Staat gibt 6 Millionen für private Versicherungen

Mit einem Aufwand von nahezu 6 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2002 fuer die Riester-Rente geworben. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung.
Im Detail hat die Bundesregierung auf die Anfrage mitgeteilt, dass zur Information der Öffentlichkeit über die Riester-Rente bisher mit einem Gesamtaufwand von 5.949.694 Euro geworben wurde. Dazu gehörten Broschüren verschiedener Ministerien sowie der Deutschen Rentenversicherung, diverse Anzeigen, eine Kommunikationskampagne zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge, eine Öffentlichkeitskampagne „Altersvorsorge macht Schule“ sowie gleichnamige Kinospots speziell in den neuen Ländern
Mit einem Millionenaufwand sponsert die Bundesregierung das Geschäft der privaten Versicherungen. Mit der Werbung für eine angeblich notwendige private Vorsorge untergräbt die Bundesregierung selbst die gesetzliche Rentenversicherung. Offenbar waren die Kampagnen der Regierung nicht nur teuer, sondern auch irreführend, wenn jetzt Jahre später bekannt wurde, dass die vermeintlich private Vorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Gerade Geringverdiener wurden durch die Werbung der Bundesregierung, die Verlässlichkeit und Seriosität vermitteln sollte, anscheinend bewusst getäuscht.

Repressionen und Schikane gegen Erwerbslose

Wie jetzt gemeldet wurde, sind die Sanktionen gegen ALG II-Beziehende binnen eines Jahres um fast 60 Prozent gestiegen.

Hartz IV ist also nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Repression und Schikane gegen Erwerbslose und muss daher überwunden werden. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein
gesellschaftliches. Wenn die Bundesregierung durch ihr Konzept des so genannten Förderns und Forderns dieses zum Motivationsproblem der einzelnen Erwerbslosen erklärt, schiebt sie die Verantwortung dafür ab. Sie zwingt Erwerbslose in Armutslöhne und prekäre Beschäftigung, was nicht nur den Druck auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Beschäftigten in diesen Bereichen weiter erhöht.

Durch die von der großen Koalition unternommenen Verschärfungen des Sanktionsregimes bei Hartz IV verstärkt sich diese Spirale aus Druck, Schikane und Armut. Die Bundesregierung kann sich nicht damit
herausreden, dass die Sanktionen eine Entscheidung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGEN sind. Die Beschäftigten werden von der Bundesebene zum Einsparen verpflichtet – koste es was es wolle an menschlichem Leid. Schuld sind die Zielvereinbarungen, die die Bundesagentur für Arbeit mit den Jobcentern abschließt und die vom Bundesministerium für Arbeit mit erarbeitet werden. Diese sehen
Einsparungen von bis zu acht Prozent vor. Diese Zielvereinbarungen müssen daher dringend geändert werden.

Die Bundesagentur hat zu aller erst einen sozialpolitischen Auftrag.
Statt Erwerbslose mit immer drakonischeren Sanktionen zu traktieren, muss endlich eine Politik gemacht werden, die die Arbeitslosigkeit an ihren Wurzeln packt und die Würde von Erwerblosen wie Beschäftigten respektiert. Die beste Möglichkeit wäre eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, eine Politik für gute Arbeit und ein öffentlicher (nicht öffentlich geförderter) Beschäftigungssektor.