sich Deutschlands oberste Sozialrichter jedoch nicht anschließen.
Nach Angaben der DGB Rechtsschutz GmbH, die die beiden Kläger vor Gericht vertrat, muss sich die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II durch diese Rechtslage allerdings nicht in jedem Fall verkürzen. Denn umgekehrt könnten ALG-II-Empfänger auch nach Aufnahme einer Arbeit weiter Grundsicherungsleistungen beziehen – so lange jedenfalls, bis ihnen der erste Lohn überwiesen wurde.
