Trittin erwartet Koalition von SPD und Linkspartei

Düsseldorf (ots) – Die Grünen richten sich auf künftige Bündnisse von SPD und Linkspartei auch in Westdeutschland ein. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte in einem Interview der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Ich glaube, dass die Linkspartei spätestens im Saarland auch im Westen nach Regierungsverantwortung streben und mit der SPD koalieren wird.“ Mit Blick auf die Landtagswahl an der Saar im nächsten Jahr zeigte sich Trittin zudem offen für eine Mitwirkung der Grünen in rot-roten Koalitionen. Sollte seine Partei zu einer solchen Regierungsbildung notwendig sein, „wird sie mitverhandeln„, erklärte Trittin. Auf die Frage nach schwarz-grünen Optionen, wie sie für Hamburg imGespräch sind, meinte Trittin, es gebe keine Schnittmengen mit der Union. “ Bei Themen wie Atomkraft, Tempolimit oder Mindestlohn sind wir weit entfernt von der CDU. Bei allen Problemen, die es auch mit der SPD gibt, gilt die Regel, dass die Probleme mit der CDU dreimal so groß sind. Die einzige Annäherung gab es in der Familienpolitik. Da hat die CDU langsam aufgeschlossen auf das Niveau der französischen Gaullisten. Sie beginnt, die Realitäten anzuerkennen.“ Annäherungen an die FDP mit dem Ziel einer Ampelkoalition verteidigte Trittin: „Die Ampel scheitert jetzt noch daran, dass die FDP das Trotzköpfchen macht. Aber meine These ist: Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Bundesminister ist, wird er am 6. Januar 2010 das Dreikönigs-Treffen der FDP nicht als Parteivorsitzender eröffnen. Also wird er jetzt noch trotzen, aber dann nicht mehr.“

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag Fritz Kuhn hat Überlegungen von Vizefraktionschef Jürgen Trittin über rot-rot-grüne Koalitionen zurückgewiesen. „Ich halte nichts von solchen Spekulationen„, sagte Kuhn dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Bei uns geht es um Inhalte„, sagte Kuhn und gab dem Fraktionskollegen den Rat: „Wenn Jürgen Trittin am Spekulieren Freude hat, sollte er es doch mal an der Börse probieren.

Berlins Innensenator Körting bleibt hart

Berlin (ots) – Der Verhandlungsführer des rot-roten Senats in der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes in Berlin, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sieht keine Möglichkeit, über die
Forderungen der Gewerkschaften von acht Prozent Lohnerhöhung zu verhandeln. Auch Einmalzahlungen pro Jahr seit 2005 kämen nicht in Frage, sagte Körting im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). »Ich sehe es als äußerst schwierig an, vor Auslaufen des Anwendungstarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu neuen Lösungen zu kommen«, erklärte der Innensenator.
Dennoch ließ Körting erkennen, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu wollen. Gegen einen möglichen Streik würden keine juristischen Schritte unternommen werden.