Miserables Zeugnis für Job-Center.
überschreibt Stern-online seinen Artikel in welchem er sich auf einen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beruft. Diese hatte unter der Überschrift:
Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs
berichtet, dass die Jobcenter die Vermittlung von langzeitarbeitslosen ALG -II-Empfängern vielfach schleifen ließen, die Arbeitssuchenden nicht beraten würden, und mit den Ein-Euro-Jobs in großem Stil Missbrauch getrieben würde.
Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages. Darin kämen die Prüfer zu dem Schluss, dass „sich die Qualität der Vermittlungstätigkeit und das Fallmanagement“, die intensive Einzelfallbetreuung also, „gegenüber früheren Prüfungen nicht grundlegend verbessert hat“.
Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes waren in Prüfungen in Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart durchgeführt worden.
Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs in der HAZ
Miserables Zeugnis für Job-Center auf stern.de
25. Juli 2008 um 5:08
25. Juli 2008 Katja Kipping
Missbrauch durch die Behörden bekämpfen
Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt
die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der
Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und
kommunalen Träger: Bei zwei Dritteln der geprüften Ein-Euro-Jobs war
mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Acht von zehn
Ein-Euro-Jobs waren nicht zusätzlich – stattdessen werden mit diesen
reguläre öffentliche Aufgaben wie Reinigungsarbeiten in öffentlichen
Verkehrsmitteln und Gebäuden durchgeführt. Mit Ein-Euro-Jobs werden
reguläre Arbeitskräfte eingespart und haushaltsbedingter
Personalmangel in den Kommunen ausgeglichen. Drei Viertel der
Ein-Euro-Jobber helfen diese “Jobs” nicht in den Arbeitsmarkt. Außerdem
müssen Langzeiterwerbslose bis zu vier Monaten auf eine Erstberatung
warten.
Amtlich bescheinigt steht mal wieder fest: Mit Hartz IV wird durch die
Behörden extremer Missbrauch getrieben. Statt Sozialdetektive auf
Erwerbslose zu hetzen, statt die Betroffenen mit sogenannten
Sofortangeboten von Ein-Euro-Jobs zu drangsalieren und abzuschrecken,
sollte lieber der Einsatz der Fördermittel durch die Jobcenter geprüft
werden. Ein-Euro-Jobs gehören prinzipiell abgeschafft, das Fachpersonal
für Beratung personell aufgestockt und qualifiziert sowie unabhängige
Beratungsstellen für Erwerbslose finanziert – damit diese sich gegen
den Missbrauch der Ämter wehren können. Grundsätzlich fordern wir:
Hartz IV muss weg – sozialversicherungspflichtige und freiwillige
Beschäftigungsangebote sowie eine repressionsfreie soziale
Grundsicherung müssen her.
25. Juli 2008 um 5:28
Bundesrechnungshof bestätigt Bericht
Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
Der Bericht sei im April dem Ausschuss zugegangen, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AP. Zum ersten Mal habe man die Qualität der Vermittlungstätigkeit bereits 2006 getestet. Bei der neuen Überprüfung in diesem Jahr hätten sich die damals festgestellten Mängel dann wieder gezeigt.
25. Juli 2008 um 7:33
Essen (ots) – Im Streit um die Arbeit der Jobcenter hat
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) scharf kritisiert. Dass die Kritik des Bundesrechnungshofes an
der Arbeitsvermittlung der Jobcenter nicht neu sei, aber
offensichtlich folgenlos bleibe – “dafür sollte sich
Bundesarbeitsminister Scholz schämen”, sagte Niebel der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe).
…
Niebel warf Scholz vor, mehrfach auf Gerechtigkeitslücken
hingewiesen, aber nichts dagegen unternommen zu haben. “Ich nenne das
kaltherzige Heuchelei”, sagte der Generalsekretär. “Konsequent wäre
es jetzt, die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form
aufzulösen und ihre Aufgaben neu zu ordnen.”
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung