Streit um Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hatte im Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass die mit der Hartz IV-Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungswidrig seien. Der Bund dürfe den Kommunen zwar eine Beteiligung an der so genannten Grundsicherung für Arbeitslose vorschreiben, müsse aber die konkrete Aufgabenverteilung bis Ende 2010 neu regeln.

Nun bahnt sich in der großen Koalition neuer Streit um die durch ein Verfassungsgerichtsurteil notwendig gewordene Reform der Hartz-IV-Behörden an. Während die Union die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen stärker den Kommunen übertragen möchte, will die SPD weitgehend an der Mischverwaltung festhalten, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. „Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kommt nicht in Frage“, schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Angaben zufolge an die Bundestagsfraktion.

Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit solle sich auf die Vermittlung der Jobsuchenden und die Kommunen auf die Unterkunftskosten konzentrieren. Anschließend könnten die Behörden auf freiwilliger Basis kooperieren, schrieb Nahles. Dagegen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, alle Aufgaben den Kommunen zu übertragen.

Huber warnt Nokia

  Berlin (ots) – IG Metall-Chef Berthold Huber hat den finnischen Nokia-Konzern vor den Folgen der Schließung des Bochumer Werks gewarnt. „Das wird der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen
hat. Das muss Nokia wissen„, sagte Huber dem „Tagesspiegel“(Montagausgabe). Allerdings stehe ein Sozialplan „momentan nicht zur Debatte. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die
Zukunft.“ Falls sich der Konzern aber nicht umstimmen lasse,“verliert Nokia Ansehen in Deutschland, auf Europas größtem Markt. Die Empörung bei den Menschen ist riesengroß. Ich erinnere nur an AEGElectrolux. Diese Marke hat nach wie vor gravierende Einbußen auf dem deutschen Markt in Folge der Werksstilllegung in Nürnberg„, sagte der IG Metall-Chef.

Huber plädierte für „neue Gesetze, ansonsten bestimmt nur noch der Profit das Geschehen, und die Menschen werden zum Spielball. Zivilisatorische und demokratische Errungenschaften sind bedroht, wenn Konzerne, die ausschließlich nach Höchstprofiten gieren, bestimmen, was mit den Menschen passiert.“ Es sei ein „Hohn„, das Verlagerungskosten in Deutschland als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar seien.

„Wir müssen die ganze Shareholder-Philosophie in Frage stellen„, meinte der Gewerkschafter. „Bis hin zu den Gehältern der Manager und deren Orientierung auf Profit und Aktienoptionen. Ein Unternehmen hat
- übrigens auch nach dem Grundgesetz – Pflichten gegenüber der Bevölkerung und den Menschen, die in dem Unternehmen beschäftigt sind„, sagte Huber dem „Tagesspiegel“.