70 Prozent der Studenten für Abschaffung der Studiengebühren

Hamburg (ots) – 70 Prozent der betroffenen deutschen Studenten haben sich in einer Umfrage für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren nach dem Vorbild Hessens ausgesprochen. Wie die ZEIT berichtet, herrscht laut der zweiten „Gebührenkompass“-Umfrage der Universität Hohenheim außerdem eine tiefe Unzufriedenheit unter den Studierenden über die Verwendung ihrer Gelder durch die Universitäten. Auf einer Notenskala von 1 bis 6 beurteilen sie die Ausgabenpolitik ihrer Hochschule im Schnitt mit 4,55. „In der Schule wäre das gerade noch ‘ausreichend’ bis ‘mangelhaft’“, sagt der Leiter
der Gebührenkompass-Studie, der Hohenheimer Marketingprofessor Markus Voeth.

Hohenheimer Wissenschaftler hatten in ihrer zweiten „Gebührenkompass“-Umfrage mehr als 6100 Studenten an 54 Universitäten in allen bisherigen Bundesländern mit Campus-Maut befragt.

Laut Studie ist offenbar die schlechte Informationspolitik vieler Hochschulen mitverantwortlich für die ablehnende Haltung der Studenten. Sobald diese sich besser informiert fühlen, steige auch ihre Zufriedenheit mit der Gebührenverwendung deutlich, betont Voeth. Die Studenten müssten zudem die Verbesserungen am eigenen Leib spüren, ergänzt der Hochschulexperte Ulrich Müller vom Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE). „Für Studenten ist schwer einsichtig, warum sie für die Infrastruktur aufkommen sollen … Aber sobald die Hochschulen anfangen, mit dem Geld zusätzliches Lehrpersonal einzustellen, wird der Nutzen für die Studenten greifbarer, dann nimmt auch ihre Zustimmung zu.„

„Elektronische Signatur für Sozialleistungen“ Weser-Kurier kommentiert

Bremen (ots) – „Als Bürokratieabbau feiern das die einen, weil es in der Tat Millionen von Formularen spart. Andere nennen es schlicht gefährlich und sehen das Recht auf informelle Selbstbestimmung in Gefahr. Denn klar ist: Auch wenn die Bundesregierung beteuert, die Einkommensdaten unterlägen einer strengen Zweckbindung und seien zudem nicht auf der digitalen Signatur selbst, sondern nur in der Datenbank gespeichert, so können die gesammelten Gehaltsinformationen doch Begehrlichkeiten wecken. Und da technisch ein zentraler Zugriff ohne das Wissen der Betroffenen möglich ist, fordern die
Datenschützer Bundestag und Bundesrat folgerichtig zur Ablehnung des Gesetzes auf. Wie berechtigt das ist, hat die Diskussion um die polizeiliche Auswertung von Maut-Daten gezeigt. Und wie schnell
elektronisch gespeicherte Daten in die Hände Unbefugter kommen können, dafür steht die aktuelle Melderegister-Panne Pate. Vom schönen Namen „Elena“ sollte sich also niemand blenden lassen.“

Originaltext: Weser-Kurier

Bundesweite Mindestlohn-Einigung im Wachschutz

Düsseldorf (ots) – Im Wach- und Sicherheitsgewerbe steht eine bundesweite Mindestlohn-Einigung unmittelbar bevor. Am heutigen Mittwoch wollen der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der Christliche Gewerkschaftsbund den Mindestlohn-Vertrag unterschreiben, sagte BDWS-Geschäftsführer Harald Olschok der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die vereinbarte Mindestlohn-Bandbreite reicht nach seinen Worten von 6,00 Euro pro Stunde in Ostdeutschland bis 8,20 Euro in Baden-Württemberg.
In Nordrhein-Westfalen sind es 7,75 Euro. Man werde zusammen mit der Gewerkschaft beim Bundesarbeitsminister den Antrag zur Aufnahme ins Mindestlohn-Entsendegesetz stellen, so Olschok.

gefakter Armutsbericht ist immer noch bedenklich

Ich hatte ein wenig Zeit das Material für die Presse einmal durch zu blättern. Dabei fiel mir auch schon das eine oder andere ins Auge:

Das wichtigste schon mal vorweg. Das Einkommen unter dem man liegen muss, um als arm bzw. als armutsgefährdet zu gelten ist viel niedriger als noch beim letzten Armutsbericht.

2008 liegt es bei 781 Euro beim letzten Mal lag es bei 938 Euro. Das heißt alle Menschen, die in genau diesen Bereich fallen gelten im neuen Bericht NICHT mehr als arm, obwohl sie keinen Cent mehr in der Tasche haben und ihre Kaufkraft auf Grund der Teuerung gesunken ist. Ich habe leider noch keine Zahlen gefunden, wie hoch der Anteil derer ist, die aus diesem Definitionsgrund nicht mehr arm bzw. armutsgefährdet sind.

Dass diese Summe gesunken ist liegt vor allem daran, dass die Menschen in Angst vor Hartz IV bereiter sind auch für Niedrigstlöhne zu arbeiten und somit das allgemeine Lohnniveau sinkt. Schlussfolgerung:

Hartz IV macht die Menschen erpressbar und sorgt dafür, dass trotz sinkender Einkommen die Zahl der Armen offiziell nicht so stark steigt.

Von Seiten der Regierung wird behauptet, dass man durch die staatlichen Sozialleistungen Armut verhindere. Dies ist anhand der Zahlen als Falschaussage zu werten. Ein alleinstehender Mensch hat meines Wissens einen Anspruch auf 347 Euro Arbeitslosengeld 2, sowie angemessene Miete. Diese beträgt in Köln 45 qm mal (6,90 Euro/qm + 1,30 Euro/qm) insgesamt: 369 Euro. In der Summe erhält er also rund 716 Euro und damit 65 Euro weniger als die Armutsgrenze vorgibt. Schlussfolgerung:

Hartz IV holt nicht aus der Armut, sondern ist tatsächlich Armut per Gesetz.

Schockierend Zahlen:

Im Bericht steht, dass ohne Transferleistungen insgesamt 34 % (vierunddreißig Prozent) aller Kinder in Armut leben würden! Da die Transferleistungen, wie oben nachgewiesen den Menschen aber nicht aus der Armut helfen, dürfte die angegebene Zahl von 13 % Kindern (nach Transferleistungen) definitiv falsch sein. Aber ob jedes 7. oder jedes 3. Kind in Deutschland in Armut lebt, jedes Kind ist eins zu viel.

Aus den Zahlen kann man auch noch mal deutlich machen:

jedes 7. Kind lebt offiziell in Armut

jedes 5. Kind wird mit Transferleistungen offiziell davor geschützt.

Es wird gefeiert, dass es so viele Erwerbstätige wie nie in Deutschland gäbe und zwar 40 Millionen. Netterweise verschweigt der Bericht nicht, dass davon nur 26,85 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Schlussfolgerung:

1/3 (ein Drittel) aller Beschäftigungsverhältnisse ist NICHT sozialversicherungspflichtig!

Den Angaben des Berichtes zufolge ist die Langzeitarbeitslosigkeit von 3 Millionen auf 2,3 Millionen zurückgegangen. Wohin die 700.000 Menschen gingen wird nicht aufgeführt. Wenn allerdings ein Langzeitarbeitsloser einen Job annimmt und diesen nach 3 oder 6 Monaten wieder verliert bzw. nur befristet beschäftigt war (durchaus üblich), dann gilt er danach nicht mehr als Langzeitarbeitsloser. Von Statistik bereinigenden Maßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, Qualifizierungsmaßnahmen, Sanktionen und 58er-Regelungen will ich hier gar nicht erst reden.

Die Regierung rühmt sich, dass der Zuwachs an Beschäftigung auch mit einer Zunahme flexibler Beschäftigungsformen wie selbständiger, geringfügiger und zeitlich befristeter Erwerbsarbeit einher ginge und sie mit gesetzlich veränderten Rahmenbedingungen der Wirtschaft die Möglichkeit eröffnet habe, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Ich hab noch einiges mehr gefunden, doch möchte ich keinem den Spaß daran nehmen auf eigene Faust die Berichte zu studieren.

SPD und Linke legen leicht zu – Grüne schwächeln

Hamburg (ots) – Die SPD und Die Linke legen in der Wählerzustimmung leicht zu. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL kommt die SPD auf 22 Prozent und Die Linke auf 15 Prozent. Das ist jeweils einem Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Bündnis 90/Grüne verlieren im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte auf jetzt neun Prozent. Seit Anfang Mai hatte die Partei in der Politumfrage stets zweistellige Werte erzielt.

Die CDU/CSU erreicht wie in der Vorwoche 36 Prozent, die FDP verharrt bei 13 Prozent. Damit behalten Union und Liberale ihre rechnerische Mehrheit gegenüber Rot-Rot-Grün. Für die „sonstigen Parteien“ würden sich derzeit fünf Prozent der Wähler entscheiden.

Datenbasis: 2500 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 16. bis 20. Juni 2008. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL. Quelle: Forsa.