Stahlindustrie: 5,2 Prozent mehr Lohn

Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Tarifabschluss geeinigt: Nach einer Einmalzahlung von 200 Euro im Februar soll es ab März 5,2 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten geben, wie IG-Metall-Sprecher Marc Schlette in Ratingen mitteilte. Für den Vertrag wurde eine Laufzeit von 13 Monaten vereinbart.

Das erzielte Ergebnis liegt zwischen dem ursprünglichen Arbeitgeberangebot von 3,5 Prozent und der gewerkschaftlichen Forderung von acht Prozent. Für die Auszubildenden wurde eine Anhebung der Vergütung um 70 Euro vereinbart. In einer Absichtserklärung setzten sich beide Seiten das Ziel, bis zum 30. Juni 2009 ein Entgeltrahmenabkommen zu schließen.Das Ergebnis wird der Tarifkommission vorgelegt und in den Betrieben diskutiert, sagte der Gewerkschaftssprecher. Eine endgültige Entscheidung, ob der Abschluss angenommen werde, sei für Montag zu erwarten.

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatte die IG Metall bereits einen unbefristeten Streik angekündigt. Einen Arbeitskampf in der westdeutschen Stahlindustrie gab es zuletzt im Jahr 1978/79. Unmittelbar vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde hatte die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöht: Mehr als 2.000 Arbeiter beteiligten sich nach Angaben der IG Metall am Dienstag an Warnstreiks in Dortmund und Mülheim.

Otto Schily und die Nebeneinkünfte

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am  20. Februar 2008 festgestellt, dass der Abgeordnete Otto Schily seine Pflichten nach den Verhaltensregeln (§ 8 Abs. 2 Satz 3) verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt und somit gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 VR in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.
Diese Feststellung wird als Drucksache veröffentlicht (§ 8 Abs. 2 Satz 4 VR).

Den Wortlaut der Verhaltensregeln finden sich auf der Website des Bundestages unter: www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/anlage1.html und die Ausführungsbestimmungen unter: www.bundestag.de/mdb/nebentaetigkeit/ausf.pdf.

In einem Brief, der bei Bundestagspräsident Lammert am Montag eingegangen sei, bat Schily um Aufschub. In der Sache sehe er sich „außerstande“, seine Einnahmen offen zu legen, sagte der Exinnenminister den Angaben zufolge. Er werde jedoch seinen „Standpunkt überprüfen“, sollte die Rechtsanwaltskammer bestätigen, „dass ich ohne Verstoß gegen meine anwaltlichen Verpflichtungen in anonymisierter Form einzelmandatsbezogene Angaben machen darf“. Gleiches habe er sich von Lammert erbeten für den Fall, dass die Rechtsanwaltskammer Schilys Auffassung teile.

Keine Kindergelderhöhung für Alg II -Empfänger

Bei der geplanten Erhöhung des Kindergeldes gehen die ärmsten Familien nach Aussage des Kölner Sozialwissenschaftlers Professor Christoph Butterwegge leer aus.

«Diejenigen, die Hartz IV beziehen, bleiben auf der Strecke, weil das Kindergeld als Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet wird», sagte der Armutsforscher der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das heißt, eine Kindergelderhöhung bringt denen keine Vorteile, die es am dringendsten bräuchten.»  Wer im Wahlkampf – wie die Union und jetzt auch die SPD – eine Erhöhung des Kindergeldes verspreche, wolle nichts für sozial Benachteiligte tun, sondern für Bessergestellte aus bürgerlichen Schichten, sagte Butterwegge. «Wem es finanziell am besten geht, profitiert am meisten.» Denn der im Herbst vorliegende sogenannte Existenzminimumbericht werde dazu führen, dass der steuerliche Kinderfreibetrag für die Besserverdienenden erhöht werde.

«Hinter dem Kinderfreibetrag steckt das Konzept: Der Millionär mit Kindern soll dem Millionär ohne Kinder gleichgestellt werden», sagte Butterwegge. Als Armutsforscher plädiere er aber dafür, nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt zu fördern. «Man muss vor allem diejenigen Kinder unterstützen, die wenig haben und in Familien aufwachsen, die ihnen nicht genug bieten können.» Andernfalls werde die Kluft zwischen denen, die von Steuerfreibeträgen oder Kindergeld profitieren, und denen, die wegen Hartz IV gar kein Kindergeld bekommen, noch größer.

Das Kindergeld sei wie das Elterngeld eine bevölkerungspolitische, aber keine sozial- oder familienpolitische Maßnahme, sagte Butterwegge. Die alleinerziehenden Mütter, die von Hartz IV leben müssten, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen nicht berufstätig sein könnten, machten einen großen Anteil der Familien mit armen Kindern aus. Von einem höheren Kindergeld profitierten sie aber nichts, und beim neuen Elterngeld hätten sie durch die Verkürzung der Bezugsdauer im Vergleich zum abgeschafften Erziehungsgeld sogar noch verloren. Butterwegge: «Diejenigen, die viel haben, bekommen noch was dazu, und diejenigen, die wenig haben, bekommen nichts hinzu.»

Laut Kinderschutzbund leben in Deutschland 2,6 Millionen Kinder bis 18 Jahre auf Hartz-IV-Niveau, also 208 Euro monatlich pro Kind.

Staat gibt 6 Millionen für private Versicherungen

Mit einem Aufwand von nahezu 6 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2002 fuer die Riester-Rente geworben. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung.
Im Detail hat die Bundesregierung auf die Anfrage mitgeteilt, dass zur Information der Öffentlichkeit über die Riester-Rente bisher mit einem Gesamtaufwand von 5.949.694 Euro geworben wurde. Dazu gehörten Broschüren verschiedener Ministerien sowie der Deutschen Rentenversicherung, diverse Anzeigen, eine Kommunikationskampagne zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge, eine Öffentlichkeitskampagne „Altersvorsorge macht Schule“ sowie gleichnamige Kinospots speziell in den neuen Ländern
Mit einem Millionenaufwand sponsert die Bundesregierung das Geschäft der privaten Versicherungen. Mit der Werbung für eine angeblich notwendige private Vorsorge untergräbt die Bundesregierung selbst die gesetzliche Rentenversicherung. Offenbar waren die Kampagnen der Regierung nicht nur teuer, sondern auch irreführend, wenn jetzt Jahre später bekannt wurde, dass die vermeintlich private Vorsorge auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Gerade Geringverdiener wurden durch die Werbung der Bundesregierung, die Verlässlichkeit und Seriosität vermitteln sollte, anscheinend bewusst getäuscht.

Repressionen und Schikane gegen Erwerbslose

Wie jetzt gemeldet wurde, sind die Sanktionen gegen ALG II-Beziehende binnen eines Jahres um fast 60 Prozent gestiegen.

Hartz IV ist also nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Repression und Schikane gegen Erwerbslose und muss daher überwunden werden. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein
gesellschaftliches. Wenn die Bundesregierung durch ihr Konzept des so genannten Förderns und Forderns dieses zum Motivationsproblem der einzelnen Erwerbslosen erklärt, schiebt sie die Verantwortung dafür ab. Sie zwingt Erwerbslose in Armutslöhne und prekäre Beschäftigung, was nicht nur den Druck auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Beschäftigten in diesen Bereichen weiter erhöht.

Durch die von der großen Koalition unternommenen Verschärfungen des Sanktionsregimes bei Hartz IV verstärkt sich diese Spirale aus Druck, Schikane und Armut. Die Bundesregierung kann sich nicht damit
herausreden, dass die Sanktionen eine Entscheidung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGEN sind. Die Beschäftigten werden von der Bundesebene zum Einsparen verpflichtet – koste es was es wolle an menschlichem Leid. Schuld sind die Zielvereinbarungen, die die Bundesagentur für Arbeit mit den Jobcentern abschließt und die vom Bundesministerium für Arbeit mit erarbeitet werden. Diese sehen
Einsparungen von bis zu acht Prozent vor. Diese Zielvereinbarungen müssen daher dringend geändert werden.

Die Bundesagentur hat zu aller erst einen sozialpolitischen Auftrag.
Statt Erwerbslose mit immer drakonischeren Sanktionen zu traktieren, muss endlich eine Politik gemacht werden, die die Arbeitslosigkeit an ihren Wurzeln packt und die Würde von Erwerblosen wie Beschäftigten respektiert. Die beste Möglichkeit wäre eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, eine Politik für gute Arbeit und ein öffentlicher (nicht öffentlich geförderter) Beschäftigungssektor.

Tricksen Täuschen Telekom

Hamburg (ots) – Die Deutsche Telekom hat in den vergangenen Monaten Zehntausende von Reklamationen unbearbeitet abgelegt, ohne die Kunden darüber zu informieren. Nach Recherchen des Hamburger Magazins stern handelten die Kundenbetreuer dabei auf Anweisung ihrer Vorgesetzten.    Verursacht wurde dieses Verhalten laut stern-Recherchen durch die Neuorganisation der Telekom und den Streik im Mai vorigen Jahres: Beides führte dazu, dass die Flut der Beschwerden immer größer wurde. Schließlich entschied man sich für den – wie es die Telekom nannte – „systembedingten Abschluss“: Allein in den acht nordwestdeutschen Betreuungszentren landeten mehrere zehntausend Reklamationen auf dem Telekom-Rechner in einem „toten Briefkasten“. Sie wurden zwar nicht gelöscht, aber auf Anordnung schlicht nicht bearbeitet. Viele Kunden, die sich mehrfach mit ihrem Anliegen gemeldet haben, warten bis heute auf eine Antwort.

    Nach Informationen des stern erhoben Mitarbeiter der Deutschen Telekom Kunden Service GmbH Nordwest auf einer Betriebsversammlung in Bielefeld, bei der es unter anderem um das Thema „Macht mogeln müssen krank?“ ging, schwere Vorwürfe gegenüber ihren Vorgesetzten. Um die vom Unternehmen geforderten Zielvorgaben zu erfüllen, fühlten sie sich zum Tricksen und Täuschen gezwungen.

    Der für den Kundenservice zuständige Telekom-Vorstand Thomas Berlemann räumte gegenüber dem stern ein, dass „während der Streikphase zur schnellen Bearbeitung der eiligen Themen das Prinzip ‘last in first out’ angewendet wurde“. Bei mehrfachen Kundenanfragen – vom selben Kunden zum selben Thema – wurde demnach immer nur die letzte Anfrage beantwortet. Eine Anweisung des Managements, Beschwerden wegzulegen, ohne sie zu beantworten, sei ihm aber nicht bekannt.

 Quelle: Stern Nr. 7 /07.02.2008

Damp Holding AG droht unbefristeter Streik

In der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne und Gehälter für die 6.000 Beschäftigten beim Klinikkonzern Damp Holding AG droht ein unbefristeter Streik. Darauf weist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hin. Nach monatelangen Gesprächen stünden die Verhandlungen nunmehr unmittelbar vor dem Scheitern, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher am Mittwoch.

Man habe mit sehr viel Geduld und Verantwortungsgefühl seit mehr als einem halben Jahr verhandelt, ohne dass der Arbeitgeber ein akzeptables Angebot vorgelegt habe. „Die Zeit der Appelle, Umfragen und Demonstrationen ist aus der Sicht der ver.di-Tarifkommission vorbei“, betonte Dilcher.

Zunächst würden die Beschäftigten der Damp Holding AG für Freitagmorgen zwischen 7.30 und 9.30 Uhr zu Warnstreiks an allen Standorten* aufgerufen. Lege der Arbeitgeber auch am Freitag kein einigungsfähiges Angebot vor, sei die Tarifkommission entschlossen, die Urabstimmung über einen Arbeitskampf bei der Damp Holding AG einzuleiten.

Dabei gelte eine hohe Zustimmung als sicher: Im laufenden Tarifkonflikt hatte ver.di in zwei Umfragen die Verhandlungsstände bei Damp zur Abstimmung gestellt. „Rund zweitausend Kollegen und Kolleginnen haben sich an den Umfragen beteiligt und die vorliegenden Angebote zu mehr als 95 Prozent als völlig unakzeptabel bewertet“, sagte Dilcher.

* Betroffen sind die Standorte Hanseklinikum Stralsund, Hanseklinikum Wismar, Reha-Ahrenshoop, Endo-Klinik Hamburg, Ostseeklinik Kiel, Reha-Klinik Damp, Therapie-Zentrum-Damp, Reha Klinik Damp, Reha Klinik Schönhagen, Fachklinik Schleswig sowie Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig.

Grundsicherung gegen Kinderarmut

Zu Überlegungen der SPD, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen:

In den Genuss steuerlicher Absetzung kommt nur, wer genug Einkommen hat und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlt. Damit werden Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt.
Es ist folglich richtig, darüber nachzudenken, wie die Lebensverhältnisse von Kindern nachhaltig verbessert werden können.
Immerhin leben heute bundesweit mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut. Das für sie verfügbare Einkommen liegt zwischen 207 und 276 € im Monat. Angesichts der prekären Lebensverhältnisse vieler Kinder in diesem Land ist es richtig, dass auch die SPD darüber nachdenkt, wie allen Kindern wenigstens ein kostenloses Mittagessen ermöglicht werden kann. Dies damit zu begründen, dass Eltern angesichts steigender Zahl von Kita-plätzen weniger Aufwand hätten, ist aufgrund der realen Betreuungssituation, insbesondere beim Angebot von Ganztagsplätzen, schlichtweg falsch. Wer solche Aussagen trifft, ist weit weg vom wirklichen Leben weg.
Die Linke. hat beispielsweise ein Konzept für eine bedarfsorientierte und individuelle Kindergrundsicherung entwickelt. Darin sollen alle bisherigen Sozialleistungen zusammengefasst und in eine Kindergrundsicherung umgewandelt werden. Neben einem einheitlichen Kindergeld von 250 €, das selbstverständlich beim Einkommen von Bedarfsgemeinschaften nach den Hartz IV-Gesetzen nicht anzurechnen ist, soll jedes Kind eine einkommensabhängige Grundsicherung erhalten. Danach sollen allen Kindern mindestens 420 € monatlich zur Verfügung stehen.

Um Kinderarmut zu beseitigen, ist gleichzeitig erforderlich, den Niedriglohnsektor abzubauen und einen gesetzlichen Mindestlohn
einzuführen, damit Eltern in der Lage sind, mit ihrem Arbeitseinkommen auch angemessen für ihre Kinder zu sorgen. Es ist höchste Zeit, für ein grundsätzliches Umsteuern. Die soziale Absicherung von Kindern ist ein Thema ersten Ranges.

ver.di fordert 6,5 Prozent bei T-Mobile

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verlangt für die rund 6.000 betroffenen Beschäftigten der Telekom-Tochter T-Mobile 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Eine entsprechende Forderung sei dem Arbeitgeber übermittelt worden. „Wer den Aktionären eine um mehr als acht Prozent höhere Dividende zahlen will, hat auch genug Geld für die Beschäftigten„, sagte ver.di-Verhandlungsführer Ado Wilhelm. Die beabsichtigte Anhebung der Dividende auf 0,78 Euro je gewinnberechtigter Aktie gegenüber dem Wert für das Geschäftsjahr 2006 von 0,72 Euro je gewinnberechtigter Aktie würde einen Anstieg der Ausschüttungssumme von rund 3,1 Mrd. Euro auf dann rund 3,4 Mrd. Euro bedeuten.

Eine „kräftige Entgelterhöhung“ sei allein schon wegen der Preissteigerungsraten erforderlich. Zudem hätten die Beschäftigten von T-Mobile mit ihrer Arbeit maßgeblich zur Stabilität des gesamten Telekom-Konzerns beigetragen. Es sei daher an der Zeit, die Arbeitnehmer dafür zu belohnen.

Dem Unternehmen sei mit der Übermittlung der Tarifforderung zudem signalisiert worden, dass ver.di in den anstehenden Verhandlungen auch die Arbeitsplatzsicherheit und den dauerhaften Erhalt hochwertiger Stellen bei T-Mobile thematisieren werde, sagte Wilhelm weiter.

ver.di habe T-Mobile mehrere Verhandlungstermine vorgeschlagen und erwarte nun eine zügige Aufnahme der Gespräche.

Tarifabschluss bei Vattenfall: 3,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt

Die Beschäftigten des Energieversorgers Vattenfall erhalten rückwirkend vom 1. Januar 2008 an 3,9 Prozent mehr Gehalt. Ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeberseite hat die gemeinsame Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der IG BCE am Dienstagmittag angenommen.

In der vergangenen Woche hatten die Beschäftigten von Vattenfall mit Warnstreiks die Arbeitgeberseite unter Druck gesetzt und eine deutliche Nachbesserung des ursprünglichen Angebots verlangt.

Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate bis zum 31. Dezember 2008. Insgesamt profitieren 21.000 Beschäftigte von dem Abschluss.

Der Abschwung kommt an

Ende letzten Jahres verkündete Angela Merkel stolz im Bundestag: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.“ Belegen konnte sie das nicht. Und gemerkt haben wir das auch nicht. Kein Wunder. Denn jetzt liegen die ersten Daten für die Einkommensentwicklung 2007 vor. Danach ist das Volkseinkommen um knapp 74 Milliarden Euro oder 4,2 Prozent gestiegen. Es gab also einiges mehr zu verteilen. Aber wie wurde es verteilt? Haben im Aufschwung jetzt endlich die Beschäftigten mal einen großen Brocken erhalten? Von wegen! Das Trauerspiel der letzten Jahre setzte sich fort. Wieder sind es Unternehmer und Reiche, die sich den größten Teil vom Kuchen genommen haben: Um 43 Milliarden Euro oder 7,2 Prozent stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Die Beschäftigten erhielten gerade einmal 30 Milliarden oder magere 2,6 Prozent mehr. Folge: Die Lohnquote stürzte weiter ab. Ein Rückgang um fast acht Prozentpunkte seit dem Jahr 2000. Kräftige Lohnsteigerungen sind daher in den laufenden Tarifverhandlungen überfällig. Nur so kann die anhaltende Umverteilung zu den Reichen und Unternehmern gestoppt werden. Dann haben die Beschäftigten auch endlich mehr Geld in der Tasche, um der bereits wieder stotternden Wirtschaft Schub zu geben.

Trittin erwartet Koalition von SPD und Linkspartei

Düsseldorf (ots) – Die Grünen richten sich auf künftige Bündnisse von SPD und Linkspartei auch in Westdeutschland ein. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte in einem Interview der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Ich glaube, dass die Linkspartei spätestens im Saarland auch im Westen nach Regierungsverantwortung streben und mit der SPD koalieren wird.“ Mit Blick auf die Landtagswahl an der Saar im nächsten Jahr zeigte sich Trittin zudem offen für eine Mitwirkung der Grünen in rot-roten Koalitionen. Sollte seine Partei zu einer solchen Regierungsbildung notwendig sein, „wird sie mitverhandeln„, erklärte Trittin. Auf die Frage nach schwarz-grünen Optionen, wie sie für Hamburg imGespräch sind, meinte Trittin, es gebe keine Schnittmengen mit der Union. “ Bei Themen wie Atomkraft, Tempolimit oder Mindestlohn sind wir weit entfernt von der CDU. Bei allen Problemen, die es auch mit der SPD gibt, gilt die Regel, dass die Probleme mit der CDU dreimal so groß sind. Die einzige Annäherung gab es in der Familienpolitik. Da hat die CDU langsam aufgeschlossen auf das Niveau der französischen Gaullisten. Sie beginnt, die Realitäten anzuerkennen.“ Annäherungen an die FDP mit dem Ziel einer Ampelkoalition verteidigte Trittin: „Die Ampel scheitert jetzt noch daran, dass die FDP das Trotzköpfchen macht. Aber meine These ist: Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Bundesminister ist, wird er am 6. Januar 2010 das Dreikönigs-Treffen der FDP nicht als Parteivorsitzender eröffnen. Also wird er jetzt noch trotzen, aber dann nicht mehr.“

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag Fritz Kuhn hat Überlegungen von Vizefraktionschef Jürgen Trittin über rot-rot-grüne Koalitionen zurückgewiesen. „Ich halte nichts von solchen Spekulationen„, sagte Kuhn dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Bei uns geht es um Inhalte„, sagte Kuhn und gab dem Fraktionskollegen den Rat: „Wenn Jürgen Trittin am Spekulieren Freude hat, sollte er es doch mal an der Börse probieren.„

Berlins Innensenator Körting bleibt hart

Berlin (ots) – Der Verhandlungsführer des rot-roten Senats in der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes in Berlin, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sieht keine Möglichkeit, über die
Forderungen der Gewerkschaften von acht Prozent Lohnerhöhung zu verhandeln. Auch Einmalzahlungen pro Jahr seit 2005 kämen nicht in Frage, sagte Körting im Gespräch mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). »Ich sehe es als äußerst schwierig an, vor Auslaufen des Anwendungstarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu neuen Lösungen zu kommen«, erklärte der Innensenator.
Dennoch ließ Körting erkennen, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu wollen. Gegen einen möglichen Streik würden keine juristischen Schritte unternommen werden.

Streit um Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hatte im Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass die mit der Hartz IV-Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungswidrig seien. Der Bund dürfe den Kommunen zwar eine Beteiligung an der so genannten Grundsicherung für Arbeitslose vorschreiben, müsse aber die konkrete Aufgabenverteilung bis Ende 2010 neu regeln.

Nun bahnt sich in der großen Koalition neuer Streit um die durch ein Verfassungsgerichtsurteil notwendig gewordene Reform der Hartz-IV-Behörden an. Während die Union die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen stärker den Kommunen übertragen möchte, will die SPD weitgehend an der Mischverwaltung festhalten, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. „Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kommt nicht in Frage“, schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Angaben zufolge an die Bundestagsfraktion.

Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit solle sich auf die Vermittlung der Jobsuchenden und die Kommunen auf die Unterkunftskosten konzentrieren. Anschließend könnten die Behörden auf freiwilliger Basis kooperieren, schrieb Nahles. Dagegen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, alle Aufgaben den Kommunen zu übertragen.

Huber warnt Nokia

  Berlin (ots) – IG Metall-Chef Berthold Huber hat den finnischen Nokia-Konzern vor den Folgen der Schließung des Bochumer Werks gewarnt. „Das wird der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen
hat. Das muss Nokia wissen„, sagte Huber dem „Tagesspiegel“(Montagausgabe). Allerdings stehe ein Sozialplan „momentan nicht zur Debatte. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die
Zukunft.“ Falls sich der Konzern aber nicht umstimmen lasse,“verliert Nokia Ansehen in Deutschland, auf Europas größtem Markt. Die Empörung bei den Menschen ist riesengroß. Ich erinnere nur an AEGElectrolux. Diese Marke hat nach wie vor gravierende Einbußen auf dem deutschen Markt in Folge der Werksstilllegung in Nürnberg„, sagte der IG Metall-Chef.

Huber plädierte für „neue Gesetze, ansonsten bestimmt nur noch der Profit das Geschehen, und die Menschen werden zum Spielball. Zivilisatorische und demokratische Errungenschaften sind bedroht, wenn Konzerne, die ausschließlich nach Höchstprofiten gieren, bestimmen, was mit den Menschen passiert.“ Es sei ein „Hohn„, das Verlagerungskosten in Deutschland als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar seien.

„Wir müssen die ganze Shareholder-Philosophie in Frage stellen„, meinte der Gewerkschafter. „Bis hin zu den Gehältern der Manager und deren Orientierung auf Profit und Aktienoptionen. Ein Unternehmen hat
- übrigens auch nach dem Grundgesetz – Pflichten gegenüber der Bevölkerung und den Menschen, die in dem Unternehmen beschäftigt sind„, sagte Huber dem „Tagesspiegel“.

Die Linke. gegen Rot-Rot in Berlin

In Berlin streiken die BVG-Beschäftigten gegen den Rot-Roten Senat und DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Stahlarbeitern und den Beschäftigten der BVG in Berlin.

Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:

„Die Stahlarbeiter leisten einen Knochenjob am Hochofen und gehen zumTeil mit einem Nettoeinkommen von weniger als 2000 Euro nach Hause. Und das in einer Branche, in der die Stahlunternehmer vom Exportboom massiv profitieren. Die Kolleginnen und Kollegen der BVG haben seit 2003 keine Lohnerhöhungen bekommen. Allein schon wegen der zwischenzeitlichen Preiserhöhungen sind auch hier kräftige Lohnsteigerungen dringend notwendig – natürlich auch für die Alt-Beschäftigten.
DIE LINKE hat immer wieder bekräftigt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst endlich wieder Lohnerhöhungen bekommen müssen. Die verbesserte finanzielle Lage der Stadt macht dies auch möglich. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der SPD-Finanzsenator Sarrazin mit den Beschäftigten umgeht, ist erschreckend.„
Erschreckend, mit wem die Linke. da immer noch regiert. Wenn die Solidarität wirklich so groß ist, soll sie auch den entsprechenden Druck auf die SPD ausüben und im Zweifel die Koalition verlassen.