„Elektronische Signatur für Sozialleistungen“ Weser-Kurier kommentiert

Bremen (ots) – „Als Bürokratieabbau feiern das die einen, weil es in der Tat Millionen von Formularen spart. Andere nennen es schlicht gefährlich und sehen das Recht auf informelle Selbstbestimmung in Gefahr. Denn klar ist: Auch wenn die Bundesregierung beteuert, die Einkommensdaten unterlägen einer strengen Zweckbindung und seien zudem nicht auf der digitalen Signatur selbst, sondern nur in der Datenbank gespeichert, so können die gesammelten Gehaltsinformationen doch Begehrlichkeiten wecken. Und da technisch ein zentraler Zugriff ohne das Wissen der Betroffenen möglich ist, fordern die
Datenschützer Bundestag und Bundesrat folgerichtig zur Ablehnung des Gesetzes auf. Wie berechtigt das ist, hat die Diskussion um die polizeiliche Auswertung von Maut-Daten gezeigt. Und wie schnell
elektronisch gespeicherte Daten in die Hände Unbefugter kommen können, dafür steht die aktuelle Melderegister-Panne Pate. Vom schönen Namen „Elena“ sollte sich also niemand blenden lassen.“

Originaltext: Weser-Kurier