Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!

Diversen Internet-Foren oder Zeitungsartikeln ist immer wieder zu entnehmen, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Kriterien der Zusätzlichkeit und Allgemeinnützigkeit erfüllen und somit reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Der zeitliche Umfang von maximal 15 bis 20 Wochenstunden, der von den Sozialgerichten als zulässig angesehen wird, wird in der Praxis der Argen mit 30 bis 35 Wochenstunden vielfach überschritten. Auch das ist rechtswidrig. Was ist zutun, wenn ein ALG-II-Betroffener einen solchen rechtswidrigen Ein-Euro-Job vonder Arge zugewiesen bekommt?

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Mieterbund verlangt Ausgleichsmaßnahmen für explodierender Energiepreise

Leipzig (ots) – Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund an die Bundesregierung appelliert, sofortige soziale Ausgleichsleistungen für sozial schwache Mieter auf den Weg zu bringen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) den Gesetzgeber zugleich auf, den Wohnungsbestand in die Zielorientierung für die energetische Modernisierung aufzunehmen.

„Der Staat muss insbesondere den einkommensschwächeren Haushalten helfen„, meinte Rips. „Die Betriebskosten werden steigen, die nächste Heizkostenabrechnung wird noch teurer. Insbesondere wenn es um die Abrechnung des Kalenderjahres 2008 geht, werden sich Mieter auf Nachzahlungen einstellen müssen.“ Im Jahr 2008 seien die Öl- und Gaspreise förmlich explodiert. „Allein zwischen Februar 2008 und heute sind die Ölpreise um 35 Prozent gestiegen. Die Gaspreise werden im gleichen Umfang im Laufe des Jahres in die Höhe klettern. Dies alles wird sich bei der Heizkostenabrechnung niederschlagen„, warnte Rips.

Zu den notwendigen staatlichen Sofortmaßnahmen gehöre, dass der Staat die Wohngeldreform mit Heizkostenkomponente endlich verabschiede. „Dazu gehört aber auch, dass er für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise die Beträge erhöht, nicht zuletzt wegen gestiegener Strom- und Warmwasserkosten. Daneben ist die wirkungsvolle Möglichkeit zu helfen die, dass der Bund Gesetze und Verordnungen vorgibt, nach denen die energetische Modernisierung und der Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben wird.“ Bisher klammere der Bund den Wohnungsbestand „hier fälschlicherweise nahezu völlig aus„, sagte der Mieterbundpräsident.

Natürlich könnten und müssten Mieter Heizenergie sparen. „Daneben sollten sie ihre Abrechnung, wenn sie kommt, genau prüfen. Wer jetzt eine Wohnung anmietet, sollte sich auf jeden Fall den Energieausweis des Hauses zeigen lassen. So hat er eine Chance, zu erkennen, ob Energieeffizienz in diesem Haus groß geschrieben wird oder ob er in eine Energieschleuder zieht.„