Friede in den U-Bahnen

Was ist eigentlich passiert? Seit dem Wahl-Sonntag findet man keine einzige Meldung mehr von Überfällen! Keine einzige Horrorgeschichte! BILD hat ebenfalls pünktlich nach dem Wahl-Sonntag seine ihre Hetz-Serie gegen Ausländer eingestellt! Und? Fragt sich niemand, warum?Wäre es nicht makaber, spräche alles zusammen für die Theorie einer inszenierten Mendienkampagne. Die Anzeichen verdichten sich, dass die U-Bahnüberfälle konstruiert sein könnten, die Videos uralt oder bewußt gedreht worden wären und der Überfall auf den/die Rentner so wie berichtet nie stattgefunden hat

„Die deutsche Freiheit hat am Hindukusch kapituliert“

Bonn (ots) – „Tritt Deutschland wirklich in diesen Krieg in Afghanistan ein, wird es verlieren, Afghanistan verlieren und die Aussicht auf Frieden wird weiter weg rücken, als sie es war.“ Mit diesem Statement beteiligt sich heute der Autor Roger Willemsen an der Diskussionsplattform dieGesellschafter.de. Im Online-Tagebuch verfassen wechselnde Autoren Einträge zu tagespolitischen Anlässen oder Ereignissen ihrer Wahl: subjektiv, persönlich, direkt. Alle Einträge können kommentiert und diskutiert werden. Willemsen bezieht sich auf die aktuelle Diskussion um die Entsendung von 250 Soldaten für Kampfeinsätze nach Afghanistan. Der Moderator und Bühnen-Erzähler weiter: „Hierzulande wird uns das Sterben deutscher und afghanischer Soldaten und Bürger durch propagandistische Sätze plausibel gemacht werden, wie: ,Die deutsche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.’ Dort hat sie längst kapituliert.“

dieGesellschafter.de

Im Gesellschafter-Tagebuch der Aktion Mensch haben mittlerweile über 700 Persönlichkeiten Stellung genommen. Unter ihnen sind: Christoph Butterwegge, Wiglaf Droste, Peter Dussmann, Bettina Flitner, Claus Fussek, Dietrich Gönemeyer, Regina Halmich, Friedhelm Hengsbach, Corinne Hofmann, Matthias Horx, Thomas Krüger, Claus Leggewie, Dietmar Mieth, Bascha Mika, Sonia Mikich, Cem Özdemir, Frank Schätzing, Götz Werner und Sarah Wiener. „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“ Mit dieser Frage ist die Gesellschafter-Initiative der Aktion Mensch vor knapp zwei Jahren an die Bevölkerung herangetreten. Mittlerweile hat sich die Internetplattform dieGesellschafter.de mit rund 1,9 Millionen Besucherinnen und Besuchern und mehr als 160.000 Beiträgen zu einem wichtigen politischen Diskussionsforum in Deutschland entwickelt.

Mehrheit stärkt Lokführern den Rücken und straft Bahn-Chef Mehdorn ab

Köln (ots) – Die deutliche Mehrheit der Deutschen äußert sich trotz der Streikwellen der GdL wohlwollend über die Lokführer-Gewerkschaft und das Ergebnis ihres Arbeitskampfes. Die harte Hand von Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn wird dagegen mehrheitlich negativ bewertet.

Dies brachte eine internetrepräsentative Befragung im YouGov Panel Deutschland ans Licht. Befragt wurden über 7.000 Internetnutzer im Alter von mindestens 16 Jahren (Befragung in KW 3/08).

Demnach stehen 66,1 Prozent der Befragten dem Arbeitskampf der GdL positiv gegenüber, 21,7 Prozent sehen in dem Tarifstreit sogar einen Modellfall für andere Branchen. 28,5 Prozent äußerten sich eher negativ über die Tarifeinigung und ihre möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, 5,4 Prozent bewerteten die Tarifeinigung durchweg negativ.

Auch für die harte Haltung und die bundesweite Streikwelle der GdL wird mehrheitlich Verständnis aufgebracht. Knapp zwei Drittel der Befragten hielten die massive Nutzung des Druckmittels Streik für angebracht, etwas über ein Drittel äußerten sich diesbezüglich ablehnend.

Schell schneidet im Duell mit Mehdorn deutlich besser ab

Auf die Frage, ob Bahn-Chef Mehdorn seinen Job gut mache, antwortete die Mehrheit der Befragten mit „Nein“. 63,7 Prozent attestierten Mehdorn, dass er dem Unternehmen Deutsche Bahn Schaden zufüge. 36,3 Prozent gaben an, er mache einen guten Job.

GdL-Chef Manfred Schell schnitt im Vergleich zu Mehdorn deutlich besser ab. Ihm attestierten 56,2 Prozent der Befragten eine gute Leistung als Gewerkschaftsführer, während sich 43,8 Prozent negativ über Schell äußerten.

Zensur: Wo bitte geht`s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel

Das kleine Ferkel und der kleine Igel hatten immer geglaubt, es könnte ihnen gar nicht besser gehen. Doch dann klebt jemand über Nacht ein Plakat an ihr Häuschen, auf dem geschrieben steht: Wer Gott nicht kennt, dem fehlt etwas! Also machen sie sich auf den Weg, um Gott zu suchen…
Wo bitte geht s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel klärt Kinder auf humorvolle Weise über die drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam auf. Die Frage, ob einem religionsfreien Kind etwas fehlt, wird dabei aus der Perspektive des weltlichen Humanismus beantwortet: Und die Moral von der Geschicht: Wer Gott nicht kennt, der braucht ihn nicht…

oder

Wer Gott nicht kennt, dem fehlt eigentlich nur die Angst. Und um die Lehre einzubläuen, heißt es in einem lustigen Verschen zum Schluss:

„Der Gottesglaube auf den Globus
Ist fauler Zauber, Hokuspokus,
Rabbis, Muftis und auch Pfaffen
Sind, wie wir, nur nackte Affen.
Bloß dass sie Gespenster sehen
Und in lustigen Gewändern gehen.“

Und warum schreibe ich das hier?

Das Bundesfamilienministerium geht gegen das Kinderbuch  vor. Es soll auf den Index. Grund: Die Weltreligionen würden darin verunglimpft.
Anders als in der muslimischen Welt ist in Europa die Religionskritik erlaubt. Es sei denn, sie wird verboten. Während radikale Islamisten aus Protest gegen Mohammed-Karikaturen Botschaften abfackelten, zieht nun das Bundesfamilienministerium gegen die Kinderfibel zu Felde. „In dem Buch werden die drei großen Weltreligionen Christentum, Islam und das Judentum verächtlich gemacht“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese Zensurbehörde soll entscheiden, ob das Kinderbuch auf den Index kommt.

6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit 1995 um gut 43 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung alljährlich durchführt.

Als Niedriglöhne gelten nach internationalen Standards Bruttostundenlöhne unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns in Deutschland. 2006 lag diese Schwelle bei 9,61 Euro in West- und 6,81 Euro in Ostdeutschland. Im Durchschnitt verdienten die Niedriglohnbeschäftigten 2006 Bruttostundenlöhne von 7,12 Euro in West- und 5,43 Euro in Ostdeutschland und damit sogar etwas weniger als im Vorjahr. Teilzeit- und Minijobs machen mit knapp 54 Prozent inzwischen mehr als die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigung aus, der Anteil der Minijobs hat sich zwischen 1995 und 2006 von 15 auf 29,7 Prozent fast verdoppelt.

„Das Argument, dass niedrige Löhne bei Minijobs kein Problem seien, weil die Betroffenen häufig anderweitig abgesichert sind, greift aber zu kurz“, kritisieren die IAQ-Arbeitsmarktexperten Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina. „Das Lohngefüge insgesamt ist durch billige Minijobs, aber auch durch Zeitarbeit und die Ausgliederung von Tätigkeiten in Bereiche ohne Tarifbindung unter Druck geraten – und die Politik hat mit umfassenden Deregulierungen noch die Schleusen geöffnet für die weitere Ausdehnung der Niedriglohnbeschäftigung.“

Der Vergleich mit anderen an einer IAQ-Studie beteiligten Ländern (Dänemark, Frankreich, Niederlande) zeigt, dass Deutschland inzwischen den höchsten Niedriglohnanteil unter den kontinental-europäischen Ländern hat. Auffällig ist weiter, dass in Deutschland ein hoher Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nicht aus dem Kreis der gering Qualifizierten stammt, stellte das IAQ fest. Gut drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss. „Das zeigt, dass Niedriglöhne den Kern der Beschäftigung erreicht haben!“

Reformierter Kinderzuschlag vermindert Kinderarmut

Ein reformierter Kinderzuschlag könnte die finanzielle Situation von gut drei Millionen Kindern in Deutschland verbessern. Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegene Kinderarmutsquote könnte dadurch rasch von 18 auf 14 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Irene Becker und Prof. Dr. Richard Hauser, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Frankfurt/Main. Die Verteilungsforscher haben ein Reformmodell entwickelt, das weniger bürokratisch und effektiver als der bisherige Kinderzuschlag ist. Die Neuregelung, für die rund vier Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet werden müssten, würde gerade Familien in verdeckter Armut zugute kommen. Diese beantragen trotz Bedürftigkeit kein ALG IIAusgangspunkt für das Alternativkonzept der Wissenschaftler ist eine intensive Analyse der Schwachpunkte, die die geltende Regelung zum Kinderzuschlag zeigt. Wer von seinem Arbeitseinkommen zwar sich selbst, aber nicht mehr seine Kinder ernähren kann, soll nicht in den Hartz-IV-Bezug rutschen. Dafür gibt es seit 2005 den Kinderzuschlag von maximal 140 Euro pro Monat. Praktisch hat diese Sozialleistung jedoch kaum eine Bedeutung. So haben die Familienkassen nur zwölf Prozent der 2005 und 2006 bearbeiteten Anträge positiv beschieden. Im Ergebnis bekommen gerade einmal 90.000 Kinder den Zuschlag – ein Prozent aller Kindergeldberechtigten.

Ein wesentlicher Grund dafür sind nach der Untersuchung von Dr. Becker und Prof. Dr. Hauser die komplizierten und restriktiven Antrags- und Prüfungsanforderungen. Wer den Kinderzuschlag bekommen kann, scheint auf den ersten Blick klar zu sein: Eltern, die gerade so viel verdienen, dass sie ohne Kinder keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten. Tatsächlich sind komplexe Berechnungen nötig: Zunächst muss bestimmt werden, ob ein Hartz-IV-Anspruch bestünde, wenn der betroffene Elternteil kinderlos wäre – und deshalb zum Beispiel auch mit einer kleineren Wohnung auskommen könnte. Erst dann lassen sich Einkommensober- und Untergrenzen für den Kinderzuschlag ermitteln. Die Forscher sehen in diesem Verfahren einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ und attestieren dem Kinderzuschlag „mangelnde Effizienz“.

Die meisten abgelehnten Anträge werden nicht von Eltern mit zu hohen, sondern von solchen mit zu niedrigen Einkommen gestellt. Sie können nach geltender Gesetzeslage Arbeitslosengeld II und Sozialgeld statt Kinderzuschlag beantragen. Im Jahr 2006 machte jedoch nur die Hälfte dieser Hartz-IV-berechtigten Familien von der Möglichkeit Gebrauch.

Das Alternativkonzept der Wissenschaftler behebt wesentliche Konstruktionsfehler der geltenden Regelung und entwickelt den Kinderzuschlag zum „Kindergeldzuschlag“ weiter. Die Kernpunkte ihres Vorschlags:

=> Erhöhung des maximalen Kinderzuschlags auf 150 Euro, so dass Kindergeld und Kindergeldzuschlag zusammen das sozialrechtliche Existenzminimum abdecken. Wegen ihres besonderen Bedarfs sollen Alleinerziehende darüber hinaus bis zu 100 Euro zusätzlich bekommen.

=> Die Berechnung soll einfacher werden, zum Beispiel durch eine Pauschalisierung des elterlichen Existenzminimums. Und wer Hartz IV beantragen könnte, aber aus Scham oder anderen Gründen nicht will, soll in Zukunft nicht mehr leer ausgehen. Deshalb sollen alle Eltern mit Einkommen unterhalb des elterlichen Existenzminimums, die sich ohne Hartz-IV-Leistungen durchschlagen, den vollen Zuschlag bekommen. Für Alleinerziehende schlagen die Autoren eine Einkommensgrenze von 860 und für Paare von 1.238 Euro vor.

=> Wegfallen sollen außerdem die bislang existierende Höchstbezugsdauer von drei Jahren und die Vermögensanrechnung.

Mit Hilfe des Sozio-oekonomischen Panels 2006 haben die Verteilungsforscher die konkreten Auswirkungen ihres Reformvorschlags durchgerechnet. Ergebnis: Bei Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr würden rund drei Millionen Kinder profitieren. Zwei Drittel davon leben in erwerbstätigen Familien, daher würde durch die Reform auch die Zahl der arbeitenden Armen reduziert. Besonders positiv würde sich die Reform auf Alleinerziehende und ihre Kinder auswirken. Die Armutsquote in dieser Gruppe könnte insgesamt von derzeit 40 auf etwa 32 Prozent sinken, bei Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern von 45 auf gut 37 Prozent.

Dr. Becker und Prof. Dr. Hauser verstehen ihren Reformvorschlag „lediglich als ersten Schritt zu einer allgemeinen Grundsicherung für Kinder“, der den Vorteil hat, schnell umsetzbar zu sein. Langfristig sei eine systematische Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs nötig, die auch Widersprüche zwischen Steuer- und Sozialrecht durch ein einheitliches, der Einkommensteuer unterworfenes Kindergeld beseitigt.

Arbeitgeberangebot heizt Konflikt bei T-Punkten an

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten in den „T-Punkten“ der Telekom (TPG) das Angebot des Arbeitgebers als „Provokation“ bezeichnet. Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich. „Wir fordern den Arbeitgeber dringend auf, ein Angebot vorzulegen, das diesen Namen auch verdient. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Tarifkonflikt eskaliert“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder am Donnerstag.

Nach Berechnungen der ver.di-Tarifexperten laufen die Pläne des Arbeitgebers auf weitere deutliche Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus. Bezogen auf ein Jahr wolle die TPG magere 1,5 Prozent mehr Lohn zahlen. Gleichzeitig solle die Laufzeit des neuen Tarifwerks 20 Monate betragen. Das seien „absurde Vorstellungen“, kritisierte Schröder. „Das würde bedeuten, dass die Beschäftigten bei den erwarteten Preissteigerungen am Ende der Laufzeit des Tarifvertrags weniger in der Tasche hätten als heute.“ Bereits in der Vergangenheit hatten die Beschäftigten Reallohnverluste* hinnehmen müssen.

Dagegen fordert ver.di für die 5.500 betroffenen Arbeitnehmer 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Schröder verwies zur Begründung auf die erheblichen Vorleistungen – steigende Produktivität, Umsätze und Gewinne –, die die TPG-Beschäftigten erbracht hätten.

Die Tarifverhandlungen werden am 14. und 15. Februar 2008 in Bonn fortgesetzt.