90,53 Prozent für Streik gegen Rot-Rot

Berlin muss sich auf Arbeitskampfmaßnahmen einstellen

Berlin (ots) – Die Fachgewerkschaften der dbb tarifunion in Berlin haben sich mit 90,53 Prozent für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Das Ergebnis der Urabstimmung zur Einkommensrunde Berlin 2008 wertete Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, am 28. April 2008 als „ein eindeutiges Votum“.  “Die betroffenen Beschäftigten haben damit gezeigt, dass sie genug von der
Tarifpolitik des Berliner Senats haben.“Joachim Jetschmann, Vorsitzender des dbb berlin, ergänzte: „Der Senat muss sich jetzt kurzfristig auf Arbeitskampfmaßnahmen einstellen“. Mit „gezielten
 Nadelstichen“ solle ein Einlenken des Senats erstreikt werden.

  Bislang hatten die Gespräche mit dem Senat zu keinem greifbaren Fortschritt geführt. Für die Verhandlungsführer – Innensenator Erhrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin – seien gestiegene Lebenshaltungskosten, langjährige Opferbereitschaft der Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie der Abschluss bei Bund und Kommunen kein Argumente. „Unbeirrt ziehen sie die Tarifmauer rund um Berlin hoch. Dagegen haben 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 10. April 2008 lautstark, wütend und in großer Einmütigkeit demonstriert“, erklärte die dbb tarifunion. Die Gewerkschaften des DGB und die dbb tarifunion hatten zum Warnstreik aufgerufen.

  Zum Hintergrund sagte Russ, die Beschäftigten des Landes Berlin hätten seit 1999 fast 20 Prozent Reallohnverlust hinnehmen müssen. „Da ist die Forderung nach Übertragung der Abschlüsse von TV-L und TVöD sogar sehr bescheiden. Die Beschäftigten in Berlin arbeiten sich arm“, so Russ. „Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben eingesehen, dass den Beschäftigten eine Teilhabe am Aufschwung zusteht. Noch nicht eingesehen und noch nicht verstanden haben dies die öffentlichen Arbeitgeber im Land Berlin. Tarifpolitisch wird um Berlin wieder eine Mauer gezogen.“ Nach dem eindeutigen Votum für einen unbefristeten Arbeitskampf im Land Berlin werde in Kürze mit
Arbeitsniederlegungen zu rechnen sein.

Sarrazin und die Linkspartei schüren Neid und Missgunst

Mehr als 14 Stunden war verhandelt, gerechnet und wieder verhandelt worden, früh um sechs am Samstagmorgen war dann Schluss: Die erneuten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) wurden abgebrochen. Noch am Samstagmorgen beschloss die ver.di-Tarifkommission einstimmig das Scheitern der Verhandlungen und sprach sich erneut für Arbeitskampfmaßnahmen aus.

Die Beschäftigten der BVG/BT starteten daraufhin am Samstagmittag eine Informationskampagne: An den Verkehrsknotenpunkten, den großen U- und S-Bahnhöfen, verteilten sie Extra-Ausgaben der „ver.di PUBLIK“, um den Fahrgästen zu erklären, warum ihnen nur noch der Streik bleibt. Damit begonnen wurde am Sonntag, zunächst in den Fahrzeugwerkstätten und in Servicebereichen wie den Tankstellen und der Fahrzeugreinigung.

Bereits am Montag zeigte der Streik seine Wirkung: Die ersten Busse und Bahnen mussten wegen technischer Mängel auf den Höfen stehen bleiben. Die ver.di-Streikleitung hat eine flexible Streiktaktik angekündigt: „Wir wollen die BVG wirtschaftlich treffen, aber die Fahrgäste schonen, soweit uns das möglich ist“, sagt ver.di-Sekretär Frank Bäsler.

Seit Wochen blockiert der rot-rote Berliner Senat einen Kompromiss in dem Tarifkonflikt. Anfang April hatte es vier Tage lang Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und dem BVG-Vorstand auf der einen und der Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite gegeben.

Am Ende lag ein verhandlungsfähiges Tarifmodell auf dem Tisch. Danach sollten die Alt-Beschäftigten der BVG, die höhere Einkommen haben als die Neu-Beschäftigten, in zwei Stufen zwischen 5,0 und 5,4 Prozent mehr Lohn erhalten, die Neu-Beschäftigten dagegen zwischen 7,8 und 10,1 Prozent – das Ganze bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

Während die ver.di-Tarifkommission weiteren Verhandlungen auf Basis dieses Zwischenstandes zugestimmt hatte, erklärte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Verhandlungsstand für nichtig. Die folgenden Gespräche in der Nacht zum 19. April scheiterten wiederum an Sarrazin: Ohne seine Zustimmung sah sich die Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite nicht entscheidungsfähig – doch der Herr Senator war nicht zu erreichen.

Sozialdemokrat Sarrazin, aber auch die Fraktionsführung des Koalitionspartners Linkspartei hatten in den vergangenen Wochen versucht, in Belegschaft und Bevölkerung den Neid auf die Alt-Beschäftigten der BVG zu schüren. Die seien „überbezahlt“ und „überversorgt“, hieß es aus dem rot-roten Senat, denn sie verdienten mit rund 3000 Euro brutto so viel wie Assistenzärzte. Nach rund 20 Berufsjahren verdient ein Busfahrer in Berlin jedoch bestenfalls 2700 Euro brutto, viele liegen mehrere hundert Euro darunter.