Die KEAs fordern die testweise Auszahlung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Köln
Am 04.03.2008 war der Kölner Stadtrat dazu angehalten, den finanziellen Anteil der Stadt Köln an der
ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Agentur) von bisher 8% auf 12,6% zu erhöhen. Peter Welters, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Köln, drohte dem Oberbürgermeister Schramma unmissverständlich, andernfalls den Kooperationsvertrag fristgerecht zum 31.03.2008 und mit Wirkung ab 01.01.2009 einseitig zu kündigen.
Sowohl Linkspartei (die sich offiziell gegen HartzIV ausspricht), als auch der Gewerkschaftsbund (DGB) in Köln tuten einvernehmlich ins gleiche Horn, wie andere Parteien auch und signalisierten selbstverständlich Zustimmung dafür, dass alles hübsch bleibe, wie’s ist: 1-Euro-Jobs, Sanktionen, Verfolgungsbetreuung, Gängelei, HartzIV. Der Vertrag wurde verlängert!
Die KEAs verabschiedeten statt dessen am 28.02.2008 eine Pressemitteilung, in der sie ein perspektivisches Umdenken auf ganzer Linie fordern.
Hier ein Auszug: ARGE abwickeln
(Die vollständige Pressemitteilung ist unter www.Die-KEAs.de nachzulesen.)
